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Verhandlungserfolge für das Jahr 2017 der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft

Für Mitglieder erreicht

Anbei dürfen wir Sie über die wichtigsten Verhandlungserfolge für das Jahr 2017 der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft informieren:

1. Einbindung der Bundesspartenobfrau in die Regierungsverhandlungen und Positionierung folgender Forderungen im aktuellen Regierungsprogramm: 

  • Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 % (vorgesehen ab 1. November 2018)
  • Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächlichen Nutzungsdauern
  • Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne
  • Streichung von Bagatellsteuern (z. B. Schaumweinsteuer)
  • Schaffung praxisgerechter Arbeitszeitregelungen
  • Bekämpfung des Fachkräftemangels, Regionalisierung der Mangelberufsliste, Abstimmung der RotWeiß-Rot-Karte auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft sowie Anpassung der Berufsbilder
  • Umsetzung des bereits ausverhandelten Saisonverlängerungsmodells
  • Erleichterte Betriebsanlagengenehmigungen für Beherbergungsbetriebe bis 30 Betten (Genehmigungsfreistellungsverordnung)
  • Erleichterungen bei der Betriebsübergabe
  • Aufstockung von zinsgestützten ÖHT-Krediten sowie Neuauflage Förderaktion „Landgasthäuser“
  • Entwicklung einer neuen Gesamt-Tourismusstrategie unter Nutzung der Chancen der Digitalisierung
  • Beschleunigung von Visaverfahren
  • Erleichterungen für Schulskikurse und Wintersportwochen
  • Bewerbung der Dachmarke Österreich über die Österreich Werbung
  • Verlängerung Raucherregelung

2. Verhandlungserfolge 2017:

  • Ratenparität: im Zuge einer UWG-Novelle wurden die Bestpreisklauseln bei Buchungsplattformen unwirksam erklärt und die unzeitgemäße Auszeichnung der Zimmerpreise im Preisauszeichnungsgesetz beseitigt 
  • Gewerberechtsnovelle: z. B.: Erhalt Befähigungsnachweis, Einschränkung der zwingenden Sperrstundenvorverlegung („Raucherregelung“), Ausweitung der Nebenrechte (insbesondere Hotellerie: bestimmte Pauschalreisen ohne Reisebüroberechtigung, Massagen), Verkürzung der Verfahrensdauer bei Betriebsanlagengenehmigungen
  • Insolvenzabsicherung für Hoteliers: Durch ein neues Versicherungsmodell konnte eine Bürokratie- und Kostenwelle, die Hoteliers ab 1.1.2018 getroffen hätte, verhindert werden
  • Investitionszuwachsprämie für KMU´s
  • Beschäftigungsbonus 2017
  • Kein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmner
  • Saisonierverordnung: Streichung der strengen Vorsaisonregelung
  • Erleichterung bei der Beschäftigung von Aushilfskräften
  • Erleichterungen bei der familienhaften Mitarbeit
  • Entsende-RL: Sofort nach Bekanntwerden der ersten Beschwerde deutscher Busunternehmer haben die BSTV und die BSTF mit dem Sozialministerium Kontakt aufgenommen und als Sofortmaßnahme die Anpassung der Formulare und des Erlasses bewirkt
  • Erleichterung bei der Visapflicht für Drittstaatensaisonniers, die bereits in Österreich gearbeitet haben: Begünstigung durch die Anwendung der alten Regelung 12 aus 14 Monaten als Übergangsbestimmung
  • Registrierkassen: laufende Sammlung von Erfahrungen in der Praxis und (auch noch nachträgliche) Verbesserungen (z. B. beim Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht) bzw. Verschiebung von gesetzlichen Verpflichtungen zur Umsetzung
  • Vereinfachte Gruppenmeldung im Zuge der Meldegesetz-Novelle
  • Zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit durch Crowd Funding
  • AirbnB Verhandlungen bezüglich Ortstaxeninkasso sowie Meldepflicht (gleiches Recht für alle)
  • Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für den österreichischen Tourismus in Kooperation mit dem BMWFW und der ÖW – Präsentation bei den Österr. Tourismustagen in Linz
  • Im Rahmen der Novellierung der Schankanlagen-Verordnung ist es gelungen, die geforderte Verkürzung der verpflichtenden Reinigungsintervalle (Sanitation) abzuwehren. Es bleibt beim Quartal, die Verkürzung auf monatlich kommt nicht. Damit haben wir den Betrieben erhebliche Kostenerhöhungen erspart.
  • Pauschalreisegesetz - wesentliche Einflussnahme im Sinne gewerblicher Veranstalter von Pauschalreisen (Reisebüros, Hotellerie) – im Zuge der Begutachtung sind wesentliche Klarstellungen und Ausnahmen erreicht worden