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Energieeffizienzgesetz flexibler und unbürokratischer gestalten

Informationen der Bundessparte Industrie

Die Europäische Union hat sich 2008 zum Ziel gesetzt, 20 Prozent ihres Primärenergieverbrauchs bis 2020 einzusparen. Dieses Anliegen ist Schwerpunkt der Strategie „Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Die entsprechende EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) ist vor fünf Jahren in Kraft getreten. Österreich verpflichtete sich zu ihrer Umsetzung im heimischen Energieeffizienzgesetz (EEffG) dazu, bis Ende 2020 ein kumulatives Endenergieeinsparungsziel von 310 Petajoule (PJ) und einen Energieeffizienzrichtwert von 1.050 Petajoule zu erreichen.

Zu viel Bürokratie bei der Umsetzung

Hauptkritikpunkt der Industrie am österreichischen Gesetz ist die im EU-Vergleich zu bürokratische Umsetzung des Artikels 7 der EED: die Richtlinie sieht darin vor, dass jeder Mitgliedsstaat entweder ein Energieeffizienzverpflichtungssystem einführen oder alternative (strategische) Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Endkunden setzen muss (z.B. Energie-/CO2-Steuern, Finanzierungen und Förderinstrumente, steuerliche Anreize, freiwillige Vereinbarungen usw.). Österreich wendet jedoch beide Möglichkeiten an, wobei die Einsparung von 310 PJ einerseits über die Lieferantenverpflichtung (159 PJ), andererseits über strategische Energieeffizienz-Maßnahmen (151 PJ) erreicht werden soll.

Ausnahmen werden nicht ausreichend genutzt

Gemäß EED muss das nationale Verpflichtungssystem gewährleisten, dass die verpflichteten Energieverteiler bis 31. Dezember 2020 ein kumuliertes Endenergieeinsparungsziel in Höhe von 1,5% ihres jährlichen Energieabsatzes erreichen. Maßnahmen ab 2009 („Early Actions) sowie Energieverkäufe an ETS-Unternehmen können bis zu maximal 25% auf die 1,5%  Einsparverpflichtung angerechnet werden.

Das EEffG sieht dazu vor, dass Energielieferanten – sofern sie 25 GWh oder mehr an österreichische Endenergieverbraucher absetzen – die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen bei Endkunden oder bei sich selbst im Umfang von 0,6% ihrer Vorjahrsabsätze nachweisen. Darüber hinaus werden große energieverbrauchende Unternehmen verpflichtet, ein Energiemanagementsystem zu implementieren oder alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Weiters hat der Bund jährlich 3% jener Gebäudefläche zu sanieren, die in sein Eigentum fallen. Von der in der EED enthaltenen Möglichkeit, das Absatzvolumen der im Verkehrssektor genutzten Energie ganz oder teilweise aus der Berechnung auszunehmen, hat Österreich bisher leider nicht Gebrauch gemacht. Mit der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung wurden nähere Bestimmungen für die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle erlassen. Sie enthält auch verallgemeinerte Methoden zur Bewertung der Maßnahmen von Energielieferanten.

Verbesserungen aufzeigen

Insbesondere die Lieferantenverpflichtung hat in der Industrie zu großem administrativen Aufwand und erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Neben der fehlenden EU-weiten Harmonisierung und der mangelnden realistischen Bewertung von tatsächlichen Potenzialen und legistischen Sackgassen (z.B. Haushaltsquote) geht es dabei um offene Fragen bei der Prüfung, Meldung, Teilung, Übertragung und Anrechnung von Maßnahmen, sowie um Schwächen des elektronischen Tools im Unternehmensserviceportal (USP). Gemeinsam mit der Monitoringstelle hat das BMWFW daher zum Erfahrungsaustausch eingeladen, um Schwachpunkte der aktuellen Regelung und konkrete Verbesserungsvorschläge zu erörtern. So werden etwa mehr strategische Maßnahmen bei gleichzeitig reduzierten Verpflichtungen für Unternehmen angestrebt. Spezifische Effizienzziele sollen zudem Vorrang vor absoluten Einsparungsverpflichtungen haben.

Auf europäischer Ebene erfolgt die Überarbeitung der EED im Rahmen des EU-Energiepakets „Clean Energy for all Europeans“.  Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird sich damit Ende November beschäftigen.

DI Oliver Dworak
oliver.dworak@wko.at