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Coronavirus: Topnews für den Tiroler Tourismus

Aktuelle Informationen zur Gästeregistrierung, zu Stornokosten bei Reisewarnungen sowie wichtige Themen aus dem Arbeitsrecht

1. Registrierungspflicht in der Gastronomie ab Montag 19.10.2020

2. Verordnung der Sperrzeiten und FAQs

3. Stornokosten bei Reisewarnungen

4. Aktuelle Informationen zum Arbeitsrecht

Registrierungspflicht in der Gastronomie

Die Registrierungspflicht in der Tiroler Gastronomie tritt mit Wirkung Montag, 19. Oktober 2020 in Kraft. 

Tirolspezifische FAQs zu den Themen Sperrstunde / Gästeregistrierung/ Veranstaltungen und Vereine

 
DRUCKVORLAGEN FÜR DIE GÄSTEREGISTRIERUNG:

Eine digitale Lösung für die Gästeregistrierung - wie es Tourismusverbände für Gastronomie- und Hotelleriebetriebe in ihren Verbandsgebieten organisieren - ist für den Gast einfach zu handhaben.

Aufrund der Kurzfristigkeit der Verordnung wird nicht jeder Betrieb bereits von Beginn an mit einer digitalen Variante arbeiten können.

Als Variante stellen wir Vorlagen für die händische Gästeregistrierung zur Verfügung. Wir bitten, diese auszudrucken, auf die Tische zu legen, entsprechend abzulegen und nach 28 Tagen zu vernichten.

Auch für die Verwendung mit QR-Code gibt es Vorlagen zum Ausdrucken. Der QR Code muss auf den Vorlagen separat „montiert“ werden.
Die Vorlagen hierfür finden Sie hier (Passwort: tirol)
 

Verordnung der Sperrzeiten

Die Sperrstunde in der Gastronomie und Hotellerie bleibt auch weiterhin unverändert bei 22.00 Uhr. Die Verordnung dazu finden Sie hier

Tirolspezifische FAQs zu den Themen Sperrstunde / Gästeregistrierung/ Veranstaltungen und Vereine

Stornokosten bei Reisewarnungen 

Grundsätzlich ist zwischen Individualreisen und Pauschalreiseverträgen zu differenzieren. Bei Individualreisen ist immer auf den Einzelfall abzustellen und zu beurteilen, ob dem Gast die entsprechende Reise zumutbar ist und somit Stornokosten verlangt werden dürfen oder nicht.

Da es diesbezüglich noch keine eindeutige Judikatur gibt, wird ein Gericht im Streitfall bei Vorliegen einer Reisewarnung aber wohl darauf plädieren, dass dem Gast die Reise nicht zumutbar war.

Im Sinne des Images unseres Tiroler Tourismus empfehlen auch wir daher von einer Verrechnung von Stornokosten Abstand zu nehmen und mit den Gästen eine einvernehmliche Lösung, in Form von Gutscheinen o.Ä. zu finden.

Bei Pauschalreiseverträgen besagt das Pauschalreisegesetz, dass ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Reisenden vorliegt, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen ( § 10 Abs. 2). Diese Umstände sind in der derzeitigen Situation als gegeben anzusehen.

Weitere Informationen: FAQs für die Hotellerie

Aktuelle Informationen zum Arbeitsrecht

  • Bedingt durch Reisewarnungen ist vielfach das Ende der Sommersaison vorgezogen worden. Auch der Geschäftsgang in etlichen Betrieben bedingt durch die Sperrstundenvorverlegung ist deutlich geringer. Die Freisetzung bzw. eine vorzeitige Beendigung von Dienstverhältnissen ist in vielen Fällen womöglich unumgänglich. Prüfen sie auch, ob die Kurzarbeit der Phase 3, die ab 1. Oktober für die Dauer von 6 Monaten (bis 31. März 2021) möglich ist, für Ihr Unternehmen eine Möglichkeit darstellt, den Geschäftsrückgang abzufedern.
  • Bei gleichzeitigen Kündigungen, aber auch bei einvernehmlichen Auflösungen auf Wunsch des Dienstgebers, von mehr als 4 Dienstnehmern auf einmal (bei Beschäftigung von insgesamt mehr als 20 Mitarbeitern im Betrieb), ist das vorab dem AMS anzuzeigen (§ 45a AMFG).

    Hier gilt grundsätzlich eine Frist von 30 Tagen bis Kündigungen ausgesprochen werden können. Diese Frist kann mit Zustimmung des Landesdirektoriums des AMS verkürzt werden. Mit dem Landesdirektorium des AMS Tirol wurde für die Gastronomie und Hotellerie im Bedarfsfall eine Fristverkürzung vereinbart. Begründete (!) Ansuchen um Fristverkürzung bitte an die regionalen Geschäftsstellen des AMS.

    Es besteht bereits eine Pauschalermächtigung der Sozialpartner auf entsprechende Zustimmung durch das AMS für die betroffenen Unternehmen in Gastronomie und Hotellerie. Das Frühwarnsystem an das AMS ist durch die Arbeitgeber auszulösen, die Zustimmung auf den 30-tägigen Fristverzicht erfolgt nach Prüfung per Bescheid (schriftlich oder mündlich) durch das AMS. Begründen sie den Antrag auf Fristverkürzung mit den aufgetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Reisewarnung und der sie betreffenden Stornierungswelle.

  • Achtung: Erst mit Zustimmung auf den Fristverzicht können Kündigungen ausgesprochen bzw. einvernehmliche Auflösungen vereinbart werden!

Muster:
Muster Dienstgeberkündigung
Muster Einvernehmliche Auflösung

Detailinfos dazu finden Sie auf der Homepage des AMS
 

  • Befristete Dienstverhältnisse (mit exaktem Anfangs- und Enddatum)
    sind grundsätzlich nicht auflösbar, mit Ausnahme einer vertraglich vereinbarten Kündigungsoption bis 1 Monat vor Vertragsende.

    Eine einvernehmliche Auflösung von befristeten Dienstverhältnissen ist allerdings möglich! Sind Mitarbeiter zu einvernehmlichen Lösungen nicht bereit, sind Dienstgeberkündigungen auszusprechen. (Hinweis: Betriebe mit 20 Mitarbeitern oder mehr haben auch bei einvernehmlichen Lösungen die Frühwarnmeldepflicht einzuhalten s. oben).  

Unbefristete Dienstverhältnisse sind grundsätzlich unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfristen auflösbar.