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Fahrtenbuch-Regelungen für Schausteller

Fachverband der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe

Allgemeines

Mit dem Fahrtenbuch werden Lenkzeiten, Ruhepausen und weitere Daten des Fahrzeuglenkers und des verwendeten Fahrzeuges festgehalten. Das Aussehen, die Pflichten des Unternehmers und des Mitarbeiters sowie die Fristen sind in der Fahrtenbuchverordnung (FahrtbV) BGBl. 461/1975 in der Fassung BGBl. II 9/2010 geregelt.

Betroffene

  • Selbständige Unternehmer, die nicht Angestellte ihres eigenen Betriebes sind, fallen nicht unter die Fahrtenbuchpflicht, Angestellte jedoch schon!
  • Alle anderen Lenker eines Kraftfahrzeuges die kein analoges oder digitales EUKontrollgerät verwenden, haben ein Fahrtenbuch zu führen, welches dem gültigen Arbeitszeit-Gesetzes (AZG) zu entsprechen hat.
  • Der Befreiungstatbestand in Art. 13 lit. j der EU-Verordnung 561/2006, umgesetzt in Österreich in § 24 Abs. 2b Z 1 lit. e KFG, betrifft nur die kraftfahrrechtlichen Vorschriften und nicht das AZG.

Gesetzliche Grundlage 

Auszug § 17 AZG (in der Fassung BGBl. I 71/2013):

Kontrollgerät und Fahrtenbuch

§ 17. (1) Ist ein Fahrzeug, das im regionalen Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt wird, mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgestattet, kommen die für VO-Fahrzeuge geltenden Vorschriften für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke oder der Fahrerkarte nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Art. 13 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie des § 17a zur Anwendung.

(2) Für alle übrigen sonstigen Kraftfahrzeuge im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 3, die mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, gelten für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke oder der Fahrerkarte die im Abs. 1 genannten Vorschriften nur, soweit nicht anstelle der Verwendung des Kontrollgerätes ein Fahrtenbuch geführt wird.

(3) Ist das Kraftfahrzeug

  1. weder mit einem analogen noch einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, oder
  2. wird auf die Verwendung des Kontrollgerätes gemäß Abs. 2 verzichtet, haben die Lenkerinnen und Lenker ein Fahrtenbuch nach den Vorschriften der Abs. 4 bis 6 zu führen.

(4) Lenkerinnen und Lenker gemäß Abs. 3 haben während des Dienstes ein persönliches Fahrtenbuch mit sich zu führen. Das Fahrtenbuch ist den Kontrollorganen über deren Verlangen vorzuweisen. 

(5) Den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern obliegen die Ausgabe der persönlichen Fahrtenbücher sowie die Führung eines Verzeichnisses. Die persönlichen Fahrtenbücher sowie das Verzeichnis sind nach Abschluss der persönlichen Fahrtenbücher mindestens 24 Monate lang aufzubewahren und den Kontrollorganen auf Verlangen auszuhändigen.

(6) Nähere Bestimmungen über die Merkmale, die Form, den Inhalt und die Vorschriften über die Führung des persönlichen Fahrtenbuches und des Verzeichnisses sowie deren Überprüfung durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind durch Verordnung zu treffen. Ferner können durch Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen in der Führung der Fahrtenbücher gestattet werden, wenn die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitregelungen auf andere Weise hinlänglich sichergestellt ist.

Regelungen für Schausteller

Details sind in der Fahrtenbuchverordnung nachzulesen!

  • Da Schausteller in der Regel nicht im Nahverkehr unterwegs sind, kann die Version „Vereinfachte Fahrtenbuch“ nicht verwendet werden. Letzteres setzt voraus, dass man max. 65 km im Umkreis des Standortes unterwegs ist.
  • Das Fahrtenbuch ist jeweils vom Lenker und Beifahrer laufend vollständig auszufüllen und mitzuführen sowie dem Arbeitgeber regelmäßig zur Kontrolle vorzulegen und am Ende im Austausch zu den Durchschriften diesem für die Aufbewahrung zu übergeben.
  • Inhalt des Fahrtenbuchs:
    •  KFZ-Kennzeichen,
    •  Dauer der Lenkzeit,
    •  Dauer der sonstigen Arbeitszeit,
    •  Dauer der Arbeitsbereitschaft,
    •  Dauer der Ruhepausen,
    •  Dauer der Ruhezeit,
    •  gefahrene Kilometer
  • Kontrolliert werden darf das Fahrtenbuch von der Polizei und dem Arbeitsinspektorat.
  • Das Fahrtenbuch hat inhaltlich der FahrtbV zu entsprechen (Fahrtenbücher werden z. B. von Verlagen, die Drucksorten verkaufen, in verschiedenen Formen und Formaten angeboten).
  • Der Arbeitgeber hat jedem Lenker und Beifahrer ein persönliches Fahrtenbuch zur Verfügung zu stellen, darüber ein Verzeichnis zu führen, die Fahrtenbücher regelmäßig zu kontrollieren und die vollgeschriebenen Bücher mindestens 24 Monate aufzubewahren (Achtung: Werden diese Unterlagen für die Lohnzahlung verwendet, gilt die buchhalterische Aufbewahrungsfrist von 7 Jahren!)
  • Im Gegensatz zu Österreich besteht in Deutschland die Fahrtenbuchpflicht schon bei Fahrzeugen/-Fahrzeugkombinationen mit einem hzG ab 2,8t (d.h. ein Mercedes M mit einem Pferdeanhänger fällt in diese Regelung, wenn ersichtlich wird, dass das Fahrzeug oder die Fahrt gewerblichen Zwecken dient).
Stand: