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Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr

FAQ - Fragen und Antworten

Allgemeines

Wie erbringe ich den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? Was ist die „3 G Regelung“

Die 3 G stehen für „geimpft, getestet und genesen“.

  • Geimpft:

Für Personen, die mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpft wurden, gelten die folgenden Regelungen:

  • Die Erstimpfung gilt ab dem 22. Tag nach dem 1. Stich für maximal 90 Tage ab dem Zeitpunkt der Impfung.
  • Der 2. Stich verlängert den Gültigkeitszeitraum (somit insgesamt 270 Tage ab dem 1. Stich).
  • Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist (z.B. von Johnson & Johnson), gelten ab dem 22. Tag nach der Impfung für insgesamt 270 Tage ab dem Tag der Impfung.
  • Für bereits genesene Personen, die bisher einmal geimpft wurden, gilt die Impfung 270 Tage lang ab dem Zeitpunkt der Impfung.
  • Genesen:

Für genesene Personen gilt: Man ist von der Testpflicht befreit, wenn man über

  • einen Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde,
  • oder einen Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf,

verfügt.

  • Getestet:

Für die Tests werden je nach Zuverlässigkeit unterschiedliche Geltungsdauern festgelegt:

  • PCR-Tests gelten 72 Stunden ab Probenahme.
  • Antigentests von einer befugten Stelle gelten 48 Stunden ab Probenahme.
  • Selbsttests, die in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem der Länder erfasst werden, gelten 24 Stunden lang.
  • Point-of-Sale-Tests für das einmalige Betreten von Sportstätten, Betriebsstätten, Restaurants, Hotels oder einer Veranstaltung ergänzen das Angebot und gelten nur für den jeweiligen Besuch.

Was gilt für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt?

Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Die anderen Nachweise (Impfung etc) sind für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 

Auch bei einem negativen Testergebnis sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen einzuhalten: 

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1 Meter und
  • grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer eng anliegenden MNS-Maske (Ausnahmen: keine Interaktion mit anderen Personen, Vorhandensein sonstiger geeigneter Schutzmaßnahmen). Dies gilt nicht im Freien.
Vorsicht:
Betreiber und Arbeitnehmer von Betriebsstätten der Gastgewerbe mit unmittelbarem Kundenkontakt haben jeweils einen aktuell gültigen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen und haben sowohl in Innenräumen als auch im Freien eine FFP 2 Maske bzw. eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Was gilt für Arbeitnehmer im Bereich Lagerlogistik?

Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von einem Meter regelmäßig nicht eingehalten werden kann, dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Die anderen Nachweise (Impfung etc) sind für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist in Bereichen der Lagerlogistik, wenn der Mindestabstand von einem Meter regelmäßig nicht eingehalten werden kann, eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 

Gleiches gilt für jegliche Arbeitnehmer bei direktem Kundenkontakt.

Auch bei einem negativen Testergebnis sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen einzuhalten: 

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1 Meter und
  • grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer eng anliegenden MNS-Maske (Ausnahmen: keine Interaktion mit anderen Personen, Vorhandensein sonstiger geeigneter Schutzmaßnahmen) in geschlossenen Räumen.

Wann sind verpflichtende Präventionskonzepte vorgesehen? Wie müssen diese ausgestaltet sein?

Informationen zum Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos im Detail.

Gibt es ein Muster für eine Bescheinigung, dass Fahrer im nationalen oder internationalen Güter- oder Personenverkehr tätig sind?

Zusätzlich zu der für Österreich vorgesehenen Bestätigung für Schlüsselarbeitskräfte gibt es ein EU-Muster für die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen, das für internationale Verkehre empfohlen wird.

Was gilt für Taxis, Seil- und Zahnradbahnen und Reisebusse sowie Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr?

Bei der Benützung von Taxis und taxiähnlichen Betrieben dürfen in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. In geschlossenen Räumen ist eine FFP 2 Maske zu tragen.

Dasselbe gilt für Fahrzeuge des Arbeitgebers, wenn sie zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderung, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte von der oben genannten Belegungsregel abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gelten die Regelungen über Massenbeförderungsmittel sinngemäß (FFP 2 Maske in Innenräumen, 1 M Abstand, ist jedoch auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung dieses Abstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden). In geschlossenen oder abgedeckten Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abgedeckte Sesseln) dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass 75 % der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten werden. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden. Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:

  • 100% Auslastung möglich
  • In geschlossenen Räumen ist eine FFP 2 Maske zu tragen.
  • Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gelten die Regelungen über das Gastgewerbe sinngemäß.
  • Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Die Person hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen

Regionale Regelungen (Ausfahrtstests) 

Übersicht regionale Regelungen: FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus


Einreise nach Österreich

Was ist bei der Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 zu beachten?

