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Bio

Rechtliche Rahmenbedingungen

Allgemeines

Will man Produkte innerhalb der EU als „ökologisch“ oder „biologisch“ kennzeichnen, dann muss man die dafür geltenden Bestimmungen der EU-Bio Verordnung 848/2018 einhalten und dementsprechend zertifiziert sein. Gleiches gilt für die Benutzung von Bezeichnungen, die den Verbraucher oder Nutzer irreführen können, indem sie ihn glauben lassen, dass das Produkt biologisch ist. Die Verordnung 848/2018 gilt seit 1.1.2022 und löst die bisher geltende EU-Verordnung 834/2007 ab.

Prinzipiell findet die Bio-Verordnung auf alle Unternehmen Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs tätig sind. Generell müssen alle Unternehmen entlang der Versorgungskette biozertifiziert sein.

Allerdings gibt es bezüglich der Zertifizierung zwei Ausnahme für den Einzelhandel:

Ausnahme für den Einzelhandel: vorverpackte LM

Gem. Art. 34 Abs. 2 sind Unternehmer, die vorverpackte ökologische/biologische Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Meldepflicht und von der Pflicht, im Besitz Biozertifikats zu sein, ausgenommen, sofern sie solche Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen und die Ausübung solcher Tätigkeiten nicht als Unterauftrag an andere Unternehmer vergeben.

Ausnahme für den Einzelhandel: Kleinstmengen unverpackter LM

§ 3 Abs. 7 des österreichischen EU-QuaDG führt eine Ausnahme für kleine Lebensmittelhändler ein die geringe Mengen an Bio-Lebensmittel verkaufen: Unternehmen, welche unverpackte biologische Lebensmittel direkt an Endverbraucher verkaufen und nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen und die Ausübung solcher Tätigkeiten nicht als Unterauftrag an andere Unternehmer vergeben, können sich auf diese Ausnahme berufen, wenn ihre Verkäufe

  1. eine Menge von bis zu 5 000 kg pro Jahr oder
  2. einen Jahresumsatz mit unverpackten biologischen Erzeugnissen von 20 000 € nicht überschreiten.

Bei Überschreitung der in a und b genannten Grenzen besteht die Pflicht zur Biozertifizierung.

Der Begriff „Aufbereitung“

Art. 3 Z. 44 der EU-Bio Verordnung 848/2018 definiert „Aufbereitung“ folgendermaßen: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung oder Verarbeitung ökologischer/biologischer Erzeugnisse oder von Umstellungserzeugnissen oder jeder andere Arbeitsgang, der an einem unverarbeiteten Erzeugnis durchgeführt wird, ohne das ursprüngliche Erzeugnis zu verändern, etwa Schlachtung, Zerlegung, Säuberung oder Mahlung, sowie Verpackung, Kennzeichnung oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die ökologische/biologische Produktionsweise.

Online-Händler

Der Europäische Gerichtshof hat sich per Urteil vom 12.10.2017, Rechtssache C-289/16 mit obengenannter Einzelhandels-Ausnahme im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Lebensmitteln beschäftigt.

Fraglich war, ob das Erfordernis, dass das Erzeugnis „direkt“ an den Endverbraucher verkauft wird im Onlinehandel erfüllt ist – also ob sich ein Onlinehändler von Bio-Lebensmitteln biozertifizieren lassen muss oder sich auf die Ausnahme berufen kann.

Dazu hat der EuGH entschieden, dass Erzeugnisse nur dann „direkt“ an den Endverbraucher verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.

Im Endergebnis bedeutet dies, dass Onlineverkäufer von Biolebensmitteln sich nicht auf diese Ausnahme berufen können und daher verpflichtend an einem Bio-Kontrollsystem teilnehmen müssen.

Bio-Zertifiktationsstellen

Auf dieser Homepage der Europäischen Kommission findet man eine Liste der zugelassenen Bio-Zertifikationsstellen (Link unten links: „CONTROL BODIES FROM MEMBER STATES”.

EU-Bio-Logo
©

Mit dem Bio-Logo erhalten in der EU biologisch erzeugte Produkte ein einheitliches Erkennungszeichen. 
Dies erleichtert VerbraucherInnen die Auswahl von Bio-Produkten.

Auf der Homepage der EU-Kommission finden sich viele hilfreiche Hinweise zur Verwendung des BIO-Logos: Verwendung BIO-Logo (Druckformate, Vorlagen, etc.)

Verantwortung von Bio-Lebensmittelunternehmen bei Verdacht auf Verstößen:

Wenn Lebensmittelhändler von Bioprodukten den Verdacht haben, dass die einschlägigen Gesetze nicht eingehalten werden ist folgendermaßen vorzugehen:

schematische Darstellung der Vorgehensweise bei bei Verdacht auf Verstößen bei Bio-Lebensmitteln
© BG Agrarhandel
Die Nichteinhaltung der Bio-Anforderungen ist nicht folgenlos und kann sogar den Verlust des Bio-Status nach sich ziehen. Der „Maßnahmenkatalog Bio“ gibt darüber Aufschluss, wann ein Produkt nicht mehr als biologisch bezeichnet werden darf.

Diverse weitere Bio-Informationen

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