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Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen für die Hotellerie

Zuschuss bei Betretungsverbot, weitere Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Betriebsschließung

In der Pressekonferenz vom 02.12. wurde eine Verlängerung des Betretungsverbots für die Hotellerie bis einschließlich 06.01. verkündet. Beherbergungsbetriebe können daher wieder ab dem 07. Jänner 2021 öffnen. Das gilt auch für den gastronomischen Bereich.

Ebenso wurde die Fortsetzung von Wirtschaftshilfen angekündigt. Hierzu zählen:

  • Bis 31.12: Verlängerung des Lockdown Umsatzersatzes - 50% des Umsatzes werden ersetzt
  • Ab 01.01: Fixkostenzuschuss
  • Verlängerung der verbesserten November-Kurzarbeit

Weitere Informationen zur Wiedereröffnung und der angekündigten Unterstützungsmaßnahmen werden umgehend nach Bekanntgabe durch die Bundesregierung auf dieser Seite aktualisiert. 

1. Zuschuss auf Umsatzbasis für das Betretungsverbot ab 3.11.2020

Die Bundesregierung hat als Erste-Hilfe-Maßnahme einen Umsatzersatz für die unmittelbar vom Lockdown betroffenen Betriebe fixiert. 

Die wichtigsten Eckpunkte haben wir für Sie zusammengefasst:

  • Unternehmen, die direkt von den behördlichen Schließungen betroffen sind, erhalten 80 % ihres Umsatzes (Vergleich November 2019) bis 800.000 Euro ersetzt:
  • Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten des Jahres 2019, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet.
  • Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline.
  • Der Antrag kann durch die Unternehmerin/den Unternehmer selbst oder von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter eingebracht werden.
  • Der Umsatzersatz kann bis 15. Dezember beantragt werden. Dabei sollen die ersten Antragssteller das Geld bereits in 14 Tagen erhalten.
  • Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen gegengerechnet werden müssen (aktuell 100 % garantierte Kredite und Landesförderungen sowie NPO-Fonds). Der Fixkostenzuschuss Phase 1 wird nicht gegengerechnet.
  • Kurzarbeit und Lieferservices (Gastronomie) werden nicht gegengerechnet.
  • Auch Beherbergungsbetriebe mit Geschäftsreisenden sind anspruchsberechtigt. Laut Erstinformation des BMF müssen auch die Beherbergungsumsätze nicht gegengerechnet werden. 
  • Das Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und eine operative Tätigkeit ausüben.
  • Ausgenommen sind Unternehmen bei denen zum Zeitpunkt der Antragsstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist (gilt nicht für Sanierungsverfahren).
  • Arbeitsplatzgarantie: Unternehmen dürfen zwischen 3.11. bis 30.11 keine Kündigung gegenüber Beschäftigten aussprechen.
  • Mischbetriebe erhalten den Anteil ihres Umsatzes, der von behördlichen Schließungen betroffen ist, ersetzt (Angabe Prozentsatz).
  • Neugründer: Die Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Jahr 2020 wird durch die Anzahl der bestehenden Monate seit der Gründung dividiert. Das Unternehmen muss vor dem 1.11.2020 gegründet worden sein. Der Mindestersatz liegt bei 2.300 Euro.
  • Die Branchenabgrenzung ist im Sinne der ÖNACE-2008-Klassifikation vorzunehmen. 

Weitere Informationen und FAQs finden Sie auf der Seite des BMF.

Auch für die derzeitige Kurzarbeit sind erhebliche Erleichterungen angekündigt worden. Aus Sicht des Fachverbandes Hotellerie muss eine Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 30% unkompliziert und rasch gemeldet werden können, ohne Genehmigungs- oder Antragsverfahren.

2. Adaptierungen zur Kurzarbeit ab November 2020

Um Betriebe, die von den ab 03.11.2020 geltenden Betretungsverboten betroffen sind zu unterstützen, wurde von den Sozialpartnern vereinbart die Corona-Kurzarbeit zu adaptieren. Eine Arbeitszeit von 0 Prozent im November und damit verbunden die Möglichkeit zur Unterschreitung der Arbeitszeit von 30 bzw. 10 Prozent bringt Erleichterungen für die Zeit des Lockdown. Auch im Bewilligungsprozess gibt es Vereinfachungen.
⇒ Erster Überblick über alle vereinbarten Maßnahmen

Kurzarbeitsantrag:

  • Grundsätzlich gilt, dass der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe vor Beginn der Kurzarbeit zu stellen ist.
  • Kurzarbeitsanträge (Erstanträge/Verlängerungsanträge) ab dem 01.10.2020 sind bis spätestens 02.11.2020 beim AMS einzubringen.  
  • Für Kurzarbeit ab dem 01.11.2020 kann der Antrag rückwirkend bis zum 20.11.2020 beim AMS gestellt werden.

Alle Details zur Corona-Kurzarbeit

3. Weitere Unterstützungsmaßnahmen bei einem Betretungsverbot nach Covid-19-Verordnung

Es ist zwischen dem Betretungsverbot nach der Covid-19 Verordnung (BGBl II 98/2020) - dieses gilt bundesweit - und der Stilllegung oder Einschränkung eines Betriebes gem. § 20 Epidemiegesetz zu unterscheiden.

Bei einem Betretungsverbot gem. Covid-19 Verordnung liegt keine Stilllegung oder Einschränkung eines Betriebes gem. § 20 Epidemiegesetz vor. Daher gibt es bei einem Betretungsverbot nach der Covid-19-Verordnung auch keinen Anspruch auf Entschädigung gem. § 32 Epidemiegesetz.

Mögliche Unterstützungsmaßnahmen beim österreichweit verordneten Betretungsverbot nach der Covid-19-Verordnung sind:

» Alle Informationen zu diesen Maßnahmen im Überblick

4. Handlungsempfehlungen für Betriebe, die geschlossen werden (müssen)

Alle Empfehlungen - Kontaktaufnahme mit der Hausbank, Stundungsvereinbarungsmöglichkeiten, Kontaktaufnahme mit Lieferanten, Kontaktaufnahme mit Gästen, Marketingmaßnahmen, Mitarbeiter - für Sie auf einen Blick:

Kontaktaufnahme mit der Hausbank:

Sicherstellung der Liquidität. Die Hausbank kann über Schließung oder geplante Betriebsmaßnahmen informiert werden und es können Gespräche zur Verschiebung von Ratenzahlungen etc. vereinbart werden.

Stundungsvereinbarungsmöglichkeiten - Steuern, Sozialversicherung:

  • Wir empfehlen Stundungsmöglichkeiten soweit möglich jetzt in Anspruch zu nehmen. Sollte später der Überziehungsrahmen in Anspruch genommen werden müssen fallen Zinsen an, die bei einer zinsfreien Stundung jetzt wegfallen.
  • Steuern: Durch wirtschaftliche Notlage oder Liquiditätsengpässe aufgrund der Covid-19 Krise gibt es jedenfalls die Möglichkeit eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern (ESt, KÖSt) zu beantragen. Als wirtschaftliche Notlage zählen laut Information des BMF auch außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen. Zusätzlich kann beantragt werden, dass die Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden. Mehr zur Sonderregelung: WKO.at-Steuerinfo | Info des BMF und Antragsformular  
  • Sozialversicherung: Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich unterstützt. 
    • Für Betriebe die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge.
    • Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten.
    • Auch empfehlen wir den Kontakt mit der Gemeinde um Stundungsmöglichkeiten betreffend Gemeindesteuern zu klären (Grundsteuer etc.).

Mehr zur Sonderregelung: SVS Infos und Antrag | ÖGK Infos und Antrag

AKM Lizenzentgelte

Mit der AKM wurde aufgrund der aktuellen Regierungsmaßnahmen zur Corona-Krise für laufende AKM-Lizenzverträge folgende Handhabung vereinbart:

  • Bei allen Branchen, deren Betriebsstätten aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) nicht betreten werden dürfen und daher geschlossen sind, stellt die AKM selbsttätig alle betroffenen Lizenzverträge mit Beginn der Schließung (03.11.2020) ruhend (dies entspricht einer Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages), ohne dass eine Meldung durch den Betrieb an die AKM notwendig ist. Für den Zeitraum der verordneten Schließung fällt kein AKM-Lizenzentgelt an!
  • Als Entgegenkommen der AKM werden auch die Lizenzverträge von gewerblichen Hotel- und Beherbergungsbetrieben, die zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur (z.B. Beherbergung von Schlüsselarbeitskräften, Geschäftsreisende, ua.) eingeschränkte Öffnungsmöglichkeit nutzen, ab 03.11.2020 durch die AKM ruhend gestellt. Auch hier fällt für den Zeitraum der verordneten Schließung kein AKM-Lizenzentgelt für die Betriebe an!
  • AKM-Lizenzentgelte, die im Voraus verrechnet und von betroffenen Betrieben für den Zeitraum der verordnenden Schließung bereits bezahlt wurden, werden durch die AKM automatisch als Gutschrift bei der nächsten Rechnung berücksichtigt. Hierfür ist seitens der Kunden nichts weiter zu veranlassen, außer den Zugang der Gutschrift auf der nächsten Rechnung zu kontrollieren.

Achtung: Falls Sie entscheiden Ihren Betrieb über den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung hinaus weiter geschlossen zu halten, wenden Sie sich bitte zeitnah direkt an Ihre AKM-Geschäftsstelle bzw. AKM-Ansprechpartner, damit der AKM-Lizenzvertrag Ihres Betriebes weiter ruhend gestellt wird, und somit auch weiterhin keine Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages für Sie entstehen.

⇒ Ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle und Ansprechperson

GIS Gebühren

  • Die GIS hat sich bereit erklärt, bei allen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb im November 2020 schließen müssen/mussten, eine vorübergehende Stilllegung zu akzeptieren, ohne dass besondere Nachweise beizubringen sind. D.h. aufgrund der Krise reicht dazu eine formlose Mitteilung (E-Mail an kundenservice@gis.at ) des von der Schließung betroffenen Betriebes an die GIS oder alternativ ein Anruf auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer  sowie einer kurzen Sachverhaltsdarstellung.
    Die Gebühren für November werden dann mit der nächsten Vorschreibung gutgeschrieben.
    ⇒ Die zehnstellige Teilnehmernummer ist auf der Rundfunkgebührenvorschreibung, der GIS Original-Zahlungsanweisung oder auf der Transaktionszeile des Kontoauszugs ersichtlich. Unter Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum bzw. Firmennummer wird Ihnen Ihre Teilnehmernummer auch telefonisch oder schriftlich von der GIS mitgeteilt.
  • Laut Rundfunkgebührengesetz (RGG) ist die GIS unmittelbar davon zu verständigen, wenn am jeweiligen Standort keine Rundfunkempfangsanlagen mehr betrieben werden. Auch in diesem Punkt konnten wir mit der GIS vereinbaren, dass den Zeitpunkt der Meldung an die GIS betreffend, kulant vorgegangen wird. Dh falls der Betrieb nachweislich geschlossen war, wird die Abmeldung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein!

Achtung: Diese Regelung betrifft nicht die AKM-Gebühren!

Weitere allgemeine Informationen rund um das Thema findet man auch unter www.vvat.at bzw. www.gis.at

Kontaktaufnahme mit Lieferanten

  • Zahlungsziele offener Rechnungen überprüfen
  • Überprüfung der Verschiebungsmöglichkeit von Lieferterminen. Denkbar ist, dass nach dem Wiederaufsperren teilweise Lieferungen länger benötigen. Eventuell können frühere Lieferung mit späterer Rechnung vereinbart werden)
  • Überprüfung der Verschieben von vertraglich vereinbarten neuen Anschaffungen

Kontaktaufnahme mit Gästen, auch jenen die für die Zukunft gebucht haben:

Möglichkeiten der Stornierung bzw. Umbuchungen besprechen

Marketingmaßnahmen

Vorerst nur gute Kommunikation auf Webseite, größere Marketingmaßnahmen oder laufende digitale Marketingaktionen aussetzen oder verschieben und wenn die Öffnung wieder absehbar ist, ersparte Beträge in größere Marketingaktionen investieren.

Mitarbeiter

  • Vereinbaren Sie mit Ihren Mitarbeitern den Abbau von Zeitguthaben und Urlaub. Das verschafft Zeit für die Prüfung von notwendigen weiteren Personalmaßnahmen.
  • Durch die (befristete) Reduktion der Arbeitszeit kann auf einen verringerten Arbeitsbedarf eingegangen werden.
  • Nutzen Sie die Zeit für Weiterbildung durch Vereinbarung einer Bildungskarenz.
  • Vereinbaren Sie unbezahlten Urlaub/Karenz.
  • Vereinbarung von Kurzarbeit: Alle Informationen zum Kurzarbeitsmodell
  • Bei Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des Personalstandes, prüfen Sie die Möglichkeiten von Aussetzungsverträgen. Durch eine Wiedereinstellungszusage können Sie Arbeitnehmern Perspektive geben und Stammpersonal halten.
  • Prüfung der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des Personalstandes. Ein Personalabbau ist nur letztes Mittel.

Überprüfung Mietzinsreduktion bei angemieteten Geschäftsräumlichkeiten

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096 und 1104 ABGB) ist laut Auskunft der Behörden aufgrund der geltenden Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der obigen Rechtsauffassung folgen werden.

Inwieweit der Gesetzgeber weitere zeitlich beschränkte Maßnahmen ergreifen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Cyber-Security

Der Einsatz einer privaten Hardware und Software ist meist mit geringeren Sicherheitsstandards für Unternehmenszwecke verbunden. Cyberkriminelle nutzen nun diese Krisensituation gezielt aus, um daraus Profit zu schlagen: Es wird zum Beispiel häufig versucht, über sogenannte „Phishing E-Mails und dem Einsatz von „Social-Engineering“, an Login-Daten von Unternehmen zu gelangen.
Detaillierte Informationen zu den unterschiedlichen Risiken und Maßnahmen finden Sie unter www.it-safe.at.

Gerade in Zeiten, in denen die Arbeit vermehrt via „Homeoffice“ erledigt wird, ist die IT- Infrastruktur häufig einer besonderen Belastung ausgesetzt. Wir empfehlen wir Ihnen daher, ein besonderes Augenmerk auf das Thema Cyber-Sicherheit zu legen und Ihre MitarbeiterInnen über die Gefahren zu informieren!