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Masken: Mund/Nasen-Schutz auch in Taxis nach Ostern verpflichtend

Verpflichtung für Lenker (mit Kundenkontakt) und für Fahrgäste

Nach soeben erfolgter Klarstellung durch das Sozialministerium sowie das Verkehrsministerium gilt nach Ostern die Verpflichtung zum Mund/Nasen-Schutz auch in Taxis.

Die Verpflichtung hinsichtlich N/M-Schutz gilt sowohl für Lenker (mit Kundenkontakt) als auch für Fahrgäste.

Demnach kann der Transport ab kommenden Dienstag nur in Anspruch genommen werden, wenn Mund und Nase entsprechen geschützt sind und 1 Meter Abstand zwischen Fahrer und Fahrgast besteht.

Bitte beachten:

  • Alle unsere Kunden müssen einen N/M-Schutz tragen (Schal oder Tuch ist zulässig)
  • Lenker mit "Kundenkontakt" (den hat man, wenn nicht irgend eine "Sperre" aus Plastik/Plexiglas zwischen Fahrer und Kunden besteht) brauchen auch einen N/M-Schutz
  • Der 1 Meter Abstand ist ebenfalls einzuhalten

Verantwortung über die Einhaltung der Maskenpflicht

  • Maskenpflicht für Mitarbeiter: der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Pflicht eingehalten wird 
  • Maskenpflicht für Kunden: Informationspflicht durch Verkehrsunternehmen - Umsetzung und Einhaltung obliegt den Fahrgästen

Wo bekomme ich  Mund/Nasen-Schutz Masken?

Die WKO Österreich hat uns mitgeteilt, dass es leider Schwierigkeiten mit der Lieferung von FFP2 Masken gibt. Im selben Zuge wurden wir informiert, dass 1,6 Mio MNS Schutzmasken voraussichtlich am Montag nach Ostern geliefert werden.

Auf wko.at wurde nun auch eine Seite von Anbietern in den Bundesländern von Schutzausrüstung eingerichtet: Anbieter Schutzausrüstung

Die wichtigsten Fragen und Antworten (Stand: 10.04.2020)

Wir stellen hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf Basis der FAQs auf der Homepage des BMK  (ergänzt um den Bereich TX/MW). Diese Fragen erheben vorerst keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Bei Bedarf werden die Fragen aktualisiert.

Ab wann muss in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. in Taxi/Mietwagen ein Mund-Nasen-Schutz (Maske) getragen werden?   

Ab Dienstag, den 14. April 2020, müssen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln (dazu zählen auch Taxi/Mietwagen) - Nase und Mund bedeckt sein. Die Maßnahmen gelten vorerst befristet bis 30.4.2020

Muss es ein maskenartiger Mund-Nasen-Schutz sein, oder gibt es zulässige Alternativen?   

Nein, wenn kein Mund-Nasen-Schutz (Maske) zur Verfügung steht, können zum Beispiel auch ein Schal oder ein Halstuch verwendet werden. Wichtig ist, dass Nase und Mund bedeckt sind.

Wozu dient der Nasen-Mund-Schutz?   

Ziel ist die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermindern. Der Virus wird durch Tröpfchen- oder Schmierinfektion übertragen. Der Mund-Nase-Schutz dient primär zum Fremdschutz, beispielsweise dem Zurückhalten von Tröpfchen beim Husten, Sprechen oder Niesen.

Werden die Verkehrsbetriebe (Bus, Taxi/Mietwagen) ihren Fahrgästen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen?   

Nein, Fahrgäste müssen ihren Mund-Nasen-Schutz eigenverantwortlich mitbringen.

  • Die großflächige Verteilung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) erfolgt über Supermärkte.
  • Sollten einzelne Verkehrsunternehmen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen, dann tun sie dies freiwillig und ohne Gewähr für Verfügbarkeit. Fahrgäste sollen sich nicht darauf verlassen und eine Möglichkeit zum Bedecken von Mund und Nase eigenverantwortlich mitbringen.
  • Die Verkehrsunternehmen informieren ihre Fahrgäste aktiv über verschiedene Kanäle über die Maskenpflicht.  
  • Die Umsetzung und Einhaltung obliegt den Fahrgästen.

Was bedeutet die 1-Meter-Abstandpflicht in der Praxis?

In Fahrzeugen des Taxi/Mietwagengewerbes muss bei der Belegung der verfügbaren Sitzplätze im Fahrzeug auf die Einhaltung der 1-Meter Abstandspflicht Rücksicht genommen werden.

In öffentlichen Verkehrsmitteln kann die Einhaltung der 1-Meter Abstandspflicht nur durch die Kunden/Fahrgäste selbst erfolgen.

Auch in diesem Punkt werden die Kunden/Fahrgäste auf diese Verpflichtungen hinzuweisen sein (bspw. Piktogramme/Durchsagen, etc.). Jedoch besteht keine Verpflichtung der Betreiber, die Einhaltung der Verpflichtungen durchgehend sicherzustellen/zu kontrollieren/bzw. das Verkehrsmittel/den Kundenbereich vorsorglich zu schließen, wenn Gefahr besteht, dass die Vorschriften möglicherweise nicht eingehalten werden können.

Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreifen die Verkehrsbetriebe, um ihre Fahrgäste vor Ansteckung zu schützen?   

Schon seit Beginn der Corona-Krise werden die öffentlichen Verkehrsmittel – egal ob Zug, Bus oder Straßenbahn – verstärkt gereinigt und desinfiziert. Vor allem in Bussen wurde auch eine Schutzzone für den/die Lenker/in eingerichtet und der direkte Fahrkartenverkauf eingestellt. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bringt zusätzliche Sicherheit bei der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Und zwar sowohl für die Fahrgäste als auch für die Beschäftigten.

Sind auch Lenkerinnen und Lenker von öffentlichen Verkehrsmitteln/Taxi-Mietwagen von der Maskenpflicht betroffen?

Ausschlaggebend ist die Tatsache, ob Mitarbeiter tatsächlich „Kundenkontakt“ haben.

Lenker, die im Beförderungsmittel direkten Kundenkontakt haben, müssen daher einen geeigneten MN-Schutz tragen.

Zum direkten Kundenkontakt:

  • Soweit Lenker sich in einer von den Fahrgästen abgegrenzten geschlossenen Kabine befinden, wird vermutlich grundsätzlich KEIN Kundenkontakt und damit keine Maskentragepflicht bestehen. Ausnahmen können sich aber ergeben, wenn die Fahrerkabine verlassen werden muss, um den Kundenbereich zu betreten (zB.: der Buslenker muss in den Fahrgastraum, um eine defekte Türe zu schließen/abzusperren)  In diesem Fall muss für diese Tätigkeiten mit Kundenkontakt wohl eine Maske aufgesetzt werden.
  • Im Taxi/Mietwagenbereich wäre denkbar, diese Abgrenzung des Lenkerraumes durch die Verwendung von Folien (oder den Einbau von Trennschutzwänden aus Plexiglas) zu erreichen.

Müssen Unternehmen ihren Lenkern einen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen?

Auf Basis der neuen Rechtsgrundlagen (BGBL II/148/2020 iVm. II/151/2020) muss Lenkern mit direktem Kundenkontakt ein MN-Schutz zur Verfügung gestellt werden.  

Wie sollen Unternehmen auf Kunden reagieren, die sich nicht an die Verpflichtung zur Verwendung eines MN-Schutzes halten?

Aus den gerade genannten Verordnungen des Sozialministeriums kann kein Beförderungsverbot abgeleitet werden. Lenker können die Kunden daher nur höflich auf Ihr Fehlverhalten hinweisen – sie sind jedoch dazu nicht verpflichtet. Weder Lenker noch der Unternehmen kann für einen höchstpersönlichen Verstoß des Fahrgastes gegen die Maskenpflicht bestraft werden. Die Vorschriften des Sozialministeriums sind durch die Exekutive zu vollziehen – kann das Problem nicht im Gespräch gelöst werden, bleibt nur die Möglichkeit die Polizei um Hilfe zu bitten.