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Anwendung der Handwerkerregelung auf Mitarbeiter von Kfz-Werkstätten, die Abschleppfahrten durchführen - Erlass

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei darf ein Erlass des BMVIT - IV/ST2 (Rechtsbereich Straßenverkehr), vom 09.11.2016 GZ. BMVIT-167.532/0001-IV/ST2/2016 betreffend der Anwendung der Handwerkerregelung auf Mitarbeiter von Kfz-Werkstätten, die Abschleppfahrten durchführen zur Kenntnis gebracht werden.

Dieser hebt den Punkt 2.1 „Fahrer von Abschleppdiensten“ des Erlass GZ BMVIT-167.533/0040-II/ST5/2010 vom 20.04.2011 auf und ersetzt die Rechtsmeinung seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Somit fallen Mitarbeiter von Kfz-Werkstätten, die defekte Fahrzeuge abschleppen um diese in der Folge selbst zu reparieren, unter die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 3 Z 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 und benötigen für solche Abschleppfahrten keinen Fahrerqualifizierungsnachweis.

Für Kanzlei: Erlass bitte in Erlassdatenbank Gewerbe einbinden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Für den Landeshauptmann:

Mag. Michael Fankhauser
Amt der Tiroler Landesregierung
Sachgebiet Gewerberecht
Heiliggeiststraße 7, 6020 Innsbruck
Tel: +43 512 508 2420
Fax: +43 512 508 742405
gewerberecht@tirol.gv.at
https://www.tirol.gv.at/gewerberecht