th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Negative Kreditzinsen amtlich!

Was sagt der Kreditmakler dazu?

Die Vorgehensweise der Kreditinstitute in Bezug auf die Weitergabe der negativen Refinanzierungsindikatoren (LIBOR, EURIBOR) war bisher gespalten. Bei Fremdwährungskrediten haben einige Kreditinstitute den negativen LIBOR an ihre Kunden weitergegeben, während bei Eurokrediten die Banken dies bisher klar abgelehnt haben.

Ein richtungsweisendes (noch nicht rechtskräftiges) Gerichtsurteil zur Weitergabe von Negativzinsen an Fremdwährungskreditnehmer erwirkte dazu der Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Verbandsklage gegen eine Vorarlberger Raiffeisenbank. Diese hatte es abgelehnt, den bereits seit längerem negativen LIBOR an ihre Fremdwährungskreditnehmer weiterzugeben. Die vereinbarte Kreditmarge (der Verdienst des Kreditinstituts) von 1,375 Prozent stellte gemäß einem Schreiben der beklagten Bank die Untergrenze der Sollzinsen dar. Der negative LIBOR würde demnach den Mindestsollzins für den Kreditkunden nicht schmälern.

Verstoß gegen das Gebot der Zweiseitigkeit

Für das Landesgericht Feldkirch verstößt jedoch die Einführung einer Untergrenze ohne gleichzeitige Obergrenze gegen das Gebot der Zweiseitigkeit nach § 6 Abs. 1 Z. 5 Konsumentenschutzgesetz. Damit folgte das Gericht der Argumentation der VKI, dass Zinsuntergrenzen ohne entsprechende Obergrenze gesetzeswidrig und unwirksam sind. Auch die durch die Bank so herbei geführte Vertragsänderung sei unzulässig. Einen wesentlichen Bezug stellte das Landesgericht in Feldkirch in seinem Spruch auch zu einem Urteil der OGH aus der Vergangenheit her. Dort hatte der OGH es als unzulässig betrachtet, dass Banken ihren Kunden auf Spareinlagen keine Zinsen bezahlten. Genau deshalb wollen Banken anderseits den negativen Zinssatz nicht an ihre Kreditkunden weitergeben. Dem Einwand widerspicht das Landesgericht in Feldkirch jetzt insofern, als eine zeitweilige Verpflichtung einer Bank Negativzinsen zu zahlen alleine dadurch nicht ausgeschlossen sei.

Christoph Kirchmair, Tiroler Fachgruppenobmann-Stellvertreter der Finanzdienstleister, stellt dazu fest, dass es bereits bei Eurokrediten Fälle gibt, wo Banken die derzeit anfallenden Negativzinsen an ihre Kunden weitergeben: " In Tirol geben Banken Negativzinsen bei Eurofinanzierungen im Zusammenhang mit der Tiroler Wohnbauförderung an Kreditkunden weiter. Dabei handelt es sich um variable Finanzierungen, die an den 3 Monats EURIBOR gebunden sind. Dieser liegt aktuell bei -0,034 %."

Jenen Kreditkunden, die derzeit nicht in den Genuss von Negativzinsen kommen, rät Christoph Kirchmair der Empfehlung des VKI zu folgen und in schriftlicher Form Einspruch zu erheben. Sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat, muss das Kreditinstitut die zu viel verrechneten Zinsen gutschreiben.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Sparte Information und Consulting
Michael Huber
T 05 90 90 5-1281
E michael.huber@wktirol.at