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Fehlerhafte Belehrung über Rücktrittsfrist

Eine Fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG idF BGBl I 2004/62 führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht.

Im Jahr 2006 schloss ein Konsument eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Die übergebene Verbraucherinformation enthielt eine falsche Rücktrittsbelehrung (statt 30 Tagen nur 2 Wochen). Mit Schreiben vom März 2014 erklärte der Verbraucher den Rücktritt.
Der OGH sprach aus, dass unter Zugrundelegung einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 (C-209/12 [Walter Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG]) eine mangelnde Rücktrittsbelehrung einer fehlenden gleichzuhalten ist. Demenstprechend wurde dem Verbraucher ein unbefristetes Rücktrittsrecht zugestanden! 

§ 165a. (1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.
(2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 252 Abs. 1 Z 1 VAG 2016) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.
(2a) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 und 2 erst dann zu laufen, wenn er auch über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist.
(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Gruppenversicherungsverträge und für Verträge mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten.