Um die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen treffsicher zu unterstützen, haben sich die Sozialpartner und die Bundesregierung auf eine Neuregelung der Corona-Kurzarbeit geeinigt.

Die Corona-Kurzarbeit Phase 5 gilt ab 1.7.2021 bis 30.6.2022 für Kurzarbeitsprojekte von höchstens jeweils 6 Monaten. Neu ist, dass es 2 Schienen der Kurzarbeit gibt, eine für besonders betroffenen Betriebe (bis 31.12.2021 befristet) und die andere für die übrigen Betriebe. Für letztere wird die Beihilfe im Regelfall gegenüber der Phase 4 um 15 % reduziert und beträgt damit 85 % der bisher ausbezahlten Beihilfe.

• Besonders betroffene Betriebe (mehr als 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 oder Betriebe mit Betretungsverbot) erhalten bis längstens 31.12.2021 weiterhin die ungekürzte Beihilfe, müssen aber die restlichen 15 % - bis zur Anpassung in der AMS-IT - im Rahmen eines Änderungsbegehrens gegenüber dem AMS extra beantragen. 
• Betriebe, die neu in Kurzarbeit gehen (keine Kurzarbeit zwischen dem 1.4.2021 und 30.6.2021), müssen vor Beginn der Kurzarbeit ihre regionale Geschäftsstelle des AMS kontaktieren und ein - in der Regel 3-wöchiges Beratungsverfahren absolvieren.
• Die Mindestarbeitszeit beträgt 50 % bzw. 30 % (bei besonders betroffenen Betrieben), Ausnahmen sind weiterhin möglich

Unterschiede Phase 5 gegenüber Phase 4 (PDF)

Weitere Informationen zur Corona-Kurzarbeit

FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus

Zum teilweisen Ersatz des Trinkgelds für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, sieht die Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeitsphase 4 die Option (keine Verpflichtung!) vor, dass Arbeitgeber in folgenden Branchen die Bemessungsgrundlage von Arbeitnehmern in Kurzarbeit außertourlich um bis zu 5 % erhöhen kann:

• Beherbergung (ÖNACE 55),
• Gaststätten (56),
  sonstiges Gesundheitswesen (86.90-9),
• Frisör- und Kosmetiksalons (96.02),
• Schlankheits- und Massagezentren (96.04-1)
• Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (96.09)  

Durch diese Anhebung erhöht sich die Bemessungsgrundlage während der Kurzarbeit und der Arbeitnehmer bezieht ein höheres Bruttoentgelt. Der Arbeitgeber bekommt Ersatz über die Kurzarbeits-Beihilfe. Eine gänzliche Refundierung über die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS erfolgt jedoch nur bei 100 % Ausfallzeit. Für Arbeitsstunden gibt es trotz erhöhter Bemessungsgrundlage keine Unterstützung über die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS.

Folgendes ist bei der Option zum Trinkgeldersatz in der SPV 9.0. zu beachten:

• Es gibt keine Verpflichtung des Arbeitgebers diese komplexe Option zum Trinkgeldersatz in der Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit Phase 4 aufzugreifen.
• Das AMS akzeptiert Erhöhungen der Bemessungsgrundlage während Kurzarbeit von insgesamt bis zu 5 % je Arbeitnehmer. Eine solche Erhöhung führt zu einer entsprechend höheren Kurzarbeits-Beihilfe für die Ausfallstunden und zu einem höheren Bruttoentgelt für Arbeinehmer.
  Beispiel:
  Arbeitnehmer verdient vor Kurzarbeit € 2.000 brutto. Das entspricht einem Mindestbruttoentgelt von € 1.580,04. Wird die Option gezogen, sind die € 2.000 um 5 % auf € 2.100 zu erhöhen. Daraus ergibt sich ein neues Mindestbruttoentgelt während der Kurzarbeit von € 1.633,73. Arbeitszeit reduziert jedoch die Refundierung über die AMS-Kurzarbeitsbeihilfe.
• Wurde die Bemessungsgrundlage während Kurzarbeit bereits erhöht (z.B. durch KV-Erhöhungen, Dienstzeitzulagen), verringert sich der Spielraum.
  Bei der Erhöhung der Kollektivvertragslöhne/-gehälter im Hotel- und Gastgewerbe ab 01.04.2021 ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich um Fixbeträge handelt, die sich in jeder Lohn- bzw. Beschäftigungsgruppe prozentuell unterschiedlich auswirken. Wichtig ist, dass diese 5 % Marke (Basis ist die Bemessungsgrundlage, welche sich aus dem Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit ergibt) nicht überschritten wird.
  Beispiele:
  • Die KV-Erhöhung ab 01.04.2021 in der LG 3 in NÖ beträgt 38 Euro. Das sind 2,2 Prozent. Eine weitere Erhöhung ist somit nur mehr um 2,8 Prozent möglich. 
  • Bei einer KV-Erhöhung um 2,2 Prozent ab 01.04.2021 und einer Erhöhung durch Vorrückung um 2,5 Prozent ab 01.01.2021, kann nur um weitere 0,3 Prozent erhöht werden.
• Bei durchgängiger Kurzarbeit gilt die 5%-Grenze einmal und nicht je Kurzarbeitsphase. Ein Überschreiten der 5%-Grenze wird vom AMS nicht anerkannt, erhöht also nicht die Kurzarbeitsbeihilfe.
• Der Arbeitgeber kann diese Erhöhung für jeden Monat widerrufen (z.B. Gewährung für April, Mai, Widerruf für Juni).
• Die außertourliche Erhöhung (Trinkgeldersatzoption) erhöht nicht die SV-Beitragsgrundlage und hat keinerlei Wirkung nach der Kurarbeit
• Die Kommunalsteuerbefreiung für die Kurzarbeitsunterstützung gemäß § 37b Abs 5 AMSG gilt auch für den Trinkgeldersatz.
• Das Überspringen von Schwellen ist unbedingt zu vermeiden, weil es das Entgelt des Arbeitnehmers im Ergebnis reduziert. Die Sozialpartnervereinbarung sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Überschreiten der Schwellenwerte der Nettoersatzrate mit der nicht erhöhten Bemessungsgrundlage abzurechnen hat. 
  
  Beispiel:
  Arbeitnehmer verdient vor Kurzarbeit € 1.650 brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit € 1.445,38. Anhebung Bemessungsgrundlage um 5% auf € 1.732,50 brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit € 1.401,15 Euro.
  Grund: Übersteigt die Grundlage 1.700 Euro, gebühren dem Arbeitnehmer nicht 90%, sondern nur mehr 85% des Nettolohns vor Kurzarbeit.

Für die Beschäftigung von bestehenden Mitarbeitern kann der Betrieb die Kurzarbeit weiterführen/beantragen. Die Kurzarbeitsphase 3 geht bis zum 31.03.2021. Für den Zeitraum 01.04.2021 – 30.06.2021 wird die Kurzarbeit mit Phase 4 verlängert.

Ist keine Kurzarbeit vereinbart kann mit den Mitarbeitern Urlaub oder Zeitausgleich vereinbart werden bzw. sind die Mitarbeiter entsprechend des Arbeitsvertrages zu beschäftigen/entlohnen.

• Bei einer vereinbarten Probezeit kann ein Arbeitsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen oder Angabe von Gründen vor Beginn/während der laufenden Probezeit aufgelöst werden.
• Arbeitsverträge ohne Probezeit/nach Ablauf der Probezeit können durch Kündigung beendet werden bzw. enden durch Zeitablauf (befristete Verträge).

Achtung:
Gemäß Punkt 3.2.4. der Verordnung Lockdown-Umsatzersatz darf im Betrachtungszeitraum gegenüber keinem Mitarbeiter eine Kündigung ausgesprochen werden.

Sehr eingeschränkt gibt es darüber hinaus die Möglichkeit eines Vertragsrücktritts:

• Bei Arbeitern ist der Rücktritt vom Arbeitsvertrag unter Setzung einer Nachfrist nur möglich, wenn ein Verhalten gesetzt wird, das einem Austritts- oder Entlassungsgrund entspricht (§ 918 ABGB).
• Für Angestellte beinhaltet § 30 AngG gesetzliche Rücktrittsgründe. Aber auch diese Rücktrittsgründe sind sehr restriktiv, u.a.: der Angestellte erscheint nicht zum Dienstantritt ohne durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) daran gehindert zu sein oder ein Grund vorliegt, der in einem aufrechten Arbeitsverhältnis einem Entlassungsgrund entspricht. Ein unbegründeter Rücktritt des Arbeitgebers führt zu Ersatzansprüchen des Angestellten.

Ein vom Gesetzgeber verordnetes Betretungsverbot (Lockdown) reicht nicht aus, um von einem bestehenden Arbeitsvertrag zurückzutreten (§ 1155 ABGB). Auch in diesem Fall kann ein Arbeitsvertrag nur unter den oben bereits dargestellten Voraussetzungen beendet werden. 

Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden und ihm gleichzeitig die Wiedereinstellung zu einem späteren Zeitpunkt zusagen. In einer solchen Wiedereinstellungszusage sollte geregelt sein, dass dem Arbeitnehmer im künftigen Arbeitsvertrag alle Dienstzeiten aus dem alten Arbeitsvertrag für die Einstufung, den Urlaub und alle anderen dienstzeitabhängigen Ansprüche, wie zum Beispiel das Jubiläumsgeld, in vollem Ausmaß angerechnet werden. 

Eine Wiedereinstellungszusage führt dazu, dass das AMS bis zu drei Monate keine Vermittlungstätigkeit vornimmt.

Achtung: Wird der vereinbarte Wiedereinstellungstermin vom Arbeitgeber nicht eingehalten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Eine Abweichung vom ursprünglich vereinbarten Einstellungstermin ist nur im Einvernehmen möglich. Sinnvoll ist auch eine Rücksprache mit dem AMS.

» Factsheet Wiedereinstellungszusage

Voraussetzungen für den Neustartbonus:

• Den Neustartbonus erhalten arbeitslose Personen, die eine niedriger entlohnte Arbeit aufnehmen.
• Ein Bezug der Kombilohnbeihilfe (und dementsprechend auch des Neustartbonus) ist auch in Kurzarbeit möglich. Das Mindestausmaß von 20 Wochenstunden muss bei der Gewährung gegeben sein
• Bei Arbeitsaufnahmen zwischen 1.12.2020 und 30.12.2021: Die arbeitslosen Personen dürfen in den letzten 6 Wochen nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.  
• Möglich im Zuge des Neustartbonus ist auch die Aufstockung einer geringfügigen Beschäftigung auf eine förderbare Teilzeitbeschäftigung. Unschädlich ist weiters eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der letzten Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben hat
• Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen. Bei Dienstverhältnissen ab 1.12.2020 muss die Arbeitsaufnahme nicht mehr auf eine davor dem AMS gemeldete offene Stelle zurückgehen
• Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem aktuellen Nettoerwerbseinkommen und dem Betrag, der zwischen 80 % und 90 % des Bezugs vor Arbeitslosigkeit liegt, gefördert, maximal 950 Euro.
  Konkret ergibt sich der Fördersatz aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen (fiktiv ermittelt, inklusive anteiliger Sonderzahlungen und unter der Annahme einer alleinstehenden angestellten Person) und dem zuletzt gebührenden Arbeitslosengeld/der Notstandshilfe zuzüglich eines Aufschlag vo
  • 45 % bei Dienstverhältnissen mit 20 bis 25 Wochenstunden;
  • 55 % für Dienstverhältnissen mit 25 und 30 Wochenstunden;
  • 60 % für Dienstverhältnissen mit 30 und mehr Wochenstunden
  Der Fördersatz von 45 % gilt auch für die bisherigen Zielgruppenpersonen (Ältere, Wiedereinsteigerinnen, …) des Kombilohns. Ebenso gilt der 45%ige Fördersatz, für alle durchgängigen Neustartbonus-Förderfälle, die zwischen dem 15.6. und 15.11.2020 begonnen haben.
• Förderdauer: Für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal 28 Wochen. Die Förderdauer ist damit im Rahmen des Neustartbonus kürzer als im sonst geltenden Kombilohn.
• Die erweiterten Fördervoraussetzungen gelten für Dienstverhältnisse, die bis 30.12.2021 beginnen.
• Der Antrag für den Neustartbonus ist vom künftigen Arbeitnehmer bei der AMS-Regionalstelle des Wohnsitzes zu stellen und ist befristet für Arbeitsaufnahmen zwischen dem 15.06.2020 und 30.12.2021. 
  
  » Näheres zum Neustartbonus: wko.at/site/corona-unterstuetzungen/entlastungen-arbeitgeber.html | AMS-Info Kombilohn-Beihilfe

Eine aufschiebende Bedingung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen ist nicht zu empfehlen (wie z.B. Arbeitsvertrag beginnt erst mit dem „Ende des Lockdowns“). Dies ist lt. Judikatur nur sehr eingeschränkt zulässig: Es muss zeitlich abschätzbar sein, wann die Bedingung eintritt, der AN muss die Möglichkeit haben den Bedingungseintritt zu beeinflussen und der AN ist für die Zeit des Schwebezustandes zu entlohnen. Nachdem schwer abschätzbar bzw. nicht zu beeinflussen ist wann die Covid 19 bedingten Beschränkungen tatsächlich aufgehoben werden, ist eine aufschiebende Bedingung unserer Ansicht nach, keine empfehlenswerte Variante.

Alternative: Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag (Anmerkung: Für unbefristete Arbeitsverträge mit Arbeitern gilt gemäß Kollektivvertrag eine 14tägige Probezeit). Ein mit Probezeit vereinbarter Arbeitsvertrag kann innerhalb der Probezeit aber auch davor ohne Angabe von Gründen gelöst werden.