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Versicherungsagenten - Tirol

Aktuelles zur Vollmacht

Die Verwendung einer Vollmacht rein zur Einholung einer Auskunft stellt keine rechtsgeschäftliche Handlung dar und ist vom Gewerbe der Versicherungsagenten jedenfalls umfasst!

Uns liegen aktuell zwei Fälle vor, in welchen VA bei einer Versicherung den Antrag auf Einsichtnahme in die Vertragsdaten zu ausgewählten Versicherungsverträgen stellten, dies auf Basis der früheren vom Bundesgremium bereitgestellten Mustervollmacht. Diese Einsichtnahme wurde unter Hinweis auf den Bescheid des BMWFW vom 29.1.2015 verweigert.

Sollten auch bei Ihnen Probleme auftreten, so bitten wir um Kontaktaufnahme!

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bloße Anfrage eines Versicherungsagenten um Auskunft KEINE rechtsgeschäftliche Erklärung darstellt! Es handelt sich ja weder um den Abschluss, noch um die Kündigung eines Vertrags und auch nicht um eine Vertragsänderung. Es handelt sich vielmehr um das rein faktische Begehren, ihm Informationen zu übermitteln. Dies ist unzweifelhaft vom Umfang des Gewerbes des Versicherungsagenten umfasst und wurde auch durch die genannte Entscheidung des BMWFW in keinster Weise eingeschränkt.


Das Verfahren zum Gewerbeumfang ist noch nicht abschließend entschieden, sondern derzeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Eine Entscheidung steht noch aus.