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Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG)

In Kraft getreten mit 12.08.2016
Am 12.08.2016 ist eine Änderung des Luftfahrtgesetzes in Kraft getreten. Abrufbar ist die Novellierung im nachfolgenden Link: Luftfahrtgesetz
Aufgrund der Einwände der Branchenvertreter konnte eine praxisgerechte Lösung erzielt werden, die eine Ausnahmeregelung nach dem LFG vorsieht.

§ 128 Abs. 2 LFG lautet nun wie folgt:  „(2) Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie P2, S2, F2, F3, und F4 und T2 gemäß dem Pyrotechnikgesetz 2010, BGBl. I Nr. 131/2009, innerhalb von Sicherheitszonen während der Flugplatzbetriebszeiten ist verboten. Für die Verwendung dieser Feuerwerkskörper unterhalb von Sicherheitszonen während der Flugplatzbetriebszeiten ist § 94 anzuwenden. Der Verwender der Feuerwerkskörper hat beim Flugplatzhalter Auskunft über die jeweils aktuellen Betriebszeiten einzuholen.“

Demnach muss nach § 94 LFG um eine Bewilligung nur dann angesucht werden, wenn der jeweilige Flugplatz in Betrieb ist. Außerhalb der Betriebszeiten ist dies nicht mehr erforderlich.

Begründung im IA 1741/A XXV. GP 3:

„Hinsichtlich des seit der LFG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2013 normierten Verbotes der Verwendung bestimmter Feuerwerkskörper innerhalb von Sicherheitszonen soll eine Einschränkung dahingehend vorgenommen werden, dass dieses Verbot nur während der Betriebszeiten des jeweiligen Flugplatzes gilt. Für den Fall, dass die von der gegenständlichen Bestimmung erfassten Feuerwerkskörper während der Flugplatzbetriebszeiten unterhalb der Sicherheitszone verwendet werden, soll – der bisherigen Vollziehungspraxis entsprechend – klargestellt werden, dass die Bestimmung des § 94 anzuwenden ist. Es können nämlich durch diese Feuerwerkskörper optische Störwirkungen, wie insbesondere Verwechslungen mit Luftfahrtbefeuerungen, verursacht werden. Der Verwender der Feuerwerksköper soll jedenfalls verpflichtet sein, die jeweils aktuellen Betriebszeiten beim Flugplatzhalter in Erfahrung zu bringen, um auch etwaige vorübergehende oder unvorhergesehene Betriebszeitenerweiterungen berücksichtigen zu können.“