Sitzung Arbeitskreis Baurestmassen April 2022

Am 28.4. lud die Sparte Industrie wieder zu einem Erfahrungsaustausch des Arbeitskreises Baurestmassen ein. DI Rudolf Neurauter ging anfänglich auf das EDM-Bescheidregister ein und die Änderungen im EDM durch die Abfallverzeichnisverordnung. Auf was sollte man achten?

Zum Thema Verwertung von Altholz referierte DI Neurauter im Anschluss. Neben den „klassischen Abfallarten“ ging er auch auf spezielle Schlüsselnummern ein. Das Abfallende bei Altholz ist im Gegensatz zur Recyclingbaustoffverordnung (Abfallende mit Übergabe an Dritte) mit Deklaration erfüllt.

Dr. Heinz Löderle berichtete zu aktuellen Themen im Abfallrecht - Bereich Baurestmassen. Er ging zum aktuellen Entwurf zum BAWP 2022 ein, der sich derzeit bis Juni in Konsultation befindet. Dieser wird alle 6 Jahre neu gefasst und der Entwurf ist online abrufbar. Der BAWP 2022 ist nun dreiteilig – Darstellung der abfallwirtschaftlichen Situation samt Maßnahmen, Leitlinien zur grenzüberscheitenden Abfallverbringung und Abfallvermeidungsprogramm (neu). Bei der Verwertung von Aushubmaterial gibt es kaum Änderungen. Erdbaumaßnahmen ersetzen den Begriff Untergrundverfüllung und sind im BAWP 2022 definiert, was auch mit dem Begriff Recyclingbaustoffe nach dem BAWP korreliert. Es gibt geringfügige Änderungen der Parameter, Grenzwerte und Kennwerte für die einzelnen Qualitätsklassen. Neu ist Teil 3 – Abfallvermeidungsprogramm, das durch den EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deals neu aufgenommen wurde. Schwerpunkte gibt es in den Handlungsfeldern Bau, Kunststoff und Verpackung, Lebensmittel und Textilien.

Abschließend ging Heinz Löderle noch auf einen aktuellen Antrag im Landtag ein, wo es um mehr Mitspracherecht der Gemeinden bei Bodenaushubdeponien über die Raumordnung in Form von Flächenwidmungen geht.