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Coronavirus – Regelungen Bus ab 1. Juli 2021

Wichtige Informationen für die Branche

Das Wichtigste vorweg - mit dieser Novelle der Öffnungs-VO treten folgende wichtige Erleichterungen für die Branche in Kraft:

  • Reisebus: Die Verpflichtung für Passagiere eine Maske im Bus zu tragen entfällt!
  • Linienverkehr: Statt der FFP2-Maske, ist nur mehr ein Mund-Nasenschutz (MNS) zu tragen!

AB 1.7 gelten daher folgende Regeln bei Fahrten mit Reisebussen:

  • Jeder Sitzplatz im Bus darf genutzt werden (Vollbesetzung 100%).
  • Die 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) gilt. Der Betreiber darf Passagiere daher nur dann einlassen, wenn sie - so wie bisher - Impfnachweise, Absonderungsbescheide oder Antikörpernachweise vorlegen. Die Vorlage der Nachweise können in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats erfolgen. Die Person hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Die Verpflichtung zur Einhaltung der 3G-Regel gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr. Vorsicht: strengere Regelungen in Wien
  • Da die 3G-Regel gilt, entfällt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (MNS) IM BUS gänzlich.
  • Der Betreiber hat weiterhin einen COVID-19-Beauftragten zu benennen – dieser muss das Präventionskonzept kennen und ist Ansprechpartner der Behörden. Eine verpflichtende Schulung ist dafür nicht vorgesehen.
  • Der Betreiber hat weiterhin ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen (Musterpräventionskonzept für „Reisebusunternehmen“ finden Sie auf der Homepage!)
  • Am Fahrt-/Ausflugsziel haben die Fahrgäste die jeweils gültigen Zutritts-Regeln zu beachten.

Zusätzlich gelten weiterhin folgende Regeln:

  • Registrierungspflicht (gilt bis 31.8.2021): Für Aktivitäten außerhalb des Busses, bei denen sich Personen voraussichtlich länger als 15 Minuten nicht überwiegend im Freien aufhalten, sind die Kontaktdaten (Name, Tel. Nr., ggfs. E-Mail) zu erheben.
  • Anzeigepflicht für „Zusammenkünfte erst ab 100 Personen“ (gilt bis 19.8.2021): Zusammenkünfte außerhalb des Busses, die vom Busunternehmer als Verantwortlicher organisiert werden, müssen erst ab 100 Personen (z.B. Stadtführung) bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde 1 Woche vorher elektronisch angezeigt werden.

Überblick der regionalen Sonderregelung für Wien

  • 3-G-Regel: Personen ab 6 Jahren, die zum Beispiel ein Lokal besuchen, zum Frisör gehen oder eine Veranstaltung besuchen,  müssen einen Nachweis vorlegen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind („3-G-Regel“). Antigen-Selbsttests gelten nicht mehr als Eintritts-Tests.
  • Antigen-Tests: Keine Antigen-Selbsttests! Antigen-Schnelltests aus Teststraßen und Apotheken sind weiterhin gültig, und zwar 48 Stunden.

Rechtsgrundlagen/Fundstellen:

Zu den Bestimmungen im Einzelnen

1. Zur „Beförderungskapazität“

Wie viele Fahrgäste dürfen in einem Reisebus befördert werden? Welche Regeln gelten?

  • Jeder Sitzplatz im Bus darf genutzt werden (Vollbesetzung 100%).
  • Die 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) gilt. Der Betreiber darf Passagiere daher nur dann einlassen, wenn sie - so wie bisher - Impfnachweise, Absonderungsbescheide oder Antikörpernachweise vorlegen. Die Vorlage der Nachweise können in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats erfolgen.
  • Da die 3G-Regel gilt, muss während der Busfahrt keine Maske/kein Mund Nasenschutz (MNS) getragen werden.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu benennen. Eine verpflichtende Schulung des Beauftragten ist nicht vorgesehen. (Erläuterungen: siehe Punkt 2).
  • Der Betreiber hat ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen (Musterpräventionskonzept: siehe Punkt 2)
  • Anzeigepflicht (NUR für Aktivitäten außerhalb des Busses ab 100 Teilnehmern, gilt noch bis 28.7.2021). Es sind folgende Angaben zu machen:
    • Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen
    • Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft
    • Zweck der Zusammenkunft
    • Anzahl der Teilnehmer (voraussichtliche Teilnehmerzahl)

Wie viele Fahrgäste können in einem Bus im Linienverkehr befördert werden?

  • Ein Bus, der im Linienverkehr eingesetzt wird, ist ein „Massenbeförderungsmittel“.
  • Die bisher gültige „1 Meter Abstandsregel“ entfällt.
  • Jeder Sitz- und Stehplatz darf daher genutzt werden (Vollbesetzung 100%)
  • Die 3G-Regel gilt im Linienverkehr nicht.
  • Während der Fahrt ist daher ein Mund-Nasenschutz (MNS) im Bus zu tragen (ausgenommen davon sind nur Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen des MNS nicht zugemutet werden kann). Ein Entfall des MNS-Schutzes in Massenbeförderungsmitteln ist bis 31.8.2021 nicht vorgesehen.

Wie viele Kinder/Schüler können in einem Schulbus bei der täglichen Schülerbeförderung oder bei Ausflügen/Exkursionen im Rahmen des Lehrplans befördert werden?

  • Ein Bus, der in der täglichen Schülerbeförderung im Linien- oder Gelegenheitsverkehr eingesetzt wird, ist ein „Massenbeförderungsmittel“.
  • Jeder Sitz- und Stehplatz darf daher genutzt werden (Vollbesetzung 100%)
  • Grundsätzlich gilt die 3G-Regel bei der Schülerbeförderung nicht.
  • Während der Fahrt ist daher von den beförderten Personen ein Mund-Nasenschutz (MNS) im Bus zu tragen (ausgenommen davon sind nur Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen des MNS nicht zugemutet werden kann).
  • Maskenpflicht: Grundsätzlich ist die 3G-Regel bei der Schülerbeförderung nicht verpflichtend anzuwenden (ähnlich wie im ÖPNV). Es sind daher folgende Fälle zu unterscheiden:
    • 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) wird nicht angewendet:
      • Passagiere müssen weiterhin einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen – die FFP2-Maske entfällt.
      • Lenker müssen bei unmittelbarem Kundenkontakt einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (das könnten technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) minimiert wird.
      • Schülerbeförderung: Da die regelmäßigen „Nasenbohrer-Tests“ nicht als Test im Sinne der 3G-Regel gelten, gelten für Passagiere und Lenker die obigen Bestimmungen.
      • Beförderung von Kindergartenkindern: Kinder unter 6 Jahren brauchen auch weiterhin keinen MNS; für Lenker gelten jedoch ebenfalls die obigen Bestimmungen.
    • Lenker und Passagiere weisen die Erfüllung der 3G-Regel nach (genesen, getestet oder geimpft):
      • In diesem Fall bräuchten Lenker auch bei unmittelbarem Kundenkontakt keinen Mund-Nasenschutz zu tragen;
      • Passagiere müssen jedoch weiterhin einen MNS tragen
  • Schulausflüge/Exkursionen, die im Rahmen des Lehrplans erfolgen (dabei handelt es sich praktisch um alle Fahrten, die im Rahmen einer „Dienstreise“ des Lehrpersonal erfolgen), gelten als Schülerbeförderung im klassischen Sinn.

2. Covid-Beauftragter und Covid-Präventionskonzept (jedenfalls für Reisebusunternehmen, für sonstige Busbetriebe nur bei Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern)

Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten ist in einem Reisebusunternehmen ein COVID-19-Beauftragter zu benennen und ein COVID-19-Präventionskonzept zu erstellen. Für sonstige Busbetriebe gilt dies erst für Betriebsstätten mit mehr als 51 AN.

Covid-Beauftragter
Voraussetzung für die Eignung als COVID-19-Beauftragter sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung für COVID-19-Beauftragte ist nicht verpflichtend vorgesehen, wenngleich eine solche zweckmäßig sein kann.

Covid-Präventionskonzept
Ein COVID-19-Präventionskonzept hat jedenfalls zu enthalten: spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, Entzerrungsmaßnahmen, Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken sowie eine Risikoanalyse.

Um Sie bei der Prävention und Umsetzung der Risikoanalyse zu unterstützen, wurde für Reisebusunternehmen eigens ein Muster-Präventionskonzept erstellt :

Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die oben genannten COVID-19 Präventionsmaßnahmen. Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. es muss jedenfalls noch – mit Hilfe der Anlagen – an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

3. Zur Zutrittskontrolle (3G Regelung: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT) 

Getestet:

  • Negativer PCR-Test (maximal 72 Stunden alt)
  • Negativer Antigen-Test (maximal 48 Stunden alt)
  • Negativer Antigen-Selbsttest mit Erfassung in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem (maximal 24 Stunden alt)
  • Ausnahmsweise darf auch ein Antigen-Selbsttest unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte oder einer von ihm beauftragten Person vor Ort vorgenommen werden: dieser Test gilt nur für diesen einen Besuch der Betriebsstätte. Der Test muss unmittelbar vor oder nach Betreten der Betriebsstätte vorgenommen werden.

    Achtung:
    Sonderregelung für Wien!  

Genesen:

  • Genesungsnachweis oder ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, die molekularbiologisch bestätigt wurde
  • Vorlage eines „Absonderungsbescheids“: Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, sind für 180 Tagen nach Genesung von der Testpflicht ausgenommen.
  • Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf. 

Geimpft:

  • Nachweis über eine erfolgte Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf (Vorsicht: die Möglichkeit dieses Nachweises entfällt ab 15.8.2021!) oder 
  • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
  • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
  • Impfung, wenn 21 Tage vor Impfung ein positiver PCR- Test bzw. ein Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegt

Die Nachweise können in deutscher oder in englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats vorgelegt werden.

4. Zur Erhebung von Kontaktdaten (Registrierung – gilt bis 31.8.2021!)

Für Aktivitäten außerhalb des Busses, bei denen sich Personen voraussichtlich länger als 15 Minuten nicht überwiegend im Freien aufhalten, ist zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung

  • Vor- und Familiennamen und
  • die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse zu erheben.
  • Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens zu versehen.

Bei Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Auf Verlangen sind die Daten der Bezirksverwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung (und bei Zusammenkünften ab dem Zeitpunkt der Zusammenkunft) aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Ausnahme: Die Erhebung von Kontaktdaten ist bei Orten (z.B. bei Stadtbesichtigungen), an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt, nicht notwendig.

Achtung: Sonderregelung für Wien! 

5. Zur Anzeigepflicht der „Zusammenkunft“ mit mehr als 100 Teilnehmern (gilt bis 19.8.2021!)

Es sind nur mehr Zusammenkünfte mit mehr als 100 Teilnehmern durch den Veranstalter bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde 1 Woche vorher elektronisch anzuzeigen. Eine anzeigepflichtige Zusammenkunft mit mehr als 100 TN liegt nur dann vor, wenn der Reiseveranstalter auch für die Gestaltung des Rahmenprogramm die Verantwortung trägt. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

  1. Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
  2. Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
  3. Zweck der Zusammenkunft
  4. Anzahl der Teilnehmer

Bei welcher Bezirksverwaltungsbehörde ist im Falle einer Busreise (z. B. Sightseeing Reise) die Zusammenkunft mit mehr als 100 Personen zu melden?

Eine anzeigepflichtige Zusammenkunft liegt nur dann vor, wenn der Reiseveranstalter auch ein Rahmenprogramm zur Verfügung stellt. In diesem Fall hat die Anzeige am Ort des Ausflugszieles stattzufinden. Findet eine Sightseeing Reise von Wien nach Linz statt, hat die Anzeige am Ort des Ausflugszieles (Linz) stattzufinden.

Für die Anzeige von anzeigepflichtigen Zusammenkünften in den jeweiligen Bundesländern stehen folgende Web-Applikationen zu Verfügung:

6. Zum Besuch im Gasthaus

  • Die 3-G-Regel gilt.
  • Es entfällt daher die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (MNS) IN GESCHLOSSENEN RÄUMEN gänzlich.
  • Die Besuchergruppen-Regelungen entfallen (keine Obergrenze, kein Mindestabstand zwischen Besuchergruppen)
  • Die Auf- bzw. Sperrstunden entfallen.
  • Die Konsumation im Stehen ist wieder möglich.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Registrierungspflicht ab 22. Juli entfallen soll.

    Achtung:
     Sonderregelung für Wien!

7. Zu Veranstaltungen/Zusammenkünften (Beschränkungen für über 100 TN gelten bis 19.08.2021)

Bis 100 Teilnehmer entfallen alle bisher geltenden Beschränkungen!

  • Über 100 TN:
    Hier besteht eine Anzeigepflicht bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die 3G-Regel muss eingehalten werden. Die Bestellung eines Covid-Beauftragten und eines Präventionskonzeptes ist notwendig.
  • Über 500 TN:
    Hier besteht eine Bewilligungspflicht durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Die 3G-Regel muss eingehalten werden. Die Bestellung eines Covid-Beauftragten und eines Präventionskonzeptes ist notwendig.

8. Zur Maskenpflicht (Mund-Nasenschutz-MNS)

Regeln für den Linienverkehr/Schülerbeförderungen:

  • Lenker müssen bei unmittelbarem Kundenkontakt einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (das könnten technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) minimiert wird.
  • Alle beförderten Personen müssen im Bus einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen.
  • Spezialfall „Lenker und Passagiere weisen die Erfüllung der 3G-Regel nach (genesen, getestet oder geimpft)“: In diesem Fall muss der Lenker bei unmittelbarem Kundenkontakt keinen Mund-Nasenschutz tragen. 

Regeln für Reisebusse/Gelegenheitsverkehr:

  • Lenker, welche die Erfüllung der 3G-Regel nicht nachweisen, müssen bei unmittelbarem Kundenkontakt in geschlossenen Räumen einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (das könnten technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) minimiert wird.
  • Lenker, welche die Erfüllung der 3G-Regel nachweisen, müssen bei unmittelbaren Kundenkontakt in geschlossenen Räumen keinen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen.
  • Da die 3G-Regel für Passagiere gilt, muss im Bus kein Mund-Nasenschutz (MNS) getragen werden.

Ausnahmen von der Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes (MNS):

  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
  • Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden.
  • Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
  • Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske (den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung) nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

9. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich.

Informationen finden Sie in den FAQ der WKÖ.

Organstrafen für Privatpersonen: FAQ: Schutzmaßnahmen (sozialministerium.at):

Organstrafen bei Missachtung des Mindestabstands von einem Metern sowie der FFP2-/MNS-Pflicht werden jeweils auf 90 Euro hinaufgesetzt.

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