th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Coronavirus - FAQs für die Hotellerie

Antworten auf die häufigsten Fragen zum Coronavirus für die Hotellerie

Hotels dürfen seit dem 29.5. wieder geöffnet haben. ⇒ Aktuelle Informationen

FAQS 

  1. Stornierungen
  2. Umgang mit Gästen
  3. Arbeitsrecht und Mitarbeiter
  4. Entschädigungen

Stornierungen

1. Mein Betrieb wurde behördlich unter Quarantäne gestellt. Der Aufenthalt ist daher nicht möglich und müssen Gäste die Buchung stornieren. Kann ich in diesen Fällen die vereinbarten Stornogebühren verlangen?

Nein, in diesem Fall kann der Hotelier vom Gast grundsätzlich keine Stornogebühren verlangen, da die vereinbarten Leistungen (Beherbergung, Verpflegung usw.) nicht mehr erbracht werden können.

Gemäß § 15.6 der AGBHs kann der Hotelier ebenso vom Vertrag zurücktreten, wenn die Beherbergung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht mehr möglich ist. Auch in diesem Fall kann aber kein Entgelt bzw. Stornogebühren verlangt werden.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Gästen aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Verbindung zu setzen und die Situation zu schildern. Viele Gäste haben Verständnis und sind gerne bereit Umbuchungen und Gutscheine zu akzeptieren, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

2. Gäste können aufgrund einer Grenzschließung oder eines allgemeinen Einreiseverbots nicht anreisen. Kann ich das vereinbarte Entgelt bzw. Stornogebühren verlangen? 

Der Hotelier ist hier an sich leistungsbereit, der Gast kann die Leistungen aber nicht in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass der Gast in solchen Fällen nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist, da der Vertragsgegenstand (hier insbesondere das Hotelzimmer) wegen „außergewöhnlicher Zufälle“ gänzlich nicht genutzt werden kann.

Auch nach § 5.7 der AGBH, muss der Gast das vereinbarte Entgelt nicht zahlen, wenn dieser wegen unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände nicht anreisen kann.

3. Kann ich das vereinbarte Entgelt verlangen, wenn Gäste aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 nicht wie geplant anreisen können?

Grundsätzlich ist die Rechtslage hier so wie bei anderen Erkrankungen, die dem Gast die Anreise unmöglich machen: Kann der Gast wegen einer Erkrankung nicht anreisen, wird dies idR in seine Risikosphäre fallen. Der Hotelier kann hier also das vereinbarte Entgelt verlangen. 

Anzunehmen ist, dass Gleiches für den Fall gilt, dass der Gast zwar körperlich anreisefähig wäre – wie dies bei COVID-19-Fällen mit mildem Verlauf nicht unwahrscheinlich ist –, die Anreise dieser Person aber verboten ist, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden.

4. Ich bin Veranstalter einer Pauschalreise. Welche Besonderheiten gelten bei der Stornierung von Pauschalreisen?

Bei Pauschalreisen können Reisende vor Beginn der Reise jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter kann aber grundsätzlich eine angemessene und vertretbare Stornogebühr verlangen.

Eine kostenfreie Stornierung ist möglich, wenn am Reiseziel oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; in diesem Fall besteht auch ein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlungen. Der Ausbruch von COVID-19 am Reiseziel mit entsprechender Infektionsgefahr stellt wohl einen „unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstand“ dar. Persönliche Gründe des Gastes werden nur in Ausnahmefällen berücksichtigt.

Ebenso kann der Reisende vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung der Pauschalreise hat und keine Behebung durch den Reiseveranstalter erfolgt.

Der Reiseveranstalter kann gegen Erstattung aller Zahlungen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn er „aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und seine Rücktrittserklärung dem Reisenden unverzüglich, jedoch spätestens vor Beginn der Pauschalreise, zugeht“.


Umgang mit Gästen

1. COVID-19 bedingte Maßnahmen haben Auswirkungen auf meinen Betrieb. Kann ich eine Ersatzunterkunft stellen?

Individualreisen:

Nach § 6 der AGBH kann der Beherberger eine Ersatzunterkunft zur Verfügung stellen, wenn dies dem Gast zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist zu bejahen, wenn die Ersatzunterkunft gleichwertig ist und dies sachlich gerechtfertigt ist.

Pauschalreisen:

Kann ein erheblicher Teil der vereinbarten Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, so hat der Reiseveranstalter dem Reisenden angemessene Vorkehrungen zur Fortsetzung der Pauschalreise anzubieten. Diese sollten den vertraglich vereinbarten Leistungen qualitativ gleichwertig oder höherwertig sein. Sind die Vorkehrungen von geringerer Qualität, ist eine angemessene Preisminderung zu gewähren.

Auch hier gilt, dass hinsichtlich etwaiger Leistungsstörungen eine einvernehmliche Lösung möglich ist oder ein Gutschein angeboten werden kann, wenn der Gast damit einverstanden ist.

2. Ein Gast, der bereits im Haus ist, hat sich gemeldet und befürchtet krank zu sein. Wie ist vorzugehen?

Häufige Anzeichen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sind u. a. Fieber, Husten, Kurzatmigkeit und Atembeschwerden (Quelle: AGES).

» Infos zur Vorgehensweise bei COVID-19 Symptomen eines Gastes

3. Einer meiner Gäste ist an COVID-19 erkrankt und muss sich über den geplanten Aufenthalt hinaus in Quarantäne begeben. Wer trägt die Kosten des Aufenthaltes?    

Sofern die Behörde gewährleisten kann, dass eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht erfolgt, kann die Quarantäne auch im Beherbergungsbetrieb erfolgen.  Der Hotelier hat unserer Ansicht nach in einem solchen Fall grundsätzlich Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Ein angemessenes Entgelt umfasst den tatsächlich getätigten Aufwand für den betroffenen Gast.

Die örtlich zuständige Behörde stellt in einem solchen Fall aber primär eine geeignete Unterkunft bereit. Diese Unterkunft erhält vom Bund im Rahmen der Kostentragung nach dem Epidemiegesetz 1950 eine Pauschale von 50 Euro pro Tag und Gast.

4. Ein Zimmer ist aufgrund der Quarantäne eines Gastes belegt. Was ist hinsichtlich der Gäste zu beachten, die dieses Zimmer bereits gebucht haben, aber noch nicht angereist sind?

Primär ist zu überlegen, ob Sie trotz der Quarantänemaßnahmen über eine ausreichende Zimmerkapazität verfügen und die Gäste daher beherbergen können. Wenn Sie noch über freie Zimmer der gleichen Qualität in Ihrem Hotel verfügen und die COVID-19 bedingten Maßnahmen dies zulassen, können Sie die Zimmer den neuen Gästen grundsätzlich zuweisen. Problematisch ist, wenn dies nicht der Fall ist. Der Hotelier kann nach § 6 der AGBH eine Ersatzunterkunft zur Verfügung stellen, wenn dies dem Gast zumutbar ist.

Wenn die Bereitstellung einer Ersatzunterkunft nicht möglich ist, kann der Hotelier den Beherbergungsvertrag nicht erfüllen. Der Hotelier könnte in einem solchen Fall daher jedenfalls kein Entgelt vom Gast verlangen.

In einer solch schwierigen Situation empfiehlt es sich, den Gästen die Umstände zu erklären und Einigung zu suchen. 


Arbeitsrecht und Mitarbeiter

1. Wo finde ich alle Informationen zur Kurzarbeit?

Alle Informationen zur Kurzarbeit – Factsheet, Antragsformulare, Sozialpartnervereinbarungen, Berechnungsbeispiele - finden Sie auf unserer Corona Kurzarbeit Info-Seite.

2. Ein Mitarbeiter vermutet selbst erkrankt zu sein. Wie ist vorzugehen?

Kehrt ein Arbeitnehmer aus einem vom Coronavirus betroffenen Gebiet zurück oder hatte er Kontakt zu einem nachgewiesenermaßen an Covid-19 Erkrankten und zeigt binnen 14 Tagen Symptome wie Fieber, Atembeschwerden, Husten, empfiehlt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES):

  1. zu Hause zu bleiben,
  2. die telefonische Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 zur weiteren Vorgangsweise zu kontaktieren und die zuständige Gesundheitsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) zu kontaktieren.

» Infos zu weiteren Maßnahmen bei Covid-19 Symptomen eines Mitarbeiters

3. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird?

Wird ein Mitarbeiter behördlich unter Quarantäne gestellt, dann besteht eine Infektion oder zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus.

In einem solchen Fall wird idR eine Dienstverhinderung vorliegen und der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter grundsätzlich für die gesetzliche Dauer das Entgelt fortzahlen.

Der Arbeitgeber kann aber binnen 3 Monate nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.

4 Welche Schutzmaßnahmen kann man allgemein treffen?

Die AGES empfiehlt - wie bei der saisonalen Grippe - folgende Maßnahmen:

  • Mehrmals tägliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Bedecken des Mundes und Nase mit einem Papiertaschentuch bei Husten oder Niesen.
  • Vermeidung von direktem Kontakt zu kranken Menschen. 

Download: Hygieneaushang 

5. Müssen mir meine Mitarbeiter melden, wenn der Verdacht auf eine COVID-19-Infektion besteht?

Ja, das kann sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ergeben. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, möglichst schnell Schutzmaßnahmen einleiten zu können.

Jedenfalls sollten geeignete Kommunikationswege festgelegt werden, um im Ernstfall rasch reagieren zu können 

6. Ein Mitarbeiter hat sich freiwillig in Quarantäne begeben. Besteht auch hier ein Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes?

Wenn sich ein Mitarbeiter freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes.

In einem solchen Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Mitarbeiter den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Mitarbeiter darf ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit grundsätzlich nicht fernbleiben oder die Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet. 

Besondere Informationen zu Risikogruppen finden Sie auf der Homepage des Dachverbands der Sozialversicherungsträger sowie auf der Homepage des BMSGPK. Da sich diese Informationen relativ rasch ändern können, ist regelmäßige Abfrage zu empfehlen.

7. Was passiert, wenn ich das Vorliegen von COVID-19-Verdachtsfällen in meinem Betrieb verschweige?

Eine COVID-19-Erkrankung gehört zu den anzeigenpflichtigen Krankheiten. Handlungen, die geeignet sind die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit herbeizuführen, sind gesetzlich strafbar. 

Zusätzlich bestehen Fürsorge- bzw. Schutz-und Sorgfaltspflichten gegenüber Mitarbeitern und Gästen. Bei einem Beherbergungsvertrag hat der Hotelier die Pflicht zur Sicherung einer angemessenen Hygiene.

Sollten bei einem Gast, einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin Verdachtsmomente bestehen, sollten Sie daher umgehend entsprechende Maßnahmen einleiten, um das Verbreitungsrisiko zu minimieren.

» Weitere Infos zu Maßnahmen bei einem Covid-19 positiv getesteten Mitarbeiter bzw. Verdachtsfällen


Entschädigungen

1. Mein Betrieb wurde per Bescheid nach § 20 Epidemiegesetz geschlossen – bekomme ich eine Entschädigung?

Ja, für betroffene Beherbergungsbetriebe besteht die Möglichkeit, für den Zeitraum der behördlichen Schließungen, den nachgewiesenen Verdienstentgang binnen 3 Monate geltend zu machen. 

Der Entschädigungsanspruch ist daher binnen 3 Monaten ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen – sonst erlischt der Anspruch. Der Anspruch wird tageweise berechnet. Er steht für jeden Tag zu, der von der behördlich verfügten Maßnahme umfasst ist.

Es gibt kein österreichweites, einheitliches Antragsformular. Musterformulare werden aber von Ihrer Fachgruppe der WKÖ zur Verfügung gestellt.

» Weitere Infos und Musterformulare zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruches 


Bei Fragen zu allen Einzelfällen unterstützt Sie Kammer Sie in gewohnter Weise – melden Sie sich einfach per Telefon oder Mail bei Ihrer Fachgruppe.   

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Die angeführten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar. Eine Haftung der Autoren oder des Fachverbandes Hotellerie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben ist daher ausgeschlossen.

Stand: