th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Fahrleistungsabhängige Maut "Neu"

Die EU-Wegekosten-Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt

Das Bundesstraßen-Mautgesetz regelt die in der EU-Wegekosten-Richtlinie (RL 2011/76/EU) vorgesehene Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs. Die Richtlinie gilt nur für die fahrleistungsabhängige Maut von Kfz über 3,5 to hzG auf dem hochrangigen Straßennetz. Als externe Kosten definiert die EU-Wegekosten-Richtlinie "Luftschadstoffe" und "Lärm". Die Einnahmen aus diesem Titel müssen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs verwendet werden. 

Maut "Neu" im Detail:

Valorisierung
Der Valorisierungstermin der Mauttarife soll bereits früher und im Gleichklang mit der Indexanpassung der Tarife für die Vignette erfolgen. Dies ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftkammer-Organisation und erleichtert die Einpreisung der Mautkosten bereits im Spätsommer jeden Jahres.

Anlastung der externen Kosten
Die Internalisierung der externen Kosten erfolgt stufenweise. Mit 1.1.2017 werden die Kosten für alle Fahrzeuge der Euro-Norm 0 bis V und ab 1.1.2018 auch für Euro VI-Fahrzeuge über die Maut eingerechnet.

Tarifgruppen
Tarifgruppe A: Euro VI
Tarifgruppe B: Euro V/EEV
Tarifgruppe C: Euro IV
Tarifgruppe D: Euro 0 bis Euro III

Die Maut wird - wie bisher - nach Achsenzahl gestaffelt.

Aufkommen der Zusatzmaut
Aus der Internalisierung der externen Kosten erwartet sich das BMVIT zusätzliche Einnahmen von ca. 40 Mio Euro im Jahr 2017 und ca. 52 Mio Euro im Jahr 2018. Danach werden die Einnahmen sukzessive wegen der Modernisierung der Flotten sinken. Die dadurch erzielten Finanzmittel müssen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs (z.B. Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern, Mautstützung von besonders umweltfreundlichen Kfz etc.) verwendet werden.

Sondermaut im Unterinntal
Die Anlasung externer Kosten erfolgt nur auf Strecken, auf welchen keine Querfinanzierungszuschläge eingehoben werden. Das bedeutet, dass die Sondermaut im Unterinntal von 25% "nur" auf die Basistarife aufgeschlagen wird und nicht auf die um die externen Kosten erhöhten Tarife. 

Novelle ASFINAG-Gesetz
Durch die Novelle zum ASFINAG-Gesetz wird geregelt, dass die Mehreinnahmen aus der Internalisierung der externen Kosten dem BMVIT überwiesen werden müssen.

Eigene Mautkategorie für Busse
Eine eigene Mautkategorie für Busse konnte leider nicht umgesetzt werden. Dies ist bedauerlich, weil andererseits mit den Einnahmen aus der Anrechnung der externen Kosten der ÖPNV gestützt werden soll. Offenbar sind die Leistungen des Gelegeneheitsverkehrs zur Verkehrsvermeidung dem BMVITnicht genug bekannt oder werden als irrelevant angesehen.

Mautvergehen werden Verwaltungsübergehungen
Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes sieht auch vor, dass Mautvergehen effektiver geahndet werden können. Zudem erfolgt eine Ausdehnung der Ermächtigung der Mautaufsichtsorgane, von Zulassungsbesitzern aus Anlass der Kontrolle der Lenker ihrer Fahrzeuge eine vorläufige Sicherheit einzuheben.

Mautspreizung
Die sog. Mautspreizung hat zum Inhalt, den Einnahmenentfall der ASFINAG durch die laufende Modernisierung der Fahrzeugflotten (Euro VI-Fahrzeuge zahlen geringere Mauttarife) zu kompensieren. Dies erfolgte bisher im Zwei-Jahres-Rhythmus und hatte überproportionale Mauterhöhungen zu Folge. Mit der Neufassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes entfällt die Mautspreizung gänzlich.


Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Sparte Transport und Verkehr
Mag. Josef Ölhafen
T 05 90 90 5-1258
E verkehr@wktirol.at