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Diskussion um Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Informationen des Bundesgremiums

Durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs als bindend angesehen worden ist, wurde einem Versicherungsnehmer, der unrichtig über seine Rücktrittsfrist informiert worden ist, ein unbefristetes Rücktrittsrecht zuerkannt.

Derzeit werden heftige Diskussionen darüber geführt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf bereits abgeschlossene Lebensversicherungen tatsächlich hat. Rechtsexperten und Versicherungswirtschaft betonen, dass nicht von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgegangen werden kann, sondern im konkreten Einzelfall zu prüfen sein wird, ob eine unrichtige bzw. fehlerhafte Belehrung vorgelegen hat. Ebenso wird je nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen sein, ob ein Rücktritt vom Vertrag auch eine wirtschaftlich sinnvolle Vorgangsweise darstellt. Seitens der österreichischen Versicherungswirtschaft wurde auch bereits in diesem Sinn angeboten, gemeinsam mit allenfalls betroffenen Versicherungsnehmern individuelle Lösungen zu finden.