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Erfolg bei Werkverträgen: Verwaltungsgerichtshof ändert langjährige Rechtsprechung 

Informationen der Bundessparte Industrie

Österreichische Unternehmen beauftragen häufig ausländische oder inländische Partner mit der Erbringung von Vor- oder Teilleistungen auf Basis von Werkverträgen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jedoch oft die zivilrechtlich eindeutigen Werkverträge arbeitsrechtlich in eine Arbeitskräfteüberlassung umgedeutet. Das hatte überaus kostspielige Auswirkungen auf Unternehmen und deren Manager. Über den Vorstand des börsenotierten Unternehmens Andritz wurde genau aus diesem Grund etwa eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 22 Mio. Euro verhängt. Das Management hat den Bescheid selbstverständlich beeinsprucht.

Heikle Abgrenzung

Für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung ist nach dem Gesetz der „wahre wirtschaftliche Sachverhalt“ maßgeblich (§ 4 Abs. 1 AÜG). Wenn Arbeitnehmer in einem fremden Betrieb tätig werden, so ist nach einem gesetzlichen Kriterienkatalog zu prüfen, ob nicht in Wahrheit Arbeitskräfteüberlassung vorliegt. Nach dem Gesetz (§4 Abs. 2 AÜG) ist dies etwa dann der Fall, wenn kein von den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers abweichendes Werk hergestellt wird. Aber auch wenn die Arbeitskräfte nicht vorwiegend das Material und Werkzeug des eigenen Arbeitgebers verwenden oder in den Betrieb des Auftraggebers organisatorisch eingegliedert werden, soll Arbeitskräfteüberlassung vorliegen. Ein Kriterium für Arbeitskräfteüberlassung ist laut Gesetz auch, wenn der Auftragnehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet. Österreichs Gerichte gingen bisher bereits dann von einer Arbeitskräfteüberlassung aus, wenn auch nur eines dieser Kriterien erfüllt war. Das führte in der Praxis häufig dazu, dass Werkverträge als Arbeitskräfteüberlassung umgedeutet wurden – mit allen negativen Folgen für das auftraggebende Unternehmen.

Beschwerde an die Europäische Kommission

Der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) hat deshalb gemeinsam mit dem Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) eine Beschwerde in Zusammenhang mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) bei der Europäischen Kommission eingebracht. Kern der Beschwerde ist, dass durch die besonders weite gesetzliche Definition der Arbeitskräfteüberlassung in Österreich in grenzüberschreitenden Sachverhalten auch Vorgänge als Arbeitskräfteüberlassung erfasst werden, die laut Entsende-RL eine Dienstleistungserbringung darstellen. Dies führt zu drakonischen Strafen und behindert den grenzüberschreitenden Leistungsaustauch erheblich. Österreichische Industrieunternehmen sind sowohl als Bezieher wie auch als Erbringer dieser Leistungen von dieser Behinderung des Binnenmarkts stark betroffen, argumentierten die Beschwerdeführer.

Verwaltungsgerichtshof lenkt ein

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nun in seiner Entscheidung vom 22.08.2017 (Geschäftszahl Ra 2017/11/0068) der Rechtsprechung des EuGH (in der Rechtssache Martin Meat (C-586/13)) angeschlossen. Damit ist das Zusammenwirken von Unternehmen mit anderen Unternehmen in Form eines Werkvertrags künftig deutlich erleichtert. Das wird für zahlreiche heimische Unternehmen positive Auswirkungen haben. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt nunmehr eindeutige Sachverhaltsfeststellungen durch die Behörden. Es muss geklärt sein, ob und welche der für die Arbeitskräfteüberlassung ausschlaggebenden Kriterien verwirklicht sind, um im Rahmen einer rechtlichen Gesamtbeurteilung das Vorliegen von grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung bejahen oder verneinen zu können.

Mag. Thomas Stegmüller
thomas.stegmueller@wko.at