» Alle Infos

Wann sind Beförderungsunternehmer zur Erhebung von Kontaktdaten der Passagiere/Fahrgäste verpflichtet?

Die Verordnung BGBl II 324/2020 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer ersetzt seit 21.7.2020 die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren.

Beförderungsunternehmer, die Personen aus Gebieten mit einer Reisewarnung im Zusammenhang mit COVID-19 mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem PKW nach Österreich bringen, haben die

  • Identitätsdaten der beförderten Personen,
  • den ursprünglichen Abreiseort,
  • die Abreise- und Ankunftszeit,
  • die Grenzübergangsstelle,
  • die Gesamtzahl der beförderten Personen
  • und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten.

Diese Daten sind für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Es sind zudem geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Daten nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen.

Die Verordnung trat am 21.7.2020 in Kraft und gilt bis voraussichtlich 30.6.2021.

Wann besteht eine Auskunftserteilungspflicht?

Im § 5 des Epidemiegesetzes wurde folgende Bestimmung neu eingefügt: Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, sind alle natürlichen und juristischen Personen, die über sachdienliche Informationen zur Ermittlung von Kontaktpersonen in grenzüberschreitenden Fällen verfügen, wie Personenbeförderungsunternehmen oder Beherbergungsbetriebe, auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Informationen umfassen jedenfalls den Namen und – sofern bekannt – das Geburtsdatum, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse und können etwa Angaben zur Reiseroute, zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen umfassen. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.


Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen 

Für welche Dokumente und Nachweise wird die Gültigkeit ausdrücklich verlängert?

Auf Grund der EU-Verordnung über die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen (Omnibus-II-Verordnung) gelten untenstehende Fristerstreckungen. Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.

Die meisten Mitgliedstaaten haben allerdings entschieden, dass sie nicht von allen Frist- bzw. Gültigkeitsverlängerung, die die Verordnung grundsätzlich vorsieht, Gebrauch machen wollen, weil es ihrer Ansicht nach keine Beeinträchtigungen in diesen Bereichen gibt.

» Von den Mitgliedstaaten nicht angewendete Fristverlängerungen (EU-Amtsblatt)

Dadurch dürfen grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen verlassen haben, allerdings nicht behindert werden. D.h. abgelaufene Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates, der eine Verlängerung der Gültigkeit vorsieht, sind auch in dem Mitgliedstaat, der keine Verlängerung für eigene Bescheinigungen vorsieht, weiterhin gültig und müssen anerkannt werden.

Sollte es in einem Mitgliedstaat weiterhin zu Problemen bei Verlängerungen kommen, können bestimmte Fristen auf dessen Antrag noch einmal verlängert werden.

» Übersicht über alle von den Mitgliedstaaten angewendeten Fristverlängerungen im Straßenverkehr

1. Fristverlängerung zur Richtlinie 2003/59/EG – Berufskraftfahrer Grundqualifizierung und Weiterbildung (Artikel 2)

Die Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen, welche zwischen 1. September 2020 und 30. Juni 2021 ablaufen würden, gelten als um 10 Monate verlängert.

Eintragungen des Code 95 im Führerschein gelten als um 10 Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum verlängert.

Zu den Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen sowie die Eintragung des Code 95 im Führerschein, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen: Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

2. Fristverlängerung zur RL 2006/126/EG – Führerschein-RL (Artikel 3)

Hintergrund (Erwägungsgründe): Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, Führerscheine zu erneuern, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten. Führerscheine, deren Gültigkeit bereits gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 verlängert wurde, sollten angesichts der derzeitigen Sachzwänge sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls eine einzige zusätzliche Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten:

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.
  • Für Führerscheine, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen:
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

3. Fristverlängerung zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 - Tachographen-VO (Artikel 4)

Achtung:
Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine regelmäßige Nachprüfung des Fahrtenschreibers fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden.

Beantragt ein Fahrer zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine Erneuerung der Fahrerkarte oder den Ersatz einer verlorenen, beschädigten oder gestohlenen Karte, muss die Behörde diese innerhalb von zwei Monaten ausstellen. Bis die neue Fahrerkarte vorliegt, gelten ersatzweise die Dokumentationspflichten wie bei einer beschädigten Fahrerkarte. Der Fahrer muss dabei nachweisen können, dass er den Erneuerungsantrag gestellt hat.

4. Fristverlängerung zur Richtlinie 2014/45/EU - regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen (Artikel 5)

Achtung:
Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine technische Überwachung (§ 57a-Pickerl) fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden, die Prüfbescheinigung bleibt solange gültig.

5. Fristverlängerung zur VO 1071/2009 Berufszugang für den Kraftverkehrsmarkt (Artikel 6)

Hintergrund (Erwägungsgrund 11 der Omnibus-II-Verordnung): Die anhaltende COVID-19-Pandemie hat zur Folge, dass einige Verkehrsunternehmen die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und die von ihnen genutzten Fahrzeuge nicht mehr erfüllen können. Diese Umstände haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Sektors, sodass einige Verkehrsunternehmen die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen. In Anbetracht des geringeren Tätigkeitsumfangs infolge der Krise wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen mehr Zeit benötigen werden als sonst, um nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erneut dauerhaft erfüllen.

Zu Abs 1 - die Behörde wird erst tätig und prüft:
Stellt die Behörde für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 fest,

  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt oder
  • die Voraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit (Art 13 Abs 1 c) nicht erfüllt sind (basierend auf sie auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der VO 1071/2009 für die Geschäftsjahre, die sich insgesamt oder teilweise auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 beziehen),
  • so kann die Behörde die nach Art 13 der VO 1071/2009 geltenden Höchstfristen von 6 Monaten zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands auf maximal 12 Monate verlängern.

Zu Abs 2 – die Behörde hat bereits festgestellt, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt ist und eine Frist gesetzt, um Abhilfe zu leisten
Hat die Behörde bereits (zwischen 28. Mai 2020 und 23. Februar 2021) festgestellt

  • dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist oder
  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt

UND ist die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen,

  • ist eine weitere Fristverlängerung möglich (insgesamt aber nur auf max. 12 Monate)

Die davor liegenden Zeiträume wurden von der OMNIBUS-I-Verordnung abgedeckt:

  • Fristverlängerung zur Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Art 7)
  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert. Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Dasselbe gilt für die Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde.

6. Fristverlängerung zur VO (EG) Nr. 1073/2009 - Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Artikel 8)

  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 entscheidet die Genehmigungsbehörde über zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 gestellte Genehmigungsanträge für Linienverkehr von Verkehrsunternehmen binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung zu einem solchen Antrag gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten ihre Entscheidung über den Antrag mit. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

7. Weitere Fristverlängerungen betreffen folgenden EU-Rechtsakte:

  • Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft
    Achtung:
    Die Ausnahme betreffend Richtlinie 2007/59/EG gilt nicht für österreichische Nachweise
  • Richtlinie 2012/34/EU über die Behandlung der Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit
  • Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
  • Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe
  • Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
  • Richtlinie 2005/65/EG zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
  • Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts 

Welche Sonderregelungen gelten im Führerscheinbereich?

Im Hinblick auf den Covid-bedingten reduzierten Betrieb bei Behörden, Fahrschulen, Anbietern diverser Kurse, Ärzten und verkehrspsychologischen Instituten hat das BMK die weitere Vorgangsweise in einem Erlass vom 23. Dezember 2020 klargestellt.

Sind für die Erteilung der Lenkberechtigung (oder Absolvierung der Mehrphasenausbildung) erforderliche Nachweise nach dem 13.3.2020 abgelaufen oder konnten Maßnahmen nicht rechtzeitig absolviert werden, so hat die Behörde auf informellem Weg eine angemessene Frist festzusetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind. Die COVID-19 bedingt abgelaufenen Nachweise sind bis dahin gültig. Die Frist ist großzügig, also so zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach Verstreichen dieser Frist ist von einer Ungültigkeit dieser Nachweise auszugehen, bzw. ist im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionensystem in Gang zu setzen.

Alle Informationen sind auf der BMK-Homepage zu finden.


Öffentlicher Verkehr

1. Unter welchen Gesundheitsschutzauflagen dürfen Massenbeförderungsmittel (z.B. U-Bahnen und Autobusse) genutzt werden? 

Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt ab dem Alter von 14 Jahren, ab 6 Jahren kann stattdessen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Jüngere Kinder müssen den Mund-Nasenbereich nicht abdecken.

Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Der Mindestabstand darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist. Zu den Massenbeförderungsmitteln zählen insbesondere Züge, U-Bahnen und Straßenbahnen und Schulbusse und Fähren.

Die 1m-Abstandsregel gilt nicht nur im Verkehrsmittel selbst, sondern auch in/auf den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken und es gilt zusätzlich FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen.

Achtung: Die Beförderungsbedingungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen können strengere Regelungen, wie z.B. FFP2-Masken-Pflicht an offenen Haltestellen, vorsehen!

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands gilt nicht in Luftfahrzeugen, wenn sie Massenbeförderungsmittel sind. (Die Pflicht zum Tragen der FFP 2 Maske gilt jedoch).

Zur Verabreichung von Speisen und Getränken in öffentlichen Verkehrsmitteln siehe Frage Was gilt für Bordrestaurants und Kantinen?

2. Gibt es detaillierte Anweisungen für das Verhalten in öffentlichen Nahverkehrsmitteln?

Der Fachverband der Schienenbahnen hat gemeinsam mit dem BMK und der Gewerkschaft vida die Fahrgastcharta erarbeitet. Es werden detaillierte Regelungen für das Verhalten von Fahrgästen und MitarbeiterInnen vor, während und nach der Fahrt festgelegt.

» Fahrgastcharta

3. Gibt es eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (Massenbeförderungsmitteln)?

Ja, in allen Massenbeförderungsmitteln ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard) zu tragen. Die FFP2-Maskenpflicht gilt ab dem Alter von 14 Jahren, ab 6 Jahren kann stattdessen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Jüngere Kinder müssen den Mund-Nasenbereich nicht abdecken.

Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Unter „Massenbeförderungsmitteln“ sind gemäß den von Sozialministerium festgelegten Auslegungen alle Beförderungsmittel zu verstehen, die dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dienen, die es unabhängig voneinander in Anspruch nehmen können (dazu zählen auch Ausflugsschiffe im Linienverkehr ausgenommen Rundfahrten ohne Zwischenstopp, sowie Fähren).

Schon seit Beginn der Corona-Krise werden die öffentlichen Verkehrsmittel – egal ob Zug, Bus oder Straßenbahn – verstärkt gereinigt und desinfiziert. Vor allem in Bussen wurde auch eine Schutzzone für die Lenkerin/den Lenker eingerichtet und der direkte Fahrkartenverkauf eingestellt.

4. Gibt es eine Maskenpflicht in Taxis?

Ja, siehe dazu Regelungen für die Personenbeförderung (im Taxi, Mietwagen).

5. Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?

Nein, der Mund-Nasen-Schutz muss von den Fahrgästen mitgebracht werden. Dies bedeutet, dass die Umsetzung und Einhaltung der Maskenpflicht den Fahrgästen obliegt.

6. Gilt die Maskenpflicht auch für Lenkerinnen und Lenker?

Lenkerinnen und Lenker müssen in geschlossenen Räumen beim Betreten ihres Arbeitsortes eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (MNS) tragen. Ein MNS muss nicht getragen werden, wenn ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen werden kann oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

Haben Lenkerinnen und Lenker unmittelbaren Kontakt mit Kunden, ist dem Arbeitgeber ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr zu erbringen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Die anderen Nachweise (Impfung etc) sind für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 

7. Wieviel Abstand muss eingehalten werden?

Zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist in Massenbeförderungsmitteln ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, muss die 1m-Abstandsregel – ausnahmsweise – nicht eingehalten werden.

Die 1m-Abstandsregel gilt nicht nur im Verkehrsmittel selbst, sondern auch in/auf den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken und es gilt zusätzlich eine FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen. 

Achtung: Die Beförderungsbedingungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen können strengere Regelungen, wie z.B. FFP2-Masken-Pflicht an offenen Haltestellen, vorsehen!

Die FFP2-Maskenpflicht gilt ab dem Alter von 14 Jahren, ab 6 Jahren kann stattdessen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Jüngere Kinder müssen den Mund-Nasenbereich nicht abdecken.

Herkömmlicher MNS ist (mit bestimmten Ausnahmen bei gesundheitlichen Problemen oder für Schwangere)verboten.

9. Dürfen Reisebusse sowie Ausflugsschiffe genutzt werden?

Nähere Informationen zur Personenbeförderung in Bussen.

Nähere Informationen zur Ausflugsschiffahrt: Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt

10. Was gilt für Bordrestaurants und Kantinen?

Gastgewerbebetriebe in öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden, wie Zugrestaurants etc., dürfen durchgehend geöffnet bleiben.

Gastgewerbebetriebe, die ausschließlich durch Betriebsangehörige genutzt werden (Kantinen), dürfen ebenfalls durchgehend geöffnet sein.

Es gelten weitere Erleichterungen gegenüber den allgemeinen Regelungen der Gastgewerbe.

So finden die Regeln über den 1 m Abstand am Verabreichungsplatz und Bestimmungen zu Besuchergruppen keine Anwendung.

Ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz ist jedoch in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Die FFP2-Maskenpflicht gilt ab dem Alter von 14 Jahren, ab 6 Jahren kann stattdessen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Jüngere Kinder müssen den Mund-Nasenbereich nicht abdecken.

Neu:
Betreiber und Arbeitnehmer von Betriebsstätten der Gastgewerbe mit unmittelbarem Kundenkontakt haben jeweils einen aktuell gültigen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen und haben sowohl in Innenräumen als auch im Freien eine FFP 2 Maske bzw. eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Der Betreiber hat eine Erhebung von Kontaktdaten von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung durchzuführen:

Erhebung von Vor- und Familiennamen und Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.

Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.


Tankstellen, Serviceunternehmen, Garagen

1. Dürfen Tankstellen, Stromtankstellen, Waschanlagen und Garagen geöffnet haben?

Ja, sie dürfen geöffnet haben. 

