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WKÖ und ÖHV begrüßen Ministerratsbeschluss zum Verbot von Paritätsklauseln

Hotellerie-Branchenvertreter überzeugt: Gesetzliche Anpassung wichtiger Meilenstein für Hotelbranche

Heute, Dienstag, wurden vom Ministerrat die Novellierung des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und auch des Preisauszeichnungsgesetzes verabschiedet. Demnach handelt es sich nun auch bei (Raten-)Paritätsklauseln in den AGB von Buchungsplattformen um aggressive und somit unwirksame Geschäftspraktiken.

Die Branchenvertreter Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Siegfried Egger, Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der WKÖ, und Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), sind überzeugt: „Die heute beschlossene Anpassung des Gesetzestextes ist ein wichtiger Meilenstein für die heimische Hotellerie und ihre unternehmerische Freiheit in der Preisfestsetzung, die den Betrieben nun wieder uneingeschränkt zurückgegeben wird.“ Demnach ist das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf, absolut unwirksam. Dieses Verbot wird entsprechend auch im Preisauszeichnungsgesetz präzisiert, wonach Preise vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln eingeschränkt werden dürfen.

Eine weitere Änderung betrifft die unzeitgemäße Auszeichnung der Zimmerpreise.
Ab in Kraft treten der Gesetzesnovelle müssen Preise nicht mehr direkt in den Hotelzimmern ausgezeichnet werden, sondern lediglich die Standardzimmerpreiskategorien im Eingangsbereich einsehbar zur Verfügung gestellt werden. Ebenso zu begrüßen ist die Löschung der erwiesenermaßen veralteten Regelung zur Verrechnung von ‚handvermittelten‘ Telefongesprächen. Die Novelle ermöglicht damit eine neue Qualität der zeitgemäßen Preisauszeichnung, nämlich sowohl im Online-Vertrieb von Hoteldienstleistungen, als auch in der Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen.

Bundesparte Tourismus und Freizeitwirtschaft

Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ ist die solidarische Interessenvertretung für über 90.000 Tourismusbetriebe aus Gastronomie, Hotellerie, Freizeit und Sport, Reisebüros, Kinos, Kultur-, Vergnügungs- und Gesundheitsbetriebe. 600.000 Arbeitsplätze (jeder 5. Vollzeitarbeitsplatz) hängen direkt oder indirekt von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab (WIFO).

Fachverband Hotellerie

Der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich vertritt 17.000 Beherbergungsbetriebe mit 1,05 Millionen Betten. Mit über 37 Millionen Ankünften und knapp 132 Millionen Nächtigungen leistet die heimische Hotellerie einen wesentlichen Beitrag zur direkten und indirekten Wertschöpfung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Höhe von rund 48,8 Milliarden Euro. Das sind 14,8 Prozent des BIP.

ÖHV

Die ÖHV vertritt mehr als 1.350 Top-Hotels mit 160.000 Betten. Diese repräsentieren rund 2/3 der 4- und 5-Sterne-Hotels in Österreich. Sie decken mit 47,6 Mio. Nächtigungen rund 36 % der Übernachtungen in der österreichischen Hotellerie ab und beherbergen 41,3 % der internationalen Gäste.