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Verpflichtende Lenkerschulung

Seit 2.3.2016 müssen Unternehmer ihr Fahrpersonal zur korrekten Bedienung des Kontrollgerätes schulen

Am 2.3.2016 sind die letzten Bestimmungen der Fahrtenschreiber-Verordnung (EU-VO 165/2014; löst die bisherige EWG-VO 3821/85 ab) in Kraft getreten. Zu diesen Vorschriften gehört auch eine neue, nunmehr explizit formulierte Schulungspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal zur korrekten Bedienung des Kontrollgerätes. Wörtlich heißt es in der Verordnung, dass "das Verkehrsunternehmen (gilt auch für den Werkverkehr) verantwortlich dafür zu sorgen hat, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist. Der Unternehmer führt regelmäßig Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten".

Wann ist eine Schulung angemessen?

Was als "angemessen geschult und unterwiesen" gilt, besagt die Verordnung nicht. Ob eine Schulung angemessen ist, lässt sich an den Auswertungen der Fahrerkartendaten bzw. der Schaublätter messen. Insofern kann es durchaus sein, dass bei einer hohen Fehlerquote die Schulung eben nicht "angemessen" war und entsprechend nachgeschult werden muss.

Nachweis der Schulung

Die geforderte Unterweisung kann durch externe Personen oder qualifizierte Betriebsangehörige durchgeführt werden. Es wird empfohlen, einen vom Lenker unterschriebenen Nachweis, etwa in Form einer unterschriebenen Schulungsbestätigung mit Angaben zur Dauer der Maßnahme und zu den jeweiligen Unterweisungsinhalten, aufgegliedert nach Kontrollgerätehersteller und Modell, im Unternehmen bereit zu halten. Eine Mitführverpflichtung im Fahrzeug existiert nicht (Anmerkung: Mitglieder berichten, dass in Italien von der Exekutive immer wieder ein solcher Nachweis verlangt und mit den "neuen EU-Bestimmungen" begründet wird; dies ist aber rechtlich nicht gedeckt).

Wiederholung der Schulung

Eine Frist zur (periodischen) Wiederholung der Unterweisung besteht nicht. Daher ist eine erneute Schulung erst dann notwendig, wenn beispielsweise eine neue Gerätegeneration im Fuhrpark zu Einsatz kommt oder wenn beim regelmäßigen Auslesen der Fahrerkarten Fehlbedienungen festgestellt werden.


Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Abteilung für Verkehrspolitik
Mag. Josef Ölhafen
T 05 90 90 5-1257
E josef.oelhafen@wktirol.at