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Spanien: Ansprüche bei Kündigung durch vertretenes Unternehmen

Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche des Handelsagenten

Spanischer Auftraggeber - Olé, wie sieht es aber mit den rechtlichen Grundlagen aus? Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche des Handelsagenten bei Vertragskündigung durch den Unternehmer aus Spanien

1.1 Kündigung

Die Kündigungsfrist eines unbefristeten Handelsagentenvertrages beträgt gemäß Art. 25 Ley 12/1992 de 27 de mayo sobre Contrato de Agencia (LCA) einen Monat pro Jahr der Laufzeit, höchstens jedoch sechs Monate. War der Vertrag weniger als ein Jahr in Kraft, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat (Art. 25). Den Parteien steht es jedoch frei, längere Kündigungsfristen zu vereinbaren.

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, stehen dem Handelsagenten für den Zeitraum der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist die durchschnittlichen Monatsprovisionen des letzten Jahres zu.

1.2 Ausgleichsansprüche

Gemäß Art. 28 LCA steht dem Handelsagenten ein Ausgleichsanspruch für den geworbenen Kundenstamm oder für eine wesentliche Ausweitung des vorbestehenden Kundenstammes dann zu, wenn seine Tätigkeit dem Unternehmer weiterhin wesentliche Vorteile bringen kann und der Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung aller Umstände billig und angemessen erscheint.

Der Ausgleichsbetrag ist beschränkt auf den Maximalwert einer durchschnittlichen Jahresvergütung der letzten fünf Jahre oder der gesamten Laufzeit des Vertrages, sofern die Vertragsdauer kürzer ist. Dieser Maximalwert wird insbesondere dann von den Gerichten gekürzt (25 – 50%), wenn bei bekannten Marken eine Sogwirkung der Marke des Unternehmers bejaht werden kann.

1.3 Schadensersatzansprüche

Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Handelsagentenvertrages mit unbestimmter Laufzeit durch den Unternehmer ist dieser verpflichtet, dem Handelsagenten den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer vorzeitigen Kündigung erwachsen ist, sofern die vorzeitige Kündigung eine Amortisierung der Ausgaben des Handelsagenten, die dieser auf Anweisung des Unternehmers zur Erfüllung des Vertrages vorgenommen hat, nicht zulässt (Art. 29 LCA).

Sofern die Kündigung, und zwar auch die ordentliche fristgerechte Kündigung, ohne triftigen Grund erfolgte (vertragliche Nichterfüllung, signifikanter Umsatzrückgang), kann vom Handelsagenten noch ein weitergehender Schadensersatzanspruch für an entlassenes Personal bezahlte Abfindungen, aufgewendete Werbekosten und sonstige nicht amortisierte Investitionen (Büroräume, Informatik, etc.) geltend gemacht werden.

Die Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche gemäß Art. 28 und 29 LCA sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages geltend zu machen (Art. 31).

1.4 Provision bei Direktverkäufen des Unternehmers

Sofern sich während oder nach der Beendigung des Vertrages herausstellt, dass der Unternehmer unter Umgehung des Handelsagenten direkte Verkäufe an Kunden getätigt hat, die vom Handelsagenten irgendwann einmal betreut worden sind, steht diesem dennoch gemäß Art. 12 1. b) Ley 12/1992 ein Provisionsanspruch zu.

Eventuelle verheimlichte direkte Verkäufe seitens des Herstellers können dadurch aufgedeckt werden, dass der Unternehmer zur Herausgabe eines Buchauszuges über die im Vertragsgebiet des Handelsagenten getätigten Verkäufe, notfalls gerichtlich, aufgefordert wird. Art. 15 LCA gewährt nämlich dem Handelsagenten einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Unternehmer.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen des Handelsagenten gegen den Unternehmer sind die Gerichte am Sitz des Handelsagenten. Dieser Gerichtsstand ist zwingend  und kann vertraglich nicht zu Lasten des Handelsagenten abbedungen werden (Disposición Adicional Segunda LCA). Dem Handelsagenten steht es jedoch immer frei, den Unternehmer an seinem Sitz zu verklagen.

Rückfragen und Kontakt

Dr. Carlos Wienberg
Wienberg Abogados
Muntaner, 438, 5º, 1ª | 08006 Barcelona (Spanien)
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