th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Verschiebung Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern & Angestellten - Erfolg der Wirtschaftskammer

Für das Hotel-und Gastgewerbe gelten aber ohnehin Sonderbestimmungen

Die für 1.1.2021 geplante Angleichung wird aufgrund des heutigen Beschlusses im Nationalrat um ein halbes Jahr auf 1.7.2021 verschoben.

Ab diesem Zeitpunkt wäre aufgrund der Bestimmung des § 1159 ABGB grundsätzlich auch bei Arbeitern eine gestaffelte Kündigungsfrist von sechs Wochen bis zu fünf Monaten zum Quartalsende einzuhalten. Als Kündigungstermin könnten der 15. oder der Monatsletzte vertraglich vereinbart werden.

Allerdings hat der Gesetzgeber in dieser Bestimmung bereits vorgesehen, dass für Saisonbranchen, wie dem Tourismus oder der Bauwirtschaft, im Kollektivvertrag davon abweichende (kürzere) Kündigungsfristen bzw. abweichende Kündigungstermine vereinbart werden können.

Durch eine aktuelle Studie der KMU-Forschung Austria im Auftrag der Fachverbände Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, kann anhand der Schwankungen bei der Beschäftigung bzw. bei den Nächtigungszahlen eindeutig belegt werden, dass das Hotel- und Gastgewerbe als Saisonbranche im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung gilt.

Damit bleiben nach Rechtsansicht der gastgewerblichen Fachverbände auch nach 1.7.2021 die bisherigen Kündigungsregelungen in Punkt 21 des zuletzt im Mai 2019 abgeschlossenen Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist – ohne Einschränkung auf fix vorgegebene Kündigungstermine –weiter aufrecht.

FAQs - Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte

  1. Welche Kündigungsfristen gelten ab 01.07.2021 für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe?
    Es sind die Kündigungsfristen gemäß Punkt 21 des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (14- tägige Frist ohne fixen Kündigungstermin) maßgeblich.
  2. Ein gekündigter Arbeiter erhebt Einspruch gegen eine Kündigung unter Einhaltung der Fristen des Kollektivvertrages:
    Ist ein Arbeiter der Meinung, dass eine Kündigung, die nach dem 01.07.2021 mit einer Frist gemäß Kollektivvertrag ausgesprochen wurde, fristwidrig ist, steht es ihm frei, gerichtlich Kündigungsentschädigung einzufordern. Das (Höchst)Gericht hat dann zu entscheiden, ob die Kündigung ordnungsgemäß ausgesprochen wurde. Kommt das (Höchst)Gericht zur Rechtsansicht, dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß ausgesprochen wurde, hat der Arbeiter Anspruch auf das Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt zu dem das Arbeitsverhältnis unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Frist geendet hätte (Kündigungsentschädigung). Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung verfällt, wenn keine Geltendmachung binnen sechs Monaten ab Kündigung erfolgt.
  3. Können im Hotel- und Gastgewerbe ab 01.07.2021 für Arbeiter auch die Kündigungregelung (Fristen, Termine) gemäß § 1159 ABGB vereinbart werden?
    Ja, eine Kündigung kann auch unter Anwendung der in § 1159 ABGB angeführten Kündigungsfristen (6 Wochen, zwei Monate, etc.) ausgesprochen werden.
    Als Kündigungstermin sollte für diesen Fall der 15. und der und Monatsletzte vertraglich vereinbart werden.
    Formulierungsvorschlag für eine derartige vertragliche Vereinbarung:
    „Für den Fall, dass eine Kündigung ab 01.07.2021 – abweichend vom anzuwendenden Kollektivvertrag - unter Berufung auf die Kündigungsfristen gemäß § 1159 ABGB erfolgt, gilt als Kündigungstermin der 15. und der Monatsletzte als vereinbart (§ 1159 Abs. 3 ABGB).“
  4. Worauf ist bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sonst noch zu achten?
    - Vereinbaren Sie eine Probezeit. Während dieser Zeit kann das Dienstverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden. Für Arbeiter gilt bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen automatisch eine kollektivvertragliche Probezeit von 14 Tagen, von der durch Vereinbarung auch nicht abgewichen werden kann.
    - Vereinbaren Sie bei befristeten Dienstverträgen eine Kündigungsmöglichkeit.

Befristung und Kündigungsmöglichkeit müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Zum Beispiel: ist ein Arbeitsverhältnis auf 4 Monate befristet, kann eine Kündigungsmöglichkeit nur für die erste 3 Monate vereinbart werden.

Bei unbefristeten Verträgen empfehlen wir jedenfalls die Aufnahme folgender Klausel in den Vertrag, solang eine gesicherte Judikatur noch nicht vorliegt:

„Für den Fall, dass eine Kündigung ab 01.07.2021 – abweichend vom anzuwendenden Kollektivvertrag - unter Berufung auf die Kündigungsfristen gemäß § 1159 ABGB erfolgt, gilt der 15. und der Monatsletzte als Kündigungstermin vereinbart (§ 1159 Abs. 3 ABGB).“