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Coronavirus – Neue Regelungen ab 29. Mai 2020 für die Personenbeförderung im Bus (im Linien- und Gelegenheitsverkehr und mit Reisebussen)

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Das Wichtigste vorweg:

Der Reisebus darf wieder fahren – zwar brauchen alle Fahrgäste eine Maske (siehe Hygienemaßnahmen unten), aber es dürfen auch alle Sitzplätze im Bus besetzt werden!

Am 27.5.2020 wurde die zweite Novelle zur COVID-19 Lockerungsverordnung veröffentlicht. Zum besseren Überblick stellen wir auch eine konsolidierte Fassung zur Verfügung (Lockerungs-VO konsolidiert - Änderungen in rot). Die Änderungen der neuen Lockerungs-VO treten mit 29.5.2020 in Kraft. Die gesamte Verordnung tritt mit Ablauf des 31.8.2020 außer Kraft.

1. Zu den wichtigsten Fragen:

Wie viele Fahrgäste dürfen in einem Reisebus befördert werden?

  • Der Reisebus gilt eindeutig als „Massenbeförderungsmittel“.
  • Für Massenbeförderungsmittel gilt die 1 Meter Abstandsregel nur dann, wenn es die Anzahl der beförderten Fahrgäste zulässt (damit ist klargestellt, dass JEDER Sitzplatz belegt werden kann!)
  • Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 1m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Wie viele Fahrgäste können in einem Bus im Linienverkehr befördert werden (diese Regeln gelten unverändert weiter)?

  • Ein Bus, der im Linienverkehr eingesetzt wird, ist ein „Massenbeförderungsmittel“.
  • Aus diesem Grund gilt die 1 Meter Abstandsregel im Bus daher nur dann, wenn es die Anzahl der beförderten Fahrgäste zulässt.
  • Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 1m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Wie viele Kinder/Schüler können in einem Schulbus im Gelegenheitsverkehr befördert werden (diese Regeln gelten unverändert weiter)?

  • Ein Bus, der in der Schülerbeförderung im Linien- oder Gelegenheitsverkehr eingesetzt wird, ist ein „Massenbeförderungsmittel“.
  • Aus diesem Grund gilt die 1 Meter Abstandsregel im Schulbus daher nur dann, wenn es die Anzahl der beförderten Schüler zulässt.
  • Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 1m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Welche Hygienemaßnahmen gelten nach wie vor bei Busfahrten?  

  • Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich für Mitfahrende und Lenker. 
  • Ausnahmen von der MNS-Trageverpflichtung für Mitfahrende:
    • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
    • Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann
    • Das bedeutet:
      • Für die Beförderung von Kindergartenkindern (bis vollendetem 6. Lebensjahr) gilt daher KEINE Maskenpflicht
      • Bei der Beförderung behinderter Mitmenschen muss abgewogen werden, ob das Tragen von Masken zumutbar ist.
         
  • Ausnahmen von der MNS-Trageverpflichtung für Lenker:
    • Lenker, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (vor allem während des Lenkens)
    • Situationen, in denen eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben abgewendet werden muss
    • Lenker in einer von den Fahrgästen abgegrenzten geschlossenen Kabine (Wenn die Fahrerkabine verlassen und der Fahrgastraum betreten wird, besteht MNS-Pflicht.) 

Der Mund-Nasen-Schutz muss von den Mitfahrenden eigenverantwortlich mitgebracht werden. Wenn kein Mund-Nasen-Schutz (Maske) zur Verfügung steht, können zum Beispiel auch ein Schal oder ein Halstuch verwendet werden. Wichtig ist, dass Nase und Mund bedeckt sind.

2. Wichtige Erleichterungen für die Planung von Busreisen/ Ausflugsfahrten:  

Kann der Busunternehmer eine Reservierung für eine Busreisegruppe in einem Gasthaus vornehmen?

  • Ja, ab 29.5.2020 ist das wieder erlaubt.
  • Wenn Reisegruppen im Rahmen einer Busfahrt essen gehen, ist der gemeinsame Einlass von mehreren zusammengehörenden Besuchergruppen wieder erlaubt (Achtung: Nach wie vor gilt, dass an einem Gasthaustisch max. 4 Erwachsene + ihre Kinder sitzen dürfen. Die Bildung von Großgruppen an einem Tisch ist damit weiterhin nicht erlaubt!).

Wie viele Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen?

  • Ab 29. Mai sind Veranstaltungen bis 100 Personen (Indoor wie Outdoor) erlaubt.
  • Ab 1. Juli dürfen Veranstaltungen bis 250 Personen Indoor und bis zu 500 Personen Outdoor abgehalten werden.
  • Ab 1. August können Veranstaltungen bis 500 Personen Indoor und 750 Personen Outdoor stattfinden.
    • Mit Sondergenehmigung sind dann auch Veranstaltungen bis 1.000 (Indoor) bzw. 1.250 Personen (Outdoor) zulässig.
  • Hochzeiten und Begräbnisse sind wieder möglich, bleiben aber laut Verordnung bis 31. August mit bis zu 100 Personen begrenzt.

Was bedeuten diese Erleichterungen für die Betreuung Ihrer Reisegruppe?

  • Führungen (Indoor wie Outdoor) können wieder stattfinden. Die ursprüngliche Beschränkung auf 10 Personen ist nicht mehr existent. Es gelten die Beschränkungen wie bei „Veranstaltungen“ (siehe oben). Unverändert aufrecht bleiben hierbei die allgemeinen Verhaltensregeln (1 m Abstand, Maske in geschlossenen Räumen).

3.    Und noch eine erfreuliche Mitteilung: Fristerstreckungen bei Bescheinigungen, Bewilligungen, etc. durch das EU Corona Maßnahmenpaket

Das Corona-Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur „Omnibusregelung“ (branchenübergreifende Fristenerstreckungen bei Bescheinigungen, Bewilligungen, etc.) sieht erhebliche Erleichterungen vor. Die Verordnung ist Teil des von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Unternehmen im Verkehrs- und Transportsektor zur Bewältigung der Corona-Krise.

Die beschlossenen Maßnahmen und Bestimmungen für den Straßenverkehr

Omnibusregelung:
Diese Verordnung regelt die Verlängerung vieler Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen im Verkehrs- und Transportsektor. Dazu zählen beispielsweise Führerscheine, die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen für den Güterkraftverkehr. Sofern die in der Verordnung genannten Bescheinigungen, etc. im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. August 2020 auslaufen würden, sollen diese für „einen angemessenen Zeitraum“ (meist 6 oder 7 Monate) verlängert werden.

Die einzelnen Bestimmungen im Detail:

  • Verlängerung der in der Richtlinie 2003/59/EG (Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern) vorgesehenen Fristen:
    Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Befähigungsnachweisen (C95), die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate.
  • Richtlinie 2006/126/EG (Führerscheinrichtlinie):
    Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 ablaufen würden, um 7 Monate. Eine weitere Verlängerung der Frist um 7 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
  • Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Fahrtenschreiberverordnung):
    • Die zwischen dem 1.3. und 31.8.2020 vorgesehenen Überprüfungen der Fahrtenschreiber sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit durchzuführen.
    • Bei Erneuerungen oder Ersatz der Fahrerkarten dürfen die Fahrer weiterfahren, bis sie die neue Fahrerkarte erhalten haben. Dis gilt jedoch nur, wenn die Antragstellung für die neue Fahrerkarte nachgewiesen werden kann. Eine weitere Verlängerung der Frist um 6 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
  • Richtlinie 2014/45 (regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen):
    Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen, die zwischen dem 1.2. und 31.8.2020 anstehen, sollen innerhalb von 7 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Frist durchgeführt werden, die betreffenden Prüfbescheinigungen bleiben in der Zwischenzeit gültig. Eine weitere Verlängerung der Frist um 7 Monate ist nach Antrag des betreffenden Mitgliedsstaats möglich. Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verlängerungen nicht anzuwenden, haben davor jedoch die Kommission zu informieren, die die anderen Mitgliedsstaaten davon unterrichtet.
  • Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers):
    Die Frist zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (bisher 6 Monate) kann für Prüfungen und Entscheidungen, die zwischen dem 1.3. und 30.9.2020 anstehen, auf 12 Monate verlängert werden.