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Coronavirus –  Regelungen für die Personenbeförderung im Bus (im Linien- und Gelegenheitsverkehr)

Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Strafen bei Verstößen

NEWS:
Die Berufsgruppe Bus verfügt derzeit nur über jene Informationen, die von der Bundesregierung am 23.4.2021 bekannt gegeben wurden.
KLAR IST, dass auf Basis dieser Informationen „Fahrten mit Reisebussen zu touristischen Zwecken“ ab 19.5.2021 wieder möglich sein werden. IM MOMENT IST ALLERDINGS NOCH FRAGLICH, unter welchen exakten Rahmenbedingungen, diese Fahrten wieder erlaubt sein werden. Bis jetzt können wir nur auf die offiziellen Information des Gesundheitsministerium verweisen. Sobald uns weitere Informationen aus unseren Gesprächen mit den zuständigen Ministerien vorliegen, werden wir SOFORT informieren!

Bis dahin gilt:

Die  11. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV tritt mit 6. Mai 2021 in Kraft. 

Die (allgemeine) Ausgangsregelung (§2) gilt bis zum Ablauf des15. Mai 2021. Die übrigen Regelungen treten ebenfalls mit Ablauf des18. Mai 2021 außer Kraft. Bis auf Vorarlberg (§ 24 – „Modellregion“, Sonderbestimmungen für das Land Vorarlberg) gelten nun im gesamten Bundesgebiet wieder einheitliche Regelungen.

  • Die Coronavirus FAQs der WKÖ bieten Unternehmen Antworten auf häufige Fragen rund um Corona im betrieblichen Alltag sowie Informationen über regionale Covid-19-Regelungen. 

Eine Übersicht der Maßnahmen findet sind ebenfalls auf der Website des Bundesministeriums Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: Coronavirus - Aktuelle Maßnahmen (sozialministerium.at) .

Für die Busbranche gilt nach wie vor:

1. Verbot von Fahrten mit Reisebussen zu touristischen Zwecken:

  • Fahrten mit Reisebussen zu touristischen Zwecken sind weiterhin behördlich geschlossen! 
  • Die Schließung wird lt. VO verlängert. Uns liegen bis jetzt keine Informationen vor, zu welchem Zeitpunkt mit einer Öffnung zu rechnen ist.

2. Vom Fahrverbot ausgenommen sind:

  • Öffentliche Verkehre mit Bussen
  • Schüler-, Kindergarten- und Behindertenbeförderungen
  • Fahrten, die „keinem touristischen Zweck“ dienen, sind erlaubt. Daher dürfen auch Fahrten für Vereine zu Sportveranstaltungen, die auf Grund der Ausnahme für den Spitzensport zulässig sind, wohl durchgeführt werden. Gleiches gilt beispielsweise für Fahrten im Auftrag des Bundesheeres, da diese keinem touristischen Zweck dienen.

3. Zur FFP2-Maskenpflicht / Antigen-Test

3.1. Vorschriften für Lenker (ohne geeignete Schutzmaßnahmen):

  • Lenker von Fahrzeugen, bei denen keine geeigneten Schutzmaßnahmen (das könnten insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen wie die Sperre der Fahrertüre, Sperre der Sitzreihe hinter dem Lenker oder kein Ticketverkauf sein) und es daher zu einem unmittelbarem Kundenkontakt kommt, haben folgende 2 Wahlmöglichkeiten:
    • 1. Durchführung eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 spätestens alle sieben Tage ODER
    • 2. Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske) bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern
        • Sonderfall - Lenker war bereits in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert:
          Lenker, die in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert waren und mittlerweile genesen sind, müssen nicht an regelmäßigen Berufsgruppentestungen teilnehmen. Lenker, bei denen keine entsprechend ausgestaltete Trennvorrichtung vorhanden ist bzw. es zu unmittelbarem Kundenkontakt kommt, müssen einen NMS tragen. Als Nachweis gilt eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion, ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von drei Monaten, ein Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich an COVID-19 erkrankte Person ausgestellt wurde.