2. Was gilt für Tankstellen, die eine Gastronomie-Berechtigung haben?

Die Tankstellengastronomie darf unter nachstehenden Voraussetzungen wieder betrieben werden: 

  • Der Betreiber darf Besuchergruppen in geschlossene Räume nur einlassen, wenn diese aus maximal 8 Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, oder aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Der Betreiber darf Besuchergruppen im Freien nur einlassen, wenn diese aus maximal 16 Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, oder aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben. 
  • Die Betriebsstätte darf von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 5.00 und 24.00 Uhr betreten werden. 
  • Der Kunde hat gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. 
  • Der Kunde hat in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz. 
  • Der Kunde hat den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Wenn der Kunde keinen der oben angeführten Nachweise erbringen kann, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers durchzuführen. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen.
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgen.

(Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden.) 

  • Verabreichungsplätze müssen so eingerichtet sind, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. 
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden.

Für die Abholung von Speisen und Getränken gilt:

  • Ist nur im Zeitraum zwischen 5.00 und 24.00 Uhr (gilt nicht für Lieferservices) erlaubt.
  • Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu derselben Besuchergruppe gehören, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske oder Maske mit mind. gleichwertig genormten Standard zu tragen.
  • Zwischen 24:00 Uhr und 5:00 Uhr des folgenden Tages dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.

Vorsicht:
Betreiber und Arbeitnehmer von Betriebsstätten der Gastgewerbe mit unmittelbarem Kundenkontakt haben jeweils einen aktuell gültigen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen und haben sowohl in Innenräumen als auch im Freien eine FFP 2 Maske bzw. eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. 

Weiters hat der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

» Nähere Informationen auf sichere-Gastfreundschaft.at

Der Betreiber hat eine Erhebung von Kontaktdaten von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung durchzuführen:

Erhebung von Vor- und Familiennamen und Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.

Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. 

Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte zu versehen.

Der Betreiber hat die Daten für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Können Kontaktdaten aus berechtigten Gründen der Anonymität nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen zu setzen. 

Die Erhebung von Kontaktdaten hat nicht zu erfolgen, wenn es an Betriebsstätten überwiegend zum Aufenthalt im Freien kommt und auf Grund dieser Verordnung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist.

3. Welche Regelungen gelten für den Kundenbereich von Tankstellen?

Für den Kundenbereich von Tankstellen gelten folgende Regeln (§ 5):

  • Es dürfen sich maximal so viele Kunden in den Kundenbereichen aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich insgesamt kleiner als 10 m², darf nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
  • Kunden müssen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten. 
  • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP 2 Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  • Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt: dem Arbeitgeber ist ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Die anderen Nachweise (Impfung etc) sind für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach ist bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Wer den Nachweis erbracht hat, braucht bei unmittelbarem Kundenkontakt in geschlossenen Räumen nur einen (normalen) MNS zu tragen.

Regelungen zum Arbeitsort (§ 10):

  • Bei allen anderen Kontakten an Arbeitsorten ist in geschlossenen Räumen ein (normaler) MNS zu tragen und der 1 m Abstand einzuhalten, außer der physische Kontakt zu Personen außerhalb des gemeinsamen Haushalts ist ausgeschlossen, oder das Infektionsrisiko ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere Trennwände, Plexiglaswände, Bilden fester Teams) minimiert.
  • Die Tauglichkeit einer sonstigen geeigneten Schutzmaßnahme ist anhand der Gegebenheiten im Einzelfall zu beurteilen. Daher wird insbesondere in Betriebsstätten des Einzelhandels mit hoher Kundenfrequenz im Kassenbereich nur eine vollständig – nicht hingegen eine teilweise – abschließende Abtrennung als sonstige geeignete Schutzmaßnahme anzusehen sein.

Maskenpflicht in Tankstellen

Kunden müssen beim Betreten des Kundenbereichs von Tankstellen (Betriebsstätten) in geschlossenen Räumen eine FFP 2 Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen und 1m Abstand zu Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, einhalten.

Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt: Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Die anderen Nachweise (Impfung etc) sind für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 

Mitarbeiter- auch getestete Mitarbeiter- müssen an Arbeitsorten in geschlossenen Räumen zumindest eine herkömmliche MNS-Maske tragen, sofern Kontakt mit anderen Personen (z.B. Kunden, Kollegen) nicht verlässlich ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Die Tauglichkeit einer sonstigen geeigneten Schutzmaßnahme ist anhand der Gegebenheiten im Einzelfall zu beurteilen. Daher wird insbesondere in Betriebsstätten des Einzelhandels mit hoher Kundenfrequenz im Kassenbereich nur eine vollständig – nicht hingegen eine teilweise – abschließende Abtrennung als sonstige geeignete Schutzmaßnahme anzusehen sein.

4. Gilt die Öffnungszeitenregelung des Handels auch für Tankstellen?

Das Betreten der Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, ist für Kunden zwischen 5 Uhr bis 24 Uhr zulässig. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Diese Öffnungszeitenregelung gilt allerdings nicht für Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge, sowie für den Kleinverkauf von im § 157 Abs. 1 Z 2 GewO angeführten Waren nach Maßgabe des § 157 Abs. 2 GewO 1994!

Jene Tankstellen, die über die in § 157 Abs 1 Z 2 GewO angeführten Waren hinaus Waren auf einer größeren Fläche als 80 m² anbieten und dementsprechend eine Gewerbeberechtigung im Lebensmittelhandel angemeldet haben, müssen die Öffnungszeitenregelung hinsichtlich des erweiterten Warenangebots jedenfalls berücksichtigen.

5. Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?

Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte "Corona-Rechner" soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.

6. Welche Regelungen gelten bei Serviceunternehmungen?

Regelungen zum Kundenbereich (§ 5)

  • Es dürfen sich maximal so viele Kunden in den Kundenbereichen aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich insgesamt kleiner als 10 m², darf nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
  • Kunden müssen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten. 
  • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP 2 Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 
  • Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt: Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Wird ein Testnachweis vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Die anderen Nachweise (Impfung etc) sind für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 

Regelungen zum Arbeitsort (§10):

  • Bei allen anderen Kontakten an Arbeitsorten ist in geschlossenen Räumen ein (normaler) MNS zu tragen und der 1 m Abstand einzuhalten, außer der physische Kontakt zu Personen außerhalb des gemeinsamen Haushalts ist ausgeschlossen, oder das Infektionsrisiko ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere Trennwände, Plexiglaswände, Bilden fester Teams) minimiert.
  • Die Tauglichkeit einer sonstigen geeigneten Schutzmaßnahme ist anhand der Gegebenheiten im Einzelfall zu beurteilen. Daher wird insbesondere in Betriebsstätten des Einzelhandels mit hoher Kundenfrequenz im Kassenbereich nur eine vollständig – nicht hingegen eine teilweise – abschließende Abtrennung als sonstige geeignete Schutzmaßnahme anzusehen sein.

Strafen bei Verstößen

1. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus? 

» Siehe FAQ

2. Kann ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels bestraft werden, wenn seine Kunden die geltenden rechtlichen Auflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) missachten? 

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Rechtsgrundlage hierfür ist vor allem § 8 COVID-Maßnahmen-Gesetz. Nach dieser Bestimmung muss der Inhaber einer Betriebsstätte bzw. der Betreiber eines Verkehrsmittels „dafür Sorge tragen“, dass beim Betreten derselben (auch von Kunden) die geltenden gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eingehalten werden. Insofern ist also vor allem auf die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Maskenpflichten hinzuwirken.

Der Betriebsinhaber bzw. der Betreiber eines Verkehrsmittels wird grundsätzlich jedoch straffrei, wenn er die ihm im Einzelfall zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Kunden von Rechtsverstößen abzuhalten (vgl. nächste Frage).

3. Welche zumutbaren Anstrengungen muss ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels unternehmen, um seine Kunden von Verstößen gegen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen abzuhalten?

Von Betriebsinhabern bzw. Betreibern eines Verkehrsmittels wird verlangt, dass sie ihre Kunden ernsthaft und nachdrücklich auf die geltenden Gesundheitsschutzauflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) hinweisen.

In den meisten Fällen ist es hinreichend, wenn im Betrieb gut sichtbare Aushänge zu den jeweiligen gesundheitspolizeilichen Vorgaben angebracht werden („Aushangpflicht“). Sofern vom Betriebsinhaber oder Betreiber eines Verkehrsmittels bzw. seinen Mitarbeitern beobachtet wird, dass sich einzelne Kunden dennoch rechtswidrig verhalten, müssen sie diese darüber hinaus individuell ansprechen und mit angemessenem Nachdruck auf das Fehlverhalten hinweisen („Hinweispflicht“).

Auf Rückfrage wurde seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels nicht alleine deshalb zu bestrafen sind, weil sie es unterlassen, sich rechtswidrig verhaltende Kunden aus der Betriebsstätte zu verweisen („keine Verweispflicht“). Ebenso wenig sind Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels verpflichtet, die Polizei zu verständigen („keine Anzeigepflicht“). Im Einzelfall können beide Maßnahmen aber dennoch zweckmäßig sein, um andere Kunden und die eigenen Mitarbeiter zu schützen sowie um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Von Betriebsinhabern bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels wird erwartet, dass sie auf all jene Rechtsverletzungen durch Kunden reagieren, die sie während des gewohnten Geschäftsbetriebs wahrnehmen. Dementsprechend sind Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels nicht dazu verpflichtet, zusätzliche Kontrollgänge durch Mitarbeiter oder Security-Dienstleister zu organisieren. Allerdings müssen Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels in der soeben beschriebenen Weise einschreiten, sobald sie auf Rechtsverletzungen in ihrer Betriebsstätte hingewiesen werden (z.B. Beschwerde eines Kunden, der sich selbst rechtskonform verhält und das Fehlverhalten eines anderen Kunden beobachtet hat).

