th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Kollektivvertrag für die Berufsgruppe Autobus

Informationen rund um den aktuellen Kollektivvertrag

Reformarbeitsgruppe KV setzt Arbeitszeitflexibilisierung um

Neuer KV ab 1.10.2018 in Kraft

Die Berufsgruppe Bus hat seit Jänner 2015 permanent in einer eigens dafür eingesetzten Reform-
Arbeitsgruppe mit der Gewerkschaft Vida über Anpassungen des Kollektivvertrages an die
Branchenerfordernisse verhandelt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei immer

  • einerseits praxisgerechte Lösungen zur Durchrechnung der Normalarbeitszeit für Lenker in
    unseren Mitgliedsbetrieben bzw
  • andererseits - durch eine klare Gestaltung des KV-Textes - Rechtssicherheit für die fair am
    Markt agierenden österreichischen Betriebe zu erreichen.

Die Dauer des Verhandlungsprozesses zeigt sehr deutlich, wie schwer, in über 10 harten
Verhandlungsrunden, um Kompromisse gerungen wurde. Die lange Vorlaufzeit und die intensive
Vorbereitung haben trotz anfänglicher massiver Auffassungsunterschiede aber letztlich dazu
geführt, dass wir uns auf ein gemeinsames und für beide Seiten tragbares Ergebnis einigen
konnten.

Mit diesem „Reformpaket 2018“ werden richtige inhaltliche Schritte gesetzt, um sich den
Erfordernissen unserer Betriebe nach flexiblen Arbeitszeiten weiter anzunähern. Da sich unser
Verhandlungsergebnis in unterschiedlicher Art und Weise auf die einzelnen Betriebe auswirkt,
war eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Die einzelnen Punkte des Reformpaketes wurden
deshalb im Bundessausschuss der Berufsgruppe beraten und diskutiert. Aufgrund der
überwiegend positiven Auswirkungen, hat der Ausschuss dem „Reformpaket“ in seiner Juni-
Sitzung zugestimmt.

Klar festzuhalten ist, dass die Reform-Arbeitsgruppe ihre Arbeit fortsetzen wird. Im Interesse
einer Sicherung der Ganzjahresbeschäftigung unserer Lenker, haben die Sozialpartner die
inhaltlichen Verhandlungsschwerpunkte bereits festgelegt. Aus Sicht der Arbeitgeber muss dabei
durch eine weitere Anpassung der Durchrechnung der Normalarbeitszeit den praktischen
Erfordernisse von Saisonbetrieben Rechnung getragen werden.

Ergebnisse der reformarbeitsgruppe 2018

1.) Erreicht:Festlegung einer generellen täglichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden

Die Frage des Vorliegens von Überstunden wird seit jeher im Rahmen von GPLA-Prüfungen (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) kontrolliert und kann zu erheblichen Nachforderungen des Finanzamtes bzw. der Gebietskrankenkasse gegen Unternehmen führen.

Ob und ab welchem Zeitpunkt an einem Arbeitstag Überstunden vorliegen, richtet sich nach der maximal zulässigen täglichen Normalarbeitszeit. Überstunden liegen dann vor, wenn die zulässige (tägliche und wöchentliche) Normalarbeitszeit überschritten wird. In den letzten Jahren hat sich diese Situation durch das Lohn-und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) dramatisch verschärft, auf dessen Grundlage nicht ausbezahlte aber rechtlich zustehende Überstunden zu empfindlichen Verwaltungsstrafen von Unternehmen wegen Unterentlohnung führen können.

Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt Kollektivverträge, eine generelle tägliche Normalarbeitszeit von 10 Stunden festzulegen, sodass tägliche Überstunden erst nach Überschreitung der 10-Stunden-Grenze (andernfalls nach 8 bzw. maximal 9 Stunden) vorliegen. Im Bereich des Kollektivvertrages für die Autobusbetriebe bestand daher großer Handlungsbedarf, um diesem Drohpotenzial mit Einführung einer 10-stündigen Normalarbeitszeit bestmöglich zu begegnen und Rechtsicherheit für die Betriebe bei Behördenkontrollen zu schaffen. Dies ist im Zuge der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen nun gelungen.

Ab 1.10.2018 ist im Kollektivvertrag klar festgelegt, dass tägliche Arbeitsleistungen im Ausmaß von bis zu 10 Stunden als Normalarbeitszeit gelten. Erst die 11. Stunde ist eine Überstunde. Die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden bleibt unverändert.

2.) Erreicht: Festlegung einer Durchrechnung der Normalarbeitszeit von 5 Wochen für alle Lenker

Zusätzlich dazu ist es der Arbeitgeberseite gelungen, die bisher auf „Lenker im Gelegenheitsverkehr“ eingeschränkte Durchrechnung der Normalarbeitszeit im Ausmaß von 5 Wochen, ab 1.10.2018 auf alle im Gelegenheits- oder Linienverkehr eingesetzten Lenker zu erweitern. Es handelt sich dabei um den nächsten wichtigen Schritt, um gemeinsam mit dem Sozialpartner zu einer an die Erfordernisse von Saisonschwankungen angepassten flexiblen Arbeitszeit zu gelangen. Auch in diesem Fall kann bei der planmäßigen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage der Woche von einer 10-stündigen Normalarbeitszeit Gebrauch gemacht werden.
Wir konnten diesen nächsten Schritt zur Ausweitung der Durchrechnung nicht zuletzt deshalb mit dem Sozialpartner vereinbaren, weil wir mit umfangreichen Beispiel-Berechnungen die Befürchtung der Arbeitnehmerseite nach massiven Überstundenverlusten entkräften konnten.

3.) Akzeptiert: Forderung nach Einrechnung der Erschwerniszulage in den Stundenloh

Der massiven Forderung der Arbeitgeberseite auf Festlegung einer generellen kollektivvertraglichen täglichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden stand die – ebenfalls massive – Forderung der Arbeitnehmerseite auf Einrechnung der Erschwerniszulagen in den Grundlohn (und der damit verbundenen Auflösung dieser Zulagen) gegenüber.

Nach sorgfältiger Abwägung aller Für und Wider eines solchen Schrittes und vor dem Hintergrund der politisch unklaren Entwicklung vor allem der steuerlichen Behandlung solcher Zulagen und einer Gesamtbetrachtung aller Auswirkungen, hat sich die Arbeitgeberseite dazu entschlossen, diese Forderung der Arbeitnehmerseite zu akzeptieren.

Aus diesem Grund werden die Stundenlöhne für die Lohnkategorien „Kraftfahrer“ und
„Berufskraftfahrer“ in allen Lohnkategorien um Euro 1,30 erhöht. Gleichzeitig haben wir die
ersatzlose Streichung der Erschwerniszulagen für
     a. den Linienverkehr im Einmannbetrieb (für große und kleine Busse)
     b. das Lenken von Autobussen mit Anhängern
     c. für das Lenken von Bussen mit mehr als 50 Sitzplätzen oder einer Gesamtlänge von
         mehr 10,90
     d. für Busse mit mehr als 13 Meter
     e. für Gelenkbusse und
     f. für Stockbusse
erreicht.

Diese Streichung der Erschwerniszulagen ist – trotz der damit verbundenen generellen
Anhebung der Grundlöhne in allen Lohnkategorien - für den überwiegenden Teil der
Autobusbranche mit folgenden positiven Begleiteffekten verbunden

  • Administrative Erleichterung der Lohnverrechnun
    • Separate lohnverrechnungstechnische Erfassung und Berechnung des
      Zulagenanspruches fällt weg
    • Rechtsunsicherheiten bei der Frage der Einbeziehung der Zulagen in die
      Bemessungsgrundlage von Überstunden, Urlaubs-und Krankenentgelt, etc. sind
      beseitigt.
  • Das Konfliktpotenzial bei GPLA-Prüfungen wegen der abgabenrechtlichen Behandlung der
    Zulagen wird vermieden.
  • Das Risiko von kostenintensiven Abgabennachforderungen fällt weg
  • Durch die Auflösung der Zulage wurde möglichen politisch drohenden Entwicklungen auf
    Beseitigung der steuerlichen Begünstigung solcher Zulagen vorgebeugt (Arbeitsrechtlich
    weiterhin bestehende Zulagen wären bei Wegfall der steuerrechtlichen Begünstigung
    gänzlich zu versteuern)
Änderungen Lohntabelle ab 1.10.2018
© Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen

Die Beträge sind jeweils Bruttobeträge.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.