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Coronavirus – Regelungen für die Personenbeförderung (Taxi, Mietwagen, Autoverleih)

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um COVID-19

Die  3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NotMV) tritt am 25. Jänner 2021 in Kraft. Eine Verlängerung des Lockdowns ist vorerst bis 3. Februar 2021 vorgesehen - Verordnung soll voraussichtlich bis einschließlich 7.2. gelten.

Die neue Verordnung bedeutet für unsere Branche Folgendes:

  • Schüler- und Kindergartenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr können grundsätzlich wie bisher durchgeführt werden – einzig die Änderung der neuen FFP2 Maskenpflicht für über 14-jährige ist zu beachten.
  • Neue Vorschriften sind bei den Test-/FFP2-Masken Pflichten für Lenker mit unmittelbarem Kundenkontakt bzw. bei der FFP2-Masken Pflicht für beförderte Personen zu beachten.
  • Eine Übersicht findet sich ebenfalls auf der Website des Bundesministeriums Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: Coronavirus - Aktuelle Maßnahmen (sozialministerium.at) .

1. Zur FFP2-Maskenpflicht / Antigen-Test (NEU)

1.1. Vorschriften für Lenker (ohne geeignete Schutzmaßnahmen):

  • Lenker von Fahrzeugen, bei denen keine geeigneten Schutzmaßnahmen (das könnten insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden sein) und es daher zu einem unmittelbarem Kundenkontakt kommt, haben folgende 2 Wahlmöglichkeiten
    • Durchführung eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 spätestens alle sieben Tage ODER
    • Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske) bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern
      • Sonderfall - Lenker war bereits in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert:
        Lenker, die in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert waren und mittlerweile genesen sind, müssen nicht an regelmäßigen Berufsgruppentestungen teilnehmen. Lenker, bei denen keine entsprechend ausgestaltete Trennvorrichtung vorhanden ist bzw. es zu unmittelbarem Kundenkontakt kommt, müssen einen NMS tragen. Als Nachweis gilt etwa der behördliche Absonderungsbescheid bzw. ein positives PCR- oder Antigen-Test-Ergebnis sowie der Nachweis von neutralisierenden Antikörpern für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Zu Punkt 1 (Antigen-Test):

  • Dem Arbeitgeber gegenüber ist die Durchführung des Antigen-Tests nachzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.
  • Ist der Antigen-Test des Lenkers negativ, ist ein normaler, eng anliegender Mund-Nasen-Schutz als FFP2-Ersatz erlaubt.
  • Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben sich auf einen Generalkollektivvertrag mit wichtigen arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für flächendeckende, regelmäßige COVID-19-Tests geeinigt. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests ist – neben den öffentlich verfügbaren Möglichkeiten einen Antigen-Test durchzuführen - die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund. >Überblick zu den arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen des General-Kollektivvertrages

Zu Punkt 2 (FFP2-Maskenplicht)

  • Wenn kein Antigen-Test vorgelegt/durchgeführt wird, ist eine FFP2-Maske immer dann zu tragen, wenn es zu einem unmittelbaren Kundenkontakt/zu einem Kontakt mit Schülern/Kindern kommt. Lenkern ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
  • Während der Pausen muss die Maske nicht getragen werden (Voraussetzung: keine Interaktion mit anderen Personen, es wurden sonstige „geeignete Schutzmaßnahmen“ getroffen (zB. Lenker befindet sich alleine im Fahrzeug oder im Fahrzeug befinden sich Plexiglastrennwände, die einen Kundenkontakt verhindern). Die Tauglichkeit einer sonstigen „geeigneten Schutzmaßnahme“ kann anhand der Gegebenheiten nur im Einzelfall beurteilt werden.
  • Sonderfall FFP2-Masken nicht in „zumutbarer Weise“ erhältlich: Falls Lenker zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet sind, ist die Verwendung eines normalen, eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes als „FFP2-Ersatz“ nur dann erlaubt, wenn eine FFP2-Maske in „zumutbarer Art und Weise“ nicht erworben werden konnte Die Zumutbarkeit bemisst sich zunächst an der jeweiligen regionalen Verfügbarkeit (zB. FFP2-Masken werden in Geschäften nicht angeboten bzw. sind ausverkauft), wobei aber auch in der Person des Verpflichteten liegende Umstände zu berücksichtigen sind (z.B. kann die Bestellung im Onlinehandel einer Person mit geringen digitalen Kenntnissen und ohne internetfähige Geräte nicht zugemutet werden).

1.2. Vorschriften für Lenker (mit geeigneten Schutzmaßnahmen):

Lenker von Fahrzeugen, bei denen ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen verhindert wird (das sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden; wobei die Tauglichkeit immer nur im Einzelfall beurteilt werden kann), müssen beim Lenker des Fahrzeuges keine Maske (normaler MNS oder FFP2-Maske) tragen. Sobald es jedoch zu einem bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern kommt, muss wieder eine FFP2-Maske getragen werden.

1.3 Vorschriften für beförderte Personen

  • Alle beförderten Personen müssen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höherem Standard entsprechende Maske tragen.
  • Ausnahmen von der FFP2-Tragepflicht bestehen nur für folgende Gruppen
    • KEINE MASKE: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
    • ENG ANLIEGENDER MNS: Kinder ab dem vollendeten 6. bis 14. Lebensjahr
    • Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (z.B. Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen, Angststörungen oder mit fortgeschrittener Demenz, Kinder mit ADHS, Asthma etc.). In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
  • Glaubhaftmachung der Inanspruchnahme der Ausnahme - Ärztliche Bestätigung: Für den Fall, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil) oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden eng anliegenden Schutzmaske nicht zugemutet werden kann, ist dies durch eine Bestätigung eines in Österreich zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes nachzuweisen

2. Zur Anzahl der beförderten Personen

  • Bei Taxis- und taxiähnlichen Betrieben gilt weiterhin die „Grundregel für Fahrgemeinschaften“, dass in jeder Sitzreihe des Fahrzeuges (einschließlich der Reihe, wo der Lenker sitzt) maximal 2 Personen befördert werden dürfen; das bedeutet:
    • 5-sitziges Fahrzeug: daher max. 3 Mitfahrende
    • 9-sitziges Fahrzeug mit 3 Reihen: daher max. 5 Mitfahrende
    • 9-sitziges Fahrzeug mit 4 Reihen: daher max. 7 Mitfahrende
    • Alle Angaben gelten für Mitfahrende, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
    • Nur bei Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, kann auch bei Taxis- und taxiähnlichen Betrieben von der 2er Regelung abgewichen werden, dh. es können alle Plätze des Fahrzeuges belegt werden.  
  • Wenn es aufgrund der Anzahl der zu befördernden Personen notwendig ist, kann bei Schüler-, Kindergarten-, oder Beförderungen von behinderten Menschen von dieser „Grundregel“ abgewichen werden. Das bedeutet:
    • 5-sitzges Fahrzeug (inkl. Lenkerplatz): daher max. 4 Mitfahrende (Vollbesetzung)
    • 9-sitziges Fahrzeug (inkl. Lenkerplatz) mit 3 oder 4 Reihen: daher max. 8 Mitfahrende (Vollbesetzung)

3. Generelle Abstandspflicht von 2 Meter an öffentlichen Orten (NEU)

  • An allen öffentlichen Orten im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, ein Mindestabstand von zwei Meter einzuhalten. Für öffentliche Orte in geschlossenen Räumen gilt zusätzlich die Verpflichtung zum Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes.
  • Die Abstandspflicht gilt nicht
    • zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen
    • sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind.

4. Ist ein Taxilenker verpflichtet, eine kranke oder infizierte Person zu transportieren?

Nein. Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II/74/2020) sieht in § 10 vor, dass Personen, die vom SARS-Cov-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (Taxi/Mietwagen) ausgeschlossen sind.

Zusätzlich ist § 22 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu beachten - Personen die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, beispielsweise durch eine ansteckende Krankheit, können von einer Beförderung ausgeschlossen werden.

5 Überblick zu weiteren Lockdown-Vorschriften:

  • Der Mindestabstand wird von 1 Meter auf 2 Meter vergrößert. Dieser ist an allen öffentlichen Orten einzuhalten. Davon ausgenommen sind natürlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie nicht im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Lebenspartnerinnen/Lebenspartner, einzelne engste Angehörige und einzelne wichtige Bezugspersonen.
  • Das Tragen einer FFP2-Maske (oder einer gleichwertigen bzw. höherwertigen Maske) wird für folgende Bereiche verpflichtend sein:
    • Öffentliche Verkehrsmittel
    • Fahrgemeinschaften
    • Seil- und Zahnradbahnen
    • Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels (sofern geöffnet) sowie von Betriebsstätten nicht körpernaher Dienstleistungsbetriebe (körpernahe Dienstleistungen bleiben weiterhin untersagt)
    • Märkte (indoor und outdoor)
    • Parteienverkehr von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
    • Gastronomie – sofern geöffnet (z.B. beim Abholen von Speisen und in Betriebskantinen)
    • Beherbergungsbetriebe – sofern geöffnet (in allgemein zugänglichen Bereichen wie der Lobby oder an der Rezeption, gilt nicht im Zimmer; Betretung weiterhin nur aus Ausnahmegründen wie zu dringenden beruflichen Zwecken.
  • Wöchentliche Berufsgruppentestungen sind ergänzend zu den schon bisher verpflichtenden Testungen im Gesundheits- und Pflegebereich für die folgenden Bereiche vorgesehen:
    • Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit Kontakt zu Kundinnen/Kunden (z.B. Handel, Dienstleistungen, Verkehr)
    • Lehrerinnen/Lehrer und Elementarpädagoginnen/-pädagogen bei Kontakt zu Schülerinnen/Schülern
    • Lagerlogistik, wenn Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter den Mindestabstand regelmäßig unterschreiten
    • Öffentlicher Dienst (Parteienverkehr)
    • Spitzensport (bei Mannschafts- und Kontaktsportarten)
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