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Covid-19 Unternehmenshilfen – Überblick über finanzielle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen 

Information für das Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen

1. Covid-19 Unternehmenshilfen – Überblick

2. Instrument „Ausfallsbonus“, Anhebung der Beihilfendeckel

Neben der höchst erfreulichen Tatsache, dass die „Obergrenze beim Fixkostenzuschuss II von 800.000 auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen“ bzw. der „Verlustersatz von 3 Millionen auf 10 Millionen Euro“ erhöht wurden, bestehen derzeit folgende Wirtschaftshilfen:

2.1. Ausfallsbonus (VS: mind. 40% Umsatzentfall im aktuellen Monat!):

  • Der Ausfallsbonus (15% des Monatsumsatzes, max. 30.000 Euro) ist für alle Branchen geeignet.
  • Zusätzlich zum Ausfallbonus kann auch ein Vorschuss auf den FKZ II (15% des vergleichbaren Monatsumsatzes, max. 30.000 Euro) gestellt werden. Dieser Vorschuss kann optional unabhängig vom Ausfallbonus beantragt werden. Damit verpflichtet sich der Antragsteller bis spätestens 31.12.2021 einen FKZ II Antrag einzubringen. (Anmerkung: Sobald der FKZ II über den Steuerberater eingebracht wurde, kann für den beantragten Zeitraum kein Vorschuss mehr beantragt werden!)
  • Branchen, die bereits einen Umsatzersatz erhalten haben (zB. Reisebusbetrieb, Schifffahrt – soweit Betrieb auch im Nov/Dez 2019 geöffnet wurde), können den Ausfallsbonus ab sofort beginnend mit Jänner 2021 beantragen. Im BMF-Antrag ist dazu im Wesentlichen nur der Monatsumsatz für Jänner 2021 einzutragen (WICHTIG: Ausfüllhilfe des BMF ist dabei zu beachten, falls beispielsweise auch Reiseleistungen gem. § 23 USTG erbracht werden!). In weiterer Folge erfolgt der Antrag monatsweise und ist ab 16. des Folge-Monats (bis zum 15. des drittfolgenden Monats) möglich.
  • Branchen, die bisher keinen Umsatzersatz erhalten haben (das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW), können den Ausfallbonus auch RÜCKWIRKEND für November 2020 + Dezember 2020 beantragen. Der Antrag für alle 3 Monate kann seit 16.2.2021 im Finanz-ONLINE gestellt werden.

2.2. Verdoppelung des Ausfallsbonus im März + April 2021

Um den Unternehmen im März und April 2021 noch einmal rasch Liquidität zu geben, wird der Ausfallsbonus für diese Monate erhöht:

  • Statt 15 Prozent Ausfallsbonus können 30 Prozent beantragt werden. Gemeinsam mit den 15 Prozent-Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss können somit 45 Prozent des Umsatzrückgangs  beantragt werden.
  • Zudem wird die Obergrenze für den Ausfallsbonus für März und April von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben. Damit können bis zu 80.000 Euro an Ausfallsbonus und Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss beantragt werden.
  • Beantragbar ist der erhöhte Bonus für März ab 16. April. 

Die wichtigsten Informationen zum Ausfallsbonus sind hier zu finden:

2.3. Ausfallsbonus II (VS: mind. 50% Umsatzentfall, Juli bis September 2021)

Ab 16. August 2021 kann ein Antrag für einen Ausfallsbonus II über FinanzOnline gestellt werden. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise in einem Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 50 % haben.  Der frühestmögliche Betrachtungszeitraum ist Juli 2021, der letztmögliche Betrachtungszeitraum ist September 2021.

Der Ausfallsbonus II ist mit EUR 80.000 pro Kalendermonat gedeckelt.

Der Ausfallsbonus II kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats (z.B. Juli ab 16. August) bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonats (z.B. Juli bis 15. November) beantragt werden.

Antragszeiträume Ausfallsbonus II (mind. 50 Prozent Umsatzausfälle):

  • Ausfallsbonus Juli 2021: 16.8.2021 – 15.11.2021
  • Ausfallsbonus August 2021: 16.9.2021 – 15.12.2021
  • Ausfallsbonus September 2021: 16.10.2021 – 15.01.2022

Wie hoch ist der Ausfallsbonus II und für welche Zeiträume kann er beantragt werden?

Der Ausfallsbonus II ist mit EUR 80.000 pro Kalendermonat gedeckelt. Bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen beträgt er – entsprechend der Regelung beim Ausfallsbonus – auf jeden Fall EUR 100 (Mindesthöhe). Die genaue Höhe des Ausfallsbonus II richtet sich nach der Höhe des im ausgewählten Betrachtungszeitraum erlittenen Umsatzausfalls und der Branche, in der das Unternehmen im Betrachtungszeitraum überwiegend tätig war; dabei wird der Umsatzausfall des Betrachtungszeitraums mit dem im Anhang 2 der VO Ausfallsbonus II für die jeweilige Branche angegebenen Prozentsatz multipliziert.

Welcher Branchen-Prozentsatz ist bei der Berechnung des Ausfallsbonus II für mein Unternehmen heranzuziehen?

Der Prozentsatz, der bei der Berechnung des Ausfallsbonus II mit dem Umsatzausfall zu multiplizieren ist, richtet sich nach der ÖNACE-Nr. der Branche, in der das Unternehmen im Betrachtungszeitraum überwiegend zur Erzielung seiner Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse tätig war.

Taxiunternehmen fallen unter die ÖNACE-Nr. H 49.3 („Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr“) mit dem höchstmöglichen Prozentsatz von 40%.

Welche Höchstbeträge und Deckelungen müssen beim Ausfallsbonus II beachtet werden?

Beim Ausfallsbonus II beträgt der maximale Auszahlungsbetrag EUR 80.000/Kalendermonat. Außerdem ist die Höhe des Ausfallsbonus II insofern gedeckelt, als die Summe aus Ausfallsbonus II und auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfen nicht die Vergleichsumsätze gemäß Punkt 4.5 der Richtlinien zum Ausfallsbonus II übersteigen darf.

Europarechtlich stellt der Ausfallsbonus II ebenso wie der Ausfallsbonus eine Beihilfe im Sinne des Abschnitts 3.1 des Befristeten Beihilferahmens dar. Unter bestimmten Umständen kann sich aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union daraus eine Deckelung des Auszahlungsbetrages ergeben (siehe dazu FAQ 1.47 und FAQ 1.48). Auch wenn ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ vorliegt, ist der Auszahlungsbetrag des Ausfallsbonus II zusätzlich gedeckelt (siehe dazu FAQ 1.49 bis 1.52).

Welche Monate sind als Vergleichszeiträume für den Ausfallsbonus II heranzuziehen?

Als Vergleichszeitraum (VZ) ist der dem Kalendermonat des Betrachtungszeitraums (BZ) entsprechende Kalendermonat des Kalenderjahres 2019 heranzuziehen.

  • BZ Juli 2021 – VZ Juli 2019
  • BZ August 2021 – VZ August 2019
  • BZ September 2021 – VZ September 2019

Wie werden bei der Berechnung des Ausfallsbonus II die Kurzarbeitsbeihilfen berücksichtigt?

Die Summe aus Ausfallsbonus II und auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfen darf nicht die Vergleichsumsätze gemäß Punkt 4.5 der Richtlinien zum Ausfallsbonus II übersteigen.

Was sind die wesentlichen Unterschiede des Ausfallsbonus II zum Ausfallsbonus?

  • Für den Ausfallsbonus II ist es erforderlich, dass das Unternehmen im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat (Juli 2021, August 2021, September 2021) einen Umsatzausfall  von mindestens 50 Prozent erleidet.
  • Im Rahmen des Ausfallsbonus II kann kein Vorschuss auf den FKZ 800.000 beantragt werden.
  • Die Höhe des Ausfallsbonus II richtet sich nach der Branche, in der das Unternehmen im ausgewählten Betrachtungszeitraum überwiegend tätig war.
  • Die Höhe des Ausfallsbonus II kann durch abgerechnete Kurzarbeitsbeihilfen verringert werden (siehe FAQ 2.5).
  • Die Antragsfristen sind beim Ausfallsbonus II um einen Monat länger als beim Ausfallsbonus.
  • In Punkt 3.2.9 der Richtlinien für den Ausfallsbonus II ist eine Anti- Missbrauchsvorschrift im Zusammenhang mit der Kündigung von Mitarbeitern vorgesehen:

Es sind Unternehmen vom Ausfallsbonus II ausgeschlossen, die trotz der Möglichkeit Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, bei Beibehaltung ihres grundsätzlichen Geschäftsmodells ihren Personalstand mit dem Ziel wesentlich verringert haben, die Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse im Betrachtungszeitraum zu reduzieren und so den für die Gewährung eines Ausfallsbonus II notwendigen Umsatzausfall von mind. 50 % zu erreichen bzw. die Bemessungsgrundlage für den Ausfallsbonus II (Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum) zu erhöhen.

Der Zeitpunkt der (auch nur vorübergehenden) Kündigungen der Mitarbeiter kann auch vor dem Betrachtungszeitraum liegen. Die Kündigungen müssen aber erfolgt sein, um einen Ausfallsbonus II für den Betrachtungszeitraum zu erhalten oder zu erhöhen. Es bedarf eines direkten Zusammenhangs und eines geplanten auf den Ausfallsbonus II gerichteten Vorgehens.

Die wichtigsten Informationen zum Ausfallsbonus II sind hier zu finden:

2.4. Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen (VS: 50% Umsatzzusammenhang mit Lockdown-Branche + 40 Umsatzeinbruch)

  • Dieser Umsatzersatz ist nur für jene Branchen geeignet, die mindestens 50% des Umsatzes mit Unternehmen erzielen, die in direkt vom Lockdown betroffenen Branchen tätig sind (= Umsatzzusammenhang) oder mindestens 50% seiner Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen im Auftrag Dritter erzielen. Im Betrachtungszeitraum muss ein mindestens 40%iger Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr (November/Dezember 2019) nachgewiesen werden.

Die wichtigsten Informationen zum „Lockdown-Umsatzersatz“ sind hier zu finden:

NEU: 2.5. Härtefall-Fonds Phase 3

Ab 2. August und bis einschließlich 31. Oktober 2021 können Förderungen für bis zu drei Betrachtungszeiträume (Juli, August, September 2021) rückwirkend beantragt werden.

Informationen, Kriterien und Beantragung sind auf der WKÖ-Website abrufbar: Härtefall-Fonds Phase 3 | Sicherheitsnetz für Unternehmer - WKO.at

3. Neue Sozialpartnervereinbarungen ab April 2021

Am 1. 4. 2021 startet die Corona-Kurzarbeit bereits in ihre 4. Phase, die bis zum 30. 6. 2021 andauert. Grundsätzlich wird die Corona-Kurzarbeit zu gleichen Bedingungen wie in Phase 3 weitergeführt, wodurch sich nur geringfügige Änderungen der Sozialpartnervereinbarung ergeben. Die Nettoersatzrate bleibt bei 80 bis 90 %; die Arbeitszeit kann im Normalfall auf bis zu 30 % reduziert werden.

Für Kurzarbeitsanträge ab 1. 4. 2021 wurden nun kürzlich die neuen Sozialpartnervereinbarungen (Formularversion 9) veröffentlicht. Für die Phase 4 sind ausschließlich diese neuen Formulare (Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung bzw Sozialpartnervereinbarung BV) zu verwenden.

4. Neuregelung der Corona-Kurzarbeit ab 1. Juli 2021 (Phase 5)

  • Auf der WKÖ Website sind alle Informationen zu den wichtigsten Bestimmungen für Unternehmen betreffend Corona-Kurzarbeit verfügbar.
  • Die Phase 4 der Corona-Kurzarbeit ist mit Ende Juni 2021 ausgelaufen.
  • Corona-Kurzarbeit Phase 5: Um die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen besonders treffsicher zu unterstützen, haben sich Sozialpartner und Bundesregierung auf folgende Neuregelung der Corona-Kurzarbeit geeinigt. Die Corona-Kurzarbeit Phase 5 steht zukünftig in 2 Varianten zur Verfügung: Corona-Kurzarbeit ab 1. Juli 2021 im Überblick - news.wko.at. Diese gilt ab 1.7.2021 bis 30.6.2022 für Kurzarbeitsprojekte von höchstens jeweils 6 Monaten. Die Beihilfe wird im Regelfall gegenüber der Phase 4 um 15 % reduziert und beträgt damit 85 % der bisher ausbezahlten Beihilfe.
  • Die WKÖ stellt eine Übersicht der Unterschiede der Phase 5 gegenüber der Phase 4 zur Verfügung.
  • Achtung Übergangsfrist: Kurzarbeitsprojekte ab 1.7.2021 können voraussichtlich rückwirkend erst ab 19.7.2021 beantragt werden. Die Antragsfrist endet nach einem Monat (voraussichtlich am 18.8.2021). Näheres demnächst auf der AMS-Homepage.
  • Die WKÖ stellt in den FAQs Fragen und Antworten zur Kurzarbeit vom 1.7.2021 bis 30.6.2022.
Stand: