th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

"Schwatzkopf" Werbung eingestellt!

Wettbewerbsrechtlicher Erfolg des Bundesgremiums der Versicherungsagenten gegen die YOUSURE Tarifvergleich GmbH

Im Auftrag des Bundesgremiums der VA hatte der Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Marcella Prunbauer, eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen die YOUSURE Tarifvergleich GmbH eingebracht.

Grund waren massive Beschwerden von Versicherungsagenten über verschiedene in Fernsehsendern und auf youtube geschaltete Werbespots „Spar dir den Schwatzkopf“, in welchen Versicherungsver-mittler pauschal als „Schwatzköpfe“ herabgewürdigt und der Eindruck erweckt wurde, diese Vermittler dürften die Versicherungsprodukte (rechtlich) eigentlich nicht anbieten oder sie würden nicht benötigte Zusatzversicherungen aufdrängen. Hingegen stelle das Tarifvergleichsportal angeblich die einzig objektive Entscheidungsgrundlage zur Verfügung.

Obwohl auch andere Versicherungsvermittler durch dieses unlautere Vorgehen von YOUSURE betroffen waren, hatte sich allein die Interessenvertretung der VA entschlossen, juristische Maßnahmen gegen das Unternehmen zu ergreifen, um seine Mitglieder gegen die massiven Rufschädigungen zu schützen.

Auf die zunächst folgenden mehrfachen Aufforderungen des Schutzverbandes im Auftrag des Bundes-gremiums, diese Spots einzustellen, wurde – trotz übermittelter Unterlassungserklärung - tatsächlich nicht reagiert bzw. wurden die Spots ab Beginn des Jahres 2016 in leicht veränderter Form „Ich spar mir das“, aber mit gleicher Grundaussage und Bildabfolge, fortgeführt. Für den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Konsumenten war die Änderung jedenfalls nicht erkennbar.    

In der Begründung zur vorgeschalteten Einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung folgte das Handelsgericht dem Sicherungsbegehren des Schutzverbandes. Über die Beurteilung der Wiederho-lungsgefahr hinaus nahm es auch inhaltlich Stellung. Dabei grenzte es sowohl die Ursprungsspots als auch die Abänderungsvarianten gegenüber dem von der Beklagten vorgebrachten Argument der „Satire bzw. Karrikatur“ ab. Es stellte auf den Aussagekern der Spots und ihre Verletzungseignung im Gegensatz zur Satire als Kunstform ab. Wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG sei eine der objektiven Nachprüfung (Wahrheitsbeweis) entzogene Pauschalabwertung eines Mitbewerbers, die den Boden der sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt und auch nicht mit der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt werden kann. Die detailliert ausgeführte Begründung des Handelsgerichtes bestätigte eine solche Rechtsverletzung.

Das Vorgehen von YOUSURE betrifft nach Ansicht des Gerichts auch den Normbestand des § 2 UWG. Als vergleichende Werbung im Sinne des § 2a UWG (Vergleich der Internetplattform mit den persönlich erbrachten Versicherungsvermittlungen) erfüllt sie nicht die Bedingungen des Objektivitäts- und Sachlichkeitsgebotes, sondern stellt den kommerziellen Zweck der Eigenwerbung in Verbindung mit einer pauschalen Herabsetzung der persönlich vermittelnden Mitbewerber in den Vordergrund. Das weit gefasste Unterlassungsgebot erfasst schon aus Gründen der Prozessökonomie auch Umgehungskonstruktionen durch leichte Adaptionen, wie sie im vorliegenden Fall in den Spots seit Beginn des Jahres 2016 vorgenommen wurden.

Das Handelsgericht hat in erster Instanz die Werbespots der Firma Yousure Tarifvergleich GmbH als eindeutig herabsetzend und somit unlauter eingestuft und eine einstweilige Verfügung mit der Aufforderung zur Einstellung erlassen, welche von der Gegenseite zwischenzeitlich auch akzeptiert wurde. Das Verfahren wurde damit im Sinne der Versicherungsagenten erfolgreich beendet.