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Industrie sieht aktuelle Entwicklung der EU-Klimapolitik kritisch

Informationen der Bundessparte Industrie

Aus der 88 Punkte umfassenden Entschließung des EU-Parlaments zur Klimakonferenz COP 23 von 6.-17. November 2017 in Bonn werden geplante klimapolitische Verschärfungen klar ersichtlich:

  • Zur früheren Erreichung des Nullemissionsziels forderte das EU-Parlament etwa die Kommission auf, sich zu weiteren, ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten.
  • Das Parlament pocht auf eine Beendigung von Investitionen in fossile Brennstoffe.
  • Die Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission eine Emissionsvermeidungsstrategie bis 2050.
  • Das EU-Parlament fordert zudem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die Anhebung der europäischen Klimaziele und mehr Maßnahmen. Konkret erwähnt werden unter anderem eine sukzessive Erhöhung der Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen, eine Finanztransaktionssteuer zur Klimaschutzfinanzierung und die Löschung von Emissionszertifikaten aus dem EU-Emissionshandel im Zeitraum von 2021 bis 2030 (Anm.: zur Erhöhung des CO2-Preises).

CO2-Grenzausgleich als Handelshemmnis

Positiv an der Entschließung: Zur Vermeidung von Produktionsverlagerungen in klimapolitisch weniger ambitionierte Länder (Carbon Leakage) verlangen die Abgeordneten immerhin die Fortsetzung der Gratiszuteilung für CO2- und handelsintensive Unternehmen, die über effiziente Anlagen verfügen. Die vorgeschlagene Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bzw. von Verbrauchsabgaben für Erzeugnisse aus Ländern, die ihre Verpflichtungen unter dem Übereinkommen von Paris nicht erfüllen, ist jedoch wiederum kritisch zu sehen: Als - gezielt eingesetztes - Handelshemmnis kann dies zu einer Preissteigerung für bestimmte Importprodukte führen. 

Zukunftsorientierte Positionierung notwendig

Die Entschließung weist darüber hinaus eine Vielzahl von Forderungen zu klimapolitischen Maßnahmen auf. Dem Thema „Industrie und Wettbewerbsfähigkeit“ sind sieben der 88 Punkte gewidmet. Dabei adressiert das Parlament Fragen der Energieversorgungssicherheit, eines stabilen und berechenbaren Rechtsrahmens oder die Verschränkung von Energie-, Klima- und Industriepolitik. Die Industrie erwartet sich vom Europäischen Parlament mit Blick auf die Herausforderungen für den Standort Europa jedenfalls eine ausgewogenere und zukunftsorientiertere Positionierung. Die EU hat mit dem ambitionierten Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken, vorgelegt. Doch nur wenige Länder folgen Europa bisher auf dem Pfad der Energiewende. Solange allerdings kein „Level Playing Field“ besteht, bedarf es auch weiterhin der Schutzmechanismen für unsere Unternehmen. Deshalb muss die EU in Bonn ihre Anstrengungen auf die Ausarbeitung eines für alle verbindlichen Regelwerkes (Paris Rule Book) konzentrieren, das weltweiten Klimaschutz nach vergleichbaren Standards fördert.

DI Oliver Dworak
oliver.dworak@wko.at