Obige Ausführungen beziehen sich auf das Verhalten in Betriebsstätten bzw. in Verkehrsmitteln bei üblichem Geschäftsbetrieb. Bei der Abhaltung von Veranstaltungen können zusätzliche strengere Vorgaben gelten (z.B. verpflichtende Einlasskontrollen durch den Veranstalter, um Teilnehmerobergrenzen zu gewährleisten; vgl. dazu auch das Kapitel zu Veranstaltungen und Schulungen).


Passagierrechte

1. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Passagierrechte (Verordnung Nr. 261/2004) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

2. Was gilt bei Annullierungen?

Im Falle einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaften (unabhängig von der Ursache) verpflichtet Artikel 5 der VO 261/2004 die ausführende Fluggesellschaft, den Fluggästen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu bieten:

  1. a) Rückerstattung (Erstattung) des Flugpreises:
  2. wird der Hinflug annulliert:
    • bei separater Buchung für Hin- und Rückflug muss laut EK nur der Hinflug rückerstattet werden
    • bei einer Buchung (auch wenn zwei ausführende LuftfahrtU die Flüge ausführen) werden entweder beide Flüge erstattet oder der Flug wird umgebucht/umgeleitet
  3. b) anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt: Sicherzustellen ist laut EK, dass erstens die Fluggäste über längerfristige Verzögerungen/Verspätungen und/oder Unsicherheiten informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
  4. Zweitens sollte, falls ein Fluggast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Passagier nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Flug mitteilt.
  5. c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

3. Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?

Nach Art 9 hat der Passagier bei Annullierungen auch ein Recht auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, wenn notwendig, etc). Dieses Recht besteht auch beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, also auch im Fall von Corona-bedingten Annullierungen. Das Recht auf Betreuung endet jedoch, wenn sich der Fahrgast für die Erstattung der vollen Kosten des Tickets entscheidet. Dasselbe geschieht, wenn der Fahrgast für eine anderweitige Beförderung nach eigenem Ermessen entscheidet (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)). Das Recht auf Betreuung besteht nur so lange, wie der Fluggast auf eine Umleitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt warten muss (Artikel 5(1)(b) in Verbindung mit Artikel 8(1)(b)).

4. Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?

Außerdem gebühren gemäß Art 7 Ausgleichsleistungen. Diese müssen nicht geleistet werden, wenn über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Als erfüllt gilt die zweite Voraussetzung laut EK, wenn die Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder die Bewegung von Personen in einer Weise verbieten, die die Durchführung des betreffenden Fluges de facto ausschließt. Diese Bedingung kann auch erfüllt sein, wenn die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der entsprechende Personenverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt wird, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen (z.B. Staatsangehörige oder Einwohner des betreffenden Staates). Wenn keine solche Person einen bestimmten Flug nehmen würde, würde dieser leer bleiben, wenn er nicht annulliert wird. In solchen Situationen kann es für einen Beförderer legitim sein, nicht bis zu einer großen Verspätung zu warten, sondern den Flug rechtzeitig zu annullieren.

Wenn die Fluggesellschaft beschließt, einen Flug zu annullieren, und nachweist, dass diese Entscheidung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Besatzung gerechtfertigt war, sollte eine solche Annullierung ebenfalls als "verursacht" durch außergewöhnliche Umstände angesehen werden.

Diese Gründe sind laut EU-Kommission jedoch nicht erschöpfend.

5. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 1371/2007) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

6. Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?

Es gilt: Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Verspätung bei der Ankunft am Endziel mehr als 60 Minuten beträgt, haben die Fahrgäste die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrkartenpreises oder der Fortsetzung der Reise oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung. Insbesondere:

  1. a. Der Anspruch auf Erstattung betrifft die Kosten der Fahrkarte für den nicht durchgeführten Teil oder die nicht durchgeführten Teile der Reise und für die bereits durchgeführten Teile der Reise, wenn die Reise nicht mehr dem Zweck dient, für den der Fahrgast sie geplant hat, sowie (gegebenenfalls) einen Rückfahrdienst zum ersten Abfahrtsort;
  2. b. Die Fortsetzung der Reise oder die Umleitung muss unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgen. Sie müssen nach Wahl des Fahrgastes entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt nach seinem Belieben erfolgen.

Auch hier gilt wie bei der Luftfahrt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.