Zu Punkt 1 (Antigen-Test – Informationen zu betrieblichen Testungen):

  • Dem Arbeitgeber gegenüber ist die Durchführung des Antigen-Tests nachzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.
  • Ist der Antigen-Test des Lenkers negativ, ist ein normaler, eng anliegender Mund-Nasen-Schutz als FFP2-Ersatz erlaubt.
  • Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben sich auf einen Generalkollektivvertrag mit wichtigen arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für flächendeckende, regelmäßige COVID-19-Tests geeinigt. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests ist – neben den öffentlich verfügbaren Möglichkeiten einen Antigen-Test durchzuführen - die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund. > Überblick zu den arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen des General-Kollektivvertrages.
  • Alle Informationen zu „Betriebliche Testungen

Zu Punkt 2 (FFP2-Maskenplicht)

  • Wenn kein Antigen-Test vorgelegt/durchgeführt wird, ist eine FFP2-Maske immer dann zu tragen, wenn es zu einem unmittelbaren Kundenkontakt/zu einem Kontakt mit Schülern/Kindern kommt. Lenkern ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
  • Während der Pausen muss die Maske nicht getragen werden (Voraussetzung: keine Interaktion mit anderen Personen, es wurden sonstige „geeignete Schutzmaßnahmen“ getroffen (zB. Lenker befindet sich alleine im Fahrzeug oder im Fahrzeug befinden sich Plexiglastrennwände, die einen Kundenkontakt verhindern). Die Tauglichkeit einer sonstigen „geeigneten Schutzmaßnahme“ kann anhand der Gegebenheiten nur im Einzelfall beurteilt werden.
  • Sonderfall FFP2-Masken nicht in „zumutbarer Weise“ erhältlich: Falls Lenker zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet sind, ist die Verwendung eines normalen, eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes als „FFP2-Ersatz“ nur dann erlaubt, wenn eine FFP2-Maske in „zumutbarer Art und Weise“ nicht erworben werden konnte Die Zumutbarkeit bemisst sich zunächst an der jeweiligen regionalen Verfügbarkeit (zB. FFP2-Masken werden in Geschäften nicht angeboten bzw. sind ausverkauft), wobei aber auch in der Person des Verpflichteten liegende Umstände zu berücksichtigen sind (z.B. kann die Bestellung im Onlinehandel einer Person mit geringen digitalen Kenntnissen und ohne internetfähige Geräte nicht zugemutet werden).

3.2. Vorschriften für Lenker (mit geeigneten Schutzmaßnahmen):

  • Lenker von Fahrzeugen, bei denen ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen verhindert wird, müssen während des Lenkens des Fahrzeuges keine Maske (MNS oder FFP2-Maske) tragen. Geeignete technische oder arbeitsorganisatorische Schutzmaßnahmen stellen insbesondere folgende Maßnahmen dar, wobei die Tauglichkeit kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden kann:
    • Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden im Bereich des Lenkerplatzes
    • Sperren des vorderen Einstiegs (Fahrertür) während des Betriebes
    • Kein Ticketverkauf im Fahrzeug
    • Absperrung der Sitzreihe hinter dem Lenkerplatz

Sobald es jedoch zu einem bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern kommt, muss der Lenker wieder eine FFP2-Maske tragen.

3.3. Vorschriften für beförderte Personen

  • Alle beförderten Personen müssen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höherem Standard entsprechende Maske tragen.
  • Ausnahmen von der FFP2-Tragepflicht bestehen nur für folgende Gruppen
    • KEINE MASKE: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
    • ENG ANLIEGENDER MNS: Kinder ab dem vollendeten 6. bis 14. Lebensjahr 
    • Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (z.B. Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen, Angststörungen oder mit fortgeschrittener Demenz, Kinder mit ADHS, Asthma etc.). In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
    • Glaubhaftmachung der Inanspruchnahme der Ausnahme - Ärztliche Bestätigung: Für den Fall, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil) oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden eng anliegenden Schutzmaske nicht zugemutet werden kann, ist dies durch eine Bestätigung eines in Österreich zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes nachzuweisen

4. Wie viele Fahrgäste dürfen befördert werden?

  • Linienverkehr, Schüler-, Kindergarten- und Behindertenbeförderungen
    • Bei diesen Transporten im Linien- oder Gelegenheitsverkehr gilt die Regelung für „Massenbeförderungsmittel“.
    • Aus diesem Grund gilt die 2 Meter Abstandsregel im Schulbus daher nur dann, wenn es die Anzahl der beförderten Schüler zulässt.
    • Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 2m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
    • Sonstige Fahrten mit Reisebussen („ohne touristischen Zweck“)
      • Bei diesen Transporten gilt die „Fahrgemeinschaftsregelung“

5. Überblick zu weiteren Lockdown-Vorschriften/Lockerungen:

  • Ausgangsbeschränkungen gelten nur noch zwischen 20:00 und 06:00 Uhr.
  • Der Mindestabstand von 2 Meter ist einzuhalten. Dieser ist an allen öffentlichen Orten einzuhalten. Davon ausgenommen sind natürlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie nicht im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Lebenspartnerinnen/Lebenspartner, einzelne engste Angehörige und einzelne wichtige Bezugspersonen.
  • Während des Tages ist es möglich, sich mit einem anderen Haushalt zu treffen (bis zu 4 Erwachsene plus 6 Kinder). 
  • Der gesamte Handel hat wieder geöffnet. Die Öffnungszeit wird von 6:00 bis 19:00 festgelegt. Für Kunden besteht die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen. Für Kundenbereiche im gesamten Handel gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Kunde (bisher: 1 Kundin/Kunde pro 10 m2). 
  • Alle Dienstleistungen (z.B. Notar, Bank- oder Versicherungsberatungen) sind geöffnet (Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen, 20 m² Beschränkung pro Kunde, Dienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. 
  • Körpernahe Dienstleister (z.B. Frisöre, Kosmetiker) haben geöffnet (Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen,10m² pro Kunde und Zutrittstests (Nachweis über einen negativen Test auf SARS-CoV-2 – nicht älter als 48 Stunden und keine Selbsttest, bei Unterschreitung des 2-Meter-Abstands müssen zumutbare Schutzmaßnahmen gesetzt werden (z.B. vermehrte Desinfektionen), Keine Verabreichung von Speisen und Getränken. 
  • Museen & Bibliotheken und Freizeitbetriebe haben geöffnet.
  • Das Tragen einer FFP2-Maske (oder einer gleichwertigen bzw. höherwertigen Maske) bleibt für folgende Bereiche verpflichtend:
    • Öffentliche Verkehrsmittel
    • Fahrgemeinschaften
    • Seil- und Zahnradbahnen
    • Märkte (indoor und outdoor)
    • Parteienverkehr von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
    • Gastronomie – sofern geöffnet (z.B. beim Abholen von Speisen und in Betriebskantinen)
    • Beherbergungsbetriebe – sofern geöffnet (in allgemein zugänglichen Bereichen wie der Lobby oder an der Rezeption, gilt nicht im Zimmer; Betretung weiterhin nur aus Ausnahmegründen wie zu dringenden beruflichen Zwecken.
  • Fahrausbildungen werden wieder als Ausnahme vom Veranstaltungsverbot für Fahraus- und -weiterbildungen, allgemeine Fahrprüfungen normiert, falls diese in digitaler Form nicht durchführbar sind. Dabei ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. (Quadratmeterbeschränkung von 20m² bzw. 10m² muss nicht eingehalten werden!)
    • Der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
    • Kann das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
  • Wöchentliche Berufsgruppentestungen sind ergänzend zu den schon bisher verpflichtenden Testungen im Gesundheits- und Pflegebereich für die folgenden Bereiche vorgesehen:
    • Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit Kontakt zu Kundinnen/Kunden (z.B. Handel, Dienstleistungen, Verkehr)
    • Lehrerinnen/Lehrer und Elementarpädagoginnen/-pädagogen bei Kontakt zu Schülerinnen/Schülern
    • Lagerlogistik, wenn Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter den Mindestabstand regelmäßig unterschreiten
    • Öffentlicher Dienst (Parteienverkehr)
    • Spitzensport (bei Mannschafts- und Kontaktsportarten)
  • Covid-19 Präventionskonzept für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern – diese gelten ab 1. April.
    • Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
      • a) spezifische Hygienevorgaben,
      • b) Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
      • c) Risikoanalyse,
      • d) Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
      • e) Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
      • f) Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.
    • Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
    • Die WKÖ hat eine Mustervorlage für Unternehmerinnen und Unternehmer ausgearbeitet. Weitere detaillierte Informationen (zB. Inhalt und Gestaltung des Präventionskonzeptes) sind auf der WKÖ-Website in den FAQs (unter dem Contentpunkt „Einschränkungen in Betriebsstätten“) abrufbar.

6. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Informationen finden Sie in den FAQs der WKÖ.

Erhöhung der Organstrafen für Privatpersonen: Coronavirus - Aktuelle Maßnahmen (sozialministerium.at):

Organstrafen bei Missachtung des Mindestabstands von zwei Metern sowie der FFP2-/MNS-Pflicht werden jeweils auf 90 Euro hinaufgesetzt.

7. Corona-Virus: Handlungsempfehlungen für Busreisen + Infoflyer „Luftaustausch in Bussen"

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