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Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Covid-19-(Verdachts-) Fällen

Informationen für Betriebe und Musterformular 

Tritt im Betrieb ein Covid-19-(Verdachts-) Fall auf, wird empfohlen, dass der Unternehmer die Personendaten (Meldezettel) sowie weitere vorhandene Kontaktdaten aller Personen die in den letzten 48h im Betrieb waren, für die Gesundheitsbehörde bereitstellt.

Dafür ist es notwendig, dass Kontaktdaten der Gäste in Gastronomie und Hotellerie, wie Name, Telefonnummer und E-Mail freiwillig gesammelt und gespeichert werden.

Das beschleunigt das sogenannte Contact-Tracing, die Kontaktpersonen-Nachverfolgung durch die Behörde und unterstützt dabei mögliche weitere Infizierte schnell zu isolieren und die Infektionskette zu durchbrechen.

Möchte ein Betrieb die Kontaktdaten seiner Gäste sammeln und speichern, um sie im Falle einer notwendigen Kontaktpersonen-Nachverfolgung für die Gesundheitsbehörde bereitstellen zu können, so sind folgende Punkte zu beachten:

1. Art der Kontakterfassung

Die Kontakterfassung kann in Papierform (siehe Muster Kontakterfassung und Datenschutzerklärung und/oder mit Hilfe einer dafür vorgesehenen App erfolgen (zB QR-Code am Tisch, oÄ). Wichtig: Die Kontakterfassung ist gesetzlich nicht angeordnet, dh die Erfassung der Kontaktdaten ist sowohl von Seiten des Betriebs als auch von Seiten der Gäste freiwillig!

Möchte man keine eigene Kontakterfassung im Betrieb durchführen, so sollten die Kunden aber zumindest auf die Verwendung der kostenlosen "Stopp Corona" App des Roten Kreuzes – zB durch Mitarbeiter und/oder Aushänge - aufmerksam gemacht werden.

2. Datenschutz

Werden Kontaktdaten der Gäste in Papierform oder mittels App gesammelt und gespeichert so müssen diese über die Datenverarbeitung aufgeklärt werden.

Anzugeben sind:

  • der Verantwortliche: der Unternehmer/die Unternehmerin
  • Empfänger: App-Betreiber als Auftragsverarbeiter (im Falle der App) und Gesundheitsbehörden im Falle einer Infektion von Kunden
  • Beschreibung der Daten: Name, Adresse, Telefonnummer
  • der ausschließliche Zweck: Weitergabe an die Gesundheitsbehörde bei Auftreten eines Covid-19-(Verdachts-) Falles
  • die Rechtsgrundlage: Einwilligung der Kunden in die Kontakterfassung, berechtigtes Interesse
  • die Aufbewahrungsdauer: 28 Tage
  • und allenfalls der Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzerklärung kann bei Kontakterfassung in Papierform direkt am Formular angeführt werden. Werden die Daten bspw. bereits auf der Homepage eingefordert, so ist die Datenschutzerklärung auf der Homepage entsprechend anzupassen. Generell empfiehlt sich die Aufnahme der Information in die allgemeine Datenschutzerklärung auf der Homepage. So kann auch im Betrieb bspw. ein QR-Code aufgelegt werden, der zur Datenschutzerklärung auf der Homepage verlinkt (zB zusätzlich zu einem Aushang).

Entscheidet man sich für eine App, die die Erfassung von Kontaktpersonen ermöglicht, so hat die Datenschutzerklärung in der App aufzuscheinen bzw ist dort einzubinden (üblicherweise wird beim Download oder bei Nutzung der App um die Einwilligungserklärung gebeten, wo auch die Datenschutzinformation ausgewiesen wird). Hier empfiehlt es sich aber direkt mit dem Betreiber der App Rücksprache zu halten. 

Tipp!

Muster für eine entsprechende Kontakterfassung inklusive Datenschutzerklärung finden Sie im Downloadbereich..

 

3. Speicherung 

Nach 28 Tagen müssen die Daten unwiderruflich gelöscht werden. Wenn die Daten der Gäste in Papierform eingeholt wurden, empfiehlt sich die Datenvernichtung mit Hilfe eines Reißwolfs.

4. Sicherheitsmaßnahmen 

Die Daten der Gäste dürfen lediglich für den Zweck der Kontaktpersonen-Nachverfolgung durch die Gesundheitsbehörde verwendet werden. Die Verwendung für andere Zwecke, wie z.B. Marketingzwecke, ist damit nicht gestattet. Der Zugriff darf daher wirklich nur bei Auftreten eines Covid-19-(Verdachts-)Falles zur Nachverfolgung der Kontakte durch die Behörde erfolgen.

Gesammelte analoge Daten müssen an einem sicheren Ort (z.B. abgeschlossener Schrank oder Box, nicht frei zugängliches Büro) aufbewahrt werden. Bei elektronischer Speicherung ist ebenso auf eine entsprechende Datensicherheit zu achten.

5. Haftung

Gastronomen und Hoteliers, die Daten der Gäste selbst erheben und speichern, sind grundsätzlich für die Weitergabe der Daten verantwortlich. Werden Daten einem Auftragsverarbeiter weitergegeben, muss sichergestellt werden, dass dieser zuverlässig ist und ein Vertrag geschlossen wurde (siehe auch: Mustervertrag für die Auftragsverarbeitung).

Trifft den Verantwortlichen aber kein Verschulden an einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch einen anderen, kann er auch nicht haftbar gemacht werden, sofern nicht die Regeln der Gehilfenhaftung greifen. Beim reinen Verweis auf die „Stopp-Corona“ App, kann der Betreiber auch nicht verantwortlich gemacht werden.