Zweitens sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Zug mitteilt.

7. Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?

Grundsätzlich ist hier Art 18 der Verordnung anzuwenden: nach 60 Min Verspätung gebühren den Reisenden Mahlzeiten, Erfrischungen, Übernachtung wenn notwendig, etc

Auch hier gilt: Gemäß der Verordnung ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die oben genannten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn die Annullierung eines Zuges auf Umstände zurückzuführen ist, die mit Covid-19 zusammenhängen. Die Verordnung enthält nichts, was den Schluss zuließe, dass das Eisenbahnunternehmen unter besonderen Umständen von seiner Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) befreit ist, die gegebenenfalls auch während eines langen Zeitraums verlangt werden kann.

8. Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?

Wenn sich die Passagiere gegen eine Rückerstattung entschieden haben und die Fortsetzung der Reise oder eine anderweitige Beförderung wünschen, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei anderen Verkehrsträgern berührt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen, einschließlich der durch Annullierungen verursachten. (Siehe Art 17)

9. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 181/2011) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

10. Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?

Auch hier gilt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben. Weiters sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Bus mitteilt. (siehe Art 19 der VO 181/2011)

11. Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?

Wenn die Abfahrt eines Fernverkehrsdienstes mit einer planmäßigen Dauer von mehr als 3 Stunden ausfällt oder sich um mehr als 90 Minuten verspätet, haben die Fahrgäste Anspruch auf Snacks, Mahlzeiten oder Erfrischungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar sind oder vernünftigerweise bereitgestellt werden können. Wenn die Fahrgäste über Nacht bleiben müssen - für bis zu 2 Nächte, zu einem Höchstsatz von 80 € pro Nacht - und zu ihrer Unterkunft und zurück zum Terminal befördert werden müssen, muss für eine Unterkunft gesorgt werden.

Auch hier besteht keine Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände.

12. Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?

Unter gewissen Bedingungen besteht gemäß Art 19 der VO Anspruch auf eine Entschädigung. Er beträgt 50 % des Fahrkartenpreises im Falle der Annullierung des Dienstes, ist aber nur dann zu leisten, wenn der Beförderer dem Fahrgast nicht die Wahl zwischen Erstattung und Umleitung bietet.

13. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte in der Schifffahrt (Verordnung Nr. 1177/2010) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

14. Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?

Hier gelten sinngemäß die obenstehenden Ausführungen zu den anderen Verkehrsträgern. Zu beachten ist: Die Bestimmungen zur anderweitigen Beförderung und Erstattung sowie zur Entschädigung gelten nicht für Kreuzfahrtschiffe.

Betreffend gebührende Hilfeleistung oder Entschädigung gelten die oben angeführten Regelungen sinngemäß.

» Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte 

15. Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?

Genauere Details und weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.


Luftverkehr

1. Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?

Für die Einreise auf dem Luftweg gelten die allgemeinen Einreisevorschriften nach Österreich.

2. Gelten derzeit Landeverbote?

Den der Beförderung von Personen dienenden Luftfahrzeugen, die aus Südafrika, Brasilien und Indien abfliegen, ist derzeit die Landung in Österreich untersagt. Ab 1. Juni 2021 gilt zusätzlich auch ein Landeverbot für 

(Passagier-)Luftfahrzeuge, die aus dem Vereinigten Königreich kommen.

Die Landeverbote sind (vorerst) bis zum Ablauf des 20. Juni 2021 befristet.

Sie gelten nicht für Flüge im Interesse der Republik und für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal unter Einhaltung der Vorgaben der COVID-19-EinreiseVO idgF.


Seilbahnen

Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gelten die Regelungen über Massenbeförderungsmittel sinngemäß (FFP2-Maske in Innenräumen sowie grundsätzlich 1 M Abstand. Ist jedoch auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung dieses Abstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden). In geschlossenen oder abgedeckten Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abgedeckte Sesseln) dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass 75 % der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten werden. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden. Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

In offenen Fahrbetriebsmitteln (Schlepplifte, Sessellifte und Sesselbahnen ohne Abdeckung) sowie in Anstellbereichen im Freien gilt (ab 10. Juni) keine Masken-Pflicht mehr.

Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr benötigen gar keinen Mund-Nasen-Schutz. Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten 6. und dem vollendeten 14. Lebensjahr können in geschlossenen Bereichen statt der FFP2-Maske eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.

Für die Benutzung der Seilbahn besteht keine Verpflichtung zum Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nach der 3-G-Regel. Allerdings betreiben viele Seilbahnunternehmen im Sommer noch weitere Attraktionen (Sommerrodelbahn, Flying Fox, etc.) auf dem Berg. Wenn diese Attraktionen als Freizeitanlagen genehmigt sind, gilt vor dem Einlass die Nachweispflicht