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Mehr Rechtssicherheit erreicht

Die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit kann nun mittels Vorabprüfung oder einer freiwilligen Überprüfung erfolgen.

Die WKÖ konnte nach jahrelangem zähem Ringen einen Erfolg durch die Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit erreichen. Ein entsprechender Beschluss wurde zunächst am 25. April 2017 im Ministerrat gefasst. Das parlamentarische Verfahren wurde nun am 28. Juni 2017 mit einem mehrheitlichen Beschluss im Nationalrat abgeschlossen. Die Novelle zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft. Nachfolgend die Eckpunkte im Überblick:   

Drei mögliche Verfahrensarten
Zur Klärung der Zuordnung zu einer Versicherung sind drei Verfahrensarten möglich: Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA), eine Vorabprüfung und eine freiwillige Überprüfung.

Drei mögliche Konstellationen des Bescheides (in allen Verfahrensarten gleich):

  • Selbstständigeneigenschaft liegt nach Auffassung von GKK und SVA vor: dann hat die SVA die Pflichtversicherung nach dem GSVG von Amts wegen mittels Bescheid festzustellen.
  • Arbeitnehmereigenschaft liegt nach Ansicht von GKK und SVA vor: dann muss die GKK nur dann einen Bescheid erlassen, wenn das die versicherte Person oder der Dienstgeber verlangt.
  • Kein Konsens zwischen SVA und GKK: dann besteht amtswegige Bescheidpflicht. Die GKK muss einen Bescheid über die ASVG-Pflichtversicherung erlassen, worin auch die abweichende SVA-Meinung enthalten sein muss und mit welcher sich die GKK auseinanderzusetzen hat. 

Vorabprüfung in Zweifelsfällen – Bindungswirkung
Bei Neuanmeldungen von Neuen Selbstständigen und bestimmten zweifelhaften Gewerbewortlauten wird mit einem Fragebogen die in Aussicht genommene Tätigkeit erhoben. Gemeinsam stellen SVA und GKK fest, welche Tätigkeit vorliegt. Die GKK ist bei einer späteren (nochmaligen) GPLA-Prüfung bei bestehender Selbstständigkeit an ihre Vorabprüfung gebunden. Das gilt jedoch nur, wenn bei der Vorabprüfung keine falschen Angaben gemacht wurden oder wenn keine Änderung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

Stärkere Einbindung der SVA bei GPLA-Prüfungen
Will die GKK im Rahmen einer Prüfung einen selbstständigen Auftragnehmer in einen Dienstnehmer umwandeln, so hat sie die SVA unmittelbar vor der Prüfung zu verständigen. Weitere Ermittlungen sind von der GKK unter Beiziehung der SVA durchzuführen. In den Bescheid der GKK fließt künftig auch die Beurteilung der SVA ein.

Freiwillige Überprüfung
Der GSVG-Versicherte oder sein Auftraggeber kann künftig auch freiwillig beantragen, dass die GKK die Erwerbstätigkeit prüft und feststellt, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt. Die Grundsätze über die Einbindung der SVA sowie über die Bindungswirkung gelten auch bei der freiwillig eingeleiteten Prüfung.

Beitragszahlung verringert
Nach der derzeitigen Rechtslage hat die SVA bei einer Umwandlung vom Selbstständigenstatus in einen Dienstnehmer die eingehobenen Beiträge dem Versicherten (nunmehrigen Dienstnehmer) auf Antrag zurückzuerstatten. Der Dienstgeber (vormals Auftraggeber) muss Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für die vergangenen 3-5 Jahre an die GKK nachzahlen. Künftig überweist die SVA die an sie errichteten Beiträge nicht mehr zurück an den Versicherten, sondern direkt an die GKK. Die SVA-Beiträge sind auf geschuldete GKK-Beiträge anzurechnen. Damit werden die wirtschaftlichen Folgen durch die Beitragsschuld einer Umwandlung für den Dienstgeber bedeutend abgemildert.