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Einreise nach Österreich: Informationen für die Autobusbranche (16.05.2022)

Aktuelle Informationen zur EinreiseVO 

Das BMSGPK hat am Montag, den 16.05.2022 die neue COVID-19-Einreiseverordnung 2022 (COVID-19-EinreiseV) (BGBl. II Nr. 186/2022) verlautbart.

Neu:

Entfall der generellen 3G-Nachweis-Pflicht für die Einreise nach Österreich

Aufgrund der epidemiologischen Lage entfällt die generelle 3G-Nachweis-Pflicht für die Einreise in das Bundesgebiet.

Damit erfolgt ein Systemwechsel der Einreiseverordnung hin zu punktuellen Einreiseregeln nur für Virusvariantengebiete: Die COVID-19-EinreiseV beschränkt sich derzeit nur auf die Bereitstellung von Regelungen für die Einreise aus Staaten oder Gebieten mit sehr hohem epidemiologischem Risiko (Virusvariantengebieten laut Anlage 1, derzeit keine Staaten!). Dies wären Staaten, in denen eine neuartige Virusvariante aufgetreten ist, die eine erhebliche Steigerung der Verbreitung von SARS-CoV-2 mit Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Österreich befürchten lässt.

Da derzeit kein Staat oder Gebiet als Virusvariantengebiet der Anlage 1 klassifiziert ist, sind aktuell keinerlei (gesundheitspolizeiliche) Einschränkungen/Voraussetzungen für die Einreise in das Bundesgebiet vorgesehen.

Regeln bei Einreise aus Virusvariantengebieten (Anlage 1, dzt. keine Staaten)

Für die Einreise aus Virusvariantengebieten bedarf es eines 3G-Nachweises (Geimpft, Genesen oder Getestet). Darüber hinaus ist – wie bereits nach dem bisherigen Einreiserecht – eine zehntägige Quarantäne anzutreten und eine Registrierung vorzunehmen. Die Quarantäne kann frühestens am 5. Tag nach Einreise durch ein negatives Testergebnis (PCR-Test oder Antigentest) beendet werden. Von dieser Quarantänepflicht bestehen – wie bisher - zahlreiche Ausnahmen, u.a. für Pendler:innen. Auch bleiben die Ausnahmen zur Verpflichtung der Vorlage eines 3G-Nachweises bestehen (z.B. für Schwangere oder Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können).

Weitere Neuerungen

  • § 1 Abs. 3 neu COVID-19-EinreiseV erfasst die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Einreiseverordnung, die aus systematischen Gründen nunmehr in § 1 aufgenommen werden. Die Ausnahmegründe entsprechen inhaltlich im Wesentlichen jenen des § 9 der Vorgängerverordnung (siehe Details in der COVID-19-EinreiseV).
  • Die Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr werden umformuliert und neu aufgelistet. Die vorgeschriebenen Impf- und Genesungsintervalle entsprechen Großteiles der bisherigen Rechtslage. PCR-Tests (Gültigkeit 72h) und Antigentests (Gültigkeit 24h) sind weiterhin möglich. Impfnachweise behalten – trotz innerstaatlicher Verkürzung auf 180 Tage – eine Gültigkeitsdauer von 270 Tagen. Von der allgemeinen Gültigkeitsdauer abweichend, wird für Personen unter 18 Jahren eine längere Gültigkeit von 365 Tagen nach Abschluss der ersten Impfserie (zwei Impfdosen bzw. eine Impfdosis bei Einmalimpfstoffen) normiert. Zudem wird nun die Gültigkeit von Impfnachweisen einer weiteren Impfung („Booster“) zeitlich nicht mehr begrenzt. Bei Einmalimpfstoffen genügt weiterhin – in Divergenz zu innerstaatlichen Bestimmungen – die einmalige Impfung, um einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr zu generieren. Die bisherigen Mindestabstände zwischen den Impfungen wurden aufgehoben.
  • Kontrollen betreffend die Einhaltung der Einreisebestimmungen sind nunmehr auch vorab durch die jeweiligen Beförderungsunternehmen durchzuführen (§ 6 neu). Sie dürfen Personen aus Virusvariantengebieten der Anlage 1 nur nach Österreich befördern, wenn sie vor der Einreise überprüfen, ob die Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden. Die Bestimmung tritt – zeitverzögert zur restlichen Verordnung – mit 15. Juni 2022 in Kraft.

Die neue COVID-19-Einreiseverordnung 2022 tritt mit 16. Mai 2022, 00:00 Uhr in Kraft. Gleichzeitig tritt die (alte) COVID-19-Einreiseverordnung 2021 außer Kraft.

Stand: