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Coronavirus –  Regelungen für die Personenbeförderung im Bus (im Linien- und Gelegenheitsverkehr)

Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Strafen bei Verstößen

Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NotMV, BGBl 479/2020) wurde am 15.11.2020 kundgemacht (diese löst die COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung ab, die damit außer Kraft tritt). Mit 17. November 2020 treten weitere Verschärfungen zur Bekämpfung von COVID-19 in Kraft treten (Harter Lockdown).

  • Der Lockdown gilt lt. VO von 17.11. bis 6.12.2020.
  • Die in der VO enthalten Ausgangsregelung (§ 1) gilt vorerst nur bis zum 26.11.2020

Neben allgemeinen Restriktionen (z.B. der Erweiterung der Ausgangssperre nun auch tagsüber) bedeutet diese Verordnung für unsere Branche Folgendes:

  • ÖPNV wird nicht behördlich geschlossen! Da keine behördliche Schließung vorliegt, besteht kein Anspruch auf Umsatzersatz. ABER lt. Ankündigung des BMF können Anträge zum Fixkostenzuschuß (Phase 2 – voraussichtlich für einen Zeitraum von Sept. 2020 bis Juni 2021) noch im November 2020 gestellt werden.

    Homepage des BMF führt aus: „Fixkostenzuschuss: Für Unternehmen, die von den Maßnahmen nicht direkt betroffen sind, aber aufgrund des Corona-Virus deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, ist der Fixkostenzuschuss eine wirksame Wirtschaftshilfe. Für den Fixkostenzuschuss II wurde ein Zwei-Säulen-Modell ausgearbeitet: Noch im November wird ein Fixkostenzuschuss bis 800.000 Euro, abzüglich der bereits erhaltenen Hilfen, verfügbar sein. Darin werden Abschreibungen sowie frustrierte Aufwendungen (z.B. bei Reisebüros) berücksichtigt. Parallel dazu wird es eine Fixkosten-Verlust-Variante mit bis zu drei Millionen Euro für größere Unternehmen geben. Beide Versionen sind in Finalisierung. Auch eine Kombination von Umsatzersatz (für November) und Fixkosten-Zuschuss (für Monate außer November) ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.“
  • Schülerbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Bussen: Gerne dürfen wir Sie darüber informieren, dass das Familienministerium die Finanzämter angewiesen hat, die Abgeltungsregelung im vollen Umfang auch während der Phase des Lockdown aufrecht zu erhalten.

    Wir stellen Ihnen diese Information im Originaltext zur Verfügung: „Bezugnehmend auf den bis 6. Dezember 2020 verordneten Lockdown und die damit in Zusammenhang stehende unterrichtsfreie Zeit an den Schulen wird in Bezug auf die Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr folgendes bekannt gegeben: Die Schülerbeförderung im GV ist auch während des Lockdowns grundsätzlich aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf die zu erwartende geringere Anzahl der zu befördernden Schüler kann sie in Absprache mit den Schulen/Erziehungsberechtigten bedarfsgerecht erfolgen. Eine Kürzung der Gesamtvergütung ist in diesem Fall vertraglich nicht vorgesehen, es erfolgt durch den Auftraggeber auch nicht die Inanspruchnahme der Möglichkeit den Vertrag aufgrund höherer Gewalt aufzulösen. Es wird weiters davon ausgegangen, dass allfällige Mehraufwendungen während dieses Zeitraums durch die vertraglich vorgesehene Gesamtvergütung abgegolten sind.“  
    Bitte setzen Sie sich daher ehestmöglich mit den Leitungen der von Ihnen zu bedienenden Schulen in Verbindung, ob bzw. in welchem Umfang Betreuungsbedarfe bestehen.
  • Reisebusse zu touristischen Zwecken sind weiterhin behördlich geschlossen! Der ursprüngliche Zeitraum der Schließung (3.11 bis 30.11) wird mit der neuen VO bis zum 6.12.2020 verlängert. Wir gehen davon aus, dass sich daher auch der Umsatzersatz um diesen Zeitraum verlängern wird. Es liegt eine behördliche Schließung vor. Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden daher den Unternehmen bis zu 80 % ihres Umsatzes ersetzt. 
    Achtung – wichtiger Hinweis des BMF zum Umsatzersatz: Aufgrund der Ausweitung des Lockdowns wird die Möglichkeit des Umsatzersatzes adaptiert und ausgeweitet. Das BMF will allen Betroffenen den Umsatzersatz so unkompliziert als möglich gestalten. Die Berechnung erfolgt automationsunterstützt durch die Finanzverwaltung. Daher weist das BMF darauf hin, dass die jetzige Maske in FINANZ-Online OFFLINE gestellt wurde. Die Beantragungsmöglichkeit wurde ausgesetzt, bis das System an die erweiterten Maßnahmen angepasst ist. Aufgrund der damit verbundenen Programmierarbeiten ist vorübergehend daher keine Beantragung des Umsatzersatzes möglich. Sobald diese wieder über FinanzOnline möglich ist, werden wir umgehend darüber informieren. Auf bereits erfolgte Beantragungen haben die technischen Anpassungen keine Auswirkungen – diese werden weiterhin ohne Unterbrechung bearbeitet und ausgezahlt.

1. Verbot der Durchführung von Reisebussen zu touristischen Zwecken:

  • Die Durchführung von Reisebussen zu touristischen Zwecken ist somit bis 6.12.2020 verboten!

2. Vom Fahrverbot ausgenommen sind:

  • Linienverkehr
  • Schüler-, Kindergarten- und Behindertenbeförderungen
  • Auch Fahrten für Vereine zu Sportveranstaltungen, die auf Grund der Ausnahme für den Spitzensport zulässig sind, dürfen wohl durchgeführt werden. Gleiches gilt für Fahrten im Auftrag des Bundesheeres, da diese keinem touristischen Zweck dienen.

3. Wie viele Fahrgäste dürfen befördert werden?

  • Linienverkehr, Schüler-, Kindergarten- und Behindertenbeförderungen
    • Bei diesen Transporten im Linien- oder Gelegenheitsverkehr gilt die Regelung für „Massenbeförderungsmittel“.
    • Aus diesem Grund gilt die 1 Meter Abstandsregel im Schulbus daher nur dann, wenn es die Anzahl der beförderten Schüler zulässt.
    • Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 1m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
  • Sonstige Fahrten mit Reisebussen („ohne touristischen Zweck“)
    • Bei diesen Transporten gilt die „Fahrgemeinschaftsregelung“
    • Aus diesem Grund dürfen bei der Benützung durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, im Bus in jeder Sitzreihe max. 2 Personen befördert werden.

4. Maskenpflicht in Autobussen

  • Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich für Mitfahrende und Lenker.
  • Schal/Halstuch als MNS-Ersatz nur dann erlaubt, wenn diese „eng anliegen“ und Hygienemaßnahmen (Tragedauer) eingehalten werden
    • Ausnahmen von der MNS-Tragepflicht für Mitfahrende:
      • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
      • Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (z.B. Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen, Angststörungen oder mit fortgeschrittener Demenz, Kinder mit ADHS, Asthma etc.) sind von der MNS-Pflicht ausgenommen. Dann darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden, wenn diese bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern auch dies nicht zugemutet werden kann, gilt die MNS- Pflicht nicht. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme nachzuweisen (ärztliche Bestätigung notwendig).
    • Glaubhaftmachung der Inanspruchnahme der Ausnahme - Ärztliche Bestätigung: Für den Fall, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden eng anliegenden Schutzmaske nicht zugemutet werden kann, ist dies durch eine Bestätigung eines in Österreich zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes nachzuweisen (Anm.: damit wurde klargestellt, dass die Bestätigung eines Schul- oder Amtsarztes nicht mehr zwingend erforderlich ist). Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch weiterhin von der MNS-Pflicht ausgenommen.
    • Das bedeutet:
      • Für die Beförderung von Kindergartenkindern (bis vollendetem 6. Lebensjahr) gilt daher KEINE Maskenpflicht
      • Bei der Beförderung behinderter Mitmenschen muss abgewogen werden, ob das Tragen von Masken zumutbar ist.
  • Hinweis zur MNS-Trageverpflichtung für Lenker:
    • Die Maskenpflicht gilt beim Betreten des Kundenbereichs in öffentlichen Verkehrsmitteln.
    • Der vom Fahrgastraum abgetrennte Bereich der Lenkerin/des Lenkers ist nicht umfasst.
    • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Beförderungsmittel direkten Kundenkontakt haben, müssen Masken tragen.

Der Mund-Nasen-Schutz muss bei Tragepflicht von den Mitfahrenden eigenverantwortlich mitgebracht werden. Wenn kein Mund-Nasen-Schutz (Maske) zur Verfügung steht, können zum Beispiel auch ein Schal oder ein Halstuch verwendet werden, sofern sie eng anliegen. Es ist aber auch hier sehr wichtig, auf die Hygienemaßnahmen zu achten. Was auch immer als Schutz getragen wird, sollte spätestens nach Durchfeuchtung (je nach körperlicher Aktivität aber in der Regel spätestens nach 3 bis 4 Stunden Tragedauer) gewaschen werden.

6. Generelle Abstandspflicht von 1 Meter an öffentlichen Orten/Ausgangsregelung

  • An allen öffentlichen Orten ist gegenüber Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Dies gilt auch im Freien. Für öffentliche Orte in geschlossenen Räumen gilt zusätzlich die Verpflichtung zum Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes.
  • Die Abstandspflicht gilt nicht
    • zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen
    • sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind.
Stand: