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Insolvenzabsicherung - Pauschalreiseverordnung

Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Seit 1. Juli 2018 sind die Vorgaben der EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (PauschalreiseRL) in Kraft.

Die PauschalreiseRL enthält unter anderem auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenzabsicherung, die in Österreich in der Pauschalreiseverordnung umgesetzt sind  

Die Pauschalreiseverordnung soll sicherstellen, dass bei Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters bzw. des Vermittlers verbundener Reiseleistungen der Reisende sein Geld zurückbekommt. Die PRV sieht neben der Insolvenzabsicherung auch eine verpflichtende Eintragung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis, welches im GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) angesiedelt ist, vor.

Beherbergungsbetriebe die Pauschalreisen veranstalten, also ihre eigene Beherbergungsleistung mit einer sonstigen touristischen Leistung in gewissen Umfang kombinieren (z.B. Ski- und Liftkarten oder auch Wellnessbehandlungen), haben daher: 

Eine Insolvenzabsicherung abzuschließen und eine Eintragung im GISA vorzunehmen.

Desweiteren muss ein Abwickler zur Verfügung stehen.

1. Insolvenzabsicherung

Die Abdeckung des Risikos kann entweder durch eine Versicherung (derzeitige Anbieter sind die Uniqua Österreich und Arcus Solutions), durch eine Bankgarantie (z.B. durch die Hausbank) oder durch eine Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts erfolgen erfolgen.

2. GISA-Meldung

Zur Eintragung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) ist eine Erstmeldung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit folgenden Inhalt zu erstatten:

  • Bestehen einer Versicherung, Bankgarantie oder Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts
  • beabsichtigter Umsatz aus der Veranstaltung von Pauschalreisen/ Vermittlung verbundener Reiseleistungen
  • Nennung des Abwicklers
  • Zahlungsmodalitäten (weniger als 20 % des Reisepreises vor Reiseende)

Die Angaben sind durch entsprechende Nachweise zu belegen.
Hinsichtlich des beabsichtigten Umsatzes und der Zahlungsmodalitäten muss eine vom Steuerberater unterfertigte Erklärung über die Richtigkeit der Angaben vorgelegt werden.  

Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung vor, hat das Wirtschaftsministerium dies innerhalb von 4 Wochen dem Reiseleistungsausübungsberechtigtem mitzuteilen.

Jeweils vom 1. bis 31. Jänner sind die Daten durch den Reiseleistungsausübungsberechtigten zu aktualisieren und mittels Online-Meldebogen (Folgemeldung) an das Ministerium zu senden.  

Darüber hinaus sind sich abzeichnende Änderungen der zuletzt gemeldeten prognostizierten Umsatzdaten unabhängig von einer Folgemeldung unverzüglich an das BMDW zu melden, sofern diese Änderung eine Erhöhung der Absicherungssumme zur Folge hätte. Zudem ist auch jeder Wechsel des Abwicklers unverzüglich dem BMDW zu melden. 

Spätestens einen Monat vor Beendigung eines Versicherungsvertrages bzw. einer Garantie (sei es Zeitablauf oder Kündigung), haben Reiseleistungsausübungsberechtigte dem BMDW eine Neuabdeckung des Risikos für die Zeit danach bekanntzugeben.   

3. Abwickler 

Ein Abwickler ist eine:

  • von 0 bis 24 Uhr erreichbare Stelle im Inland,
  • die über die erforderliche personelle, technische und infrastrukturelle Ausstattung zur Schadensabwicklung verfügt, an die sich die Reisenden zu wenden haben
  • die die Abwicklung der Ansprüche der Reisenden übernimmt und
  • die gegebenenfalls die für die Rückreise der Reisenden im Fall der Insolvenz erforderlichen Veranlassungen zu treffen hat (zB allenfalls notwendige Organisation von Unterkünften vor der Rückbeförderung).
    Veranlasst der Abwickler die Fortsetzung der Pauschalreise oder der verbundenen Reiseleistung, so ist der Abwickler die für die Organisation der Fortsetzung zuständige Stelle.  

Der Abwickler kann frei gewählt werden.  

Die Tourismusversicherungsagentur steht auch in Zukunft als Abwickler zur Verfügung (Kosten: 1% zuzüglich USt. der Haftungssumme, mind. 310 Euro).

Vorteil: Die Tourismusversicherungsagentur übernimmt die Folgemeldung im GISA.  

Weitere uns bekannte Abwickler sind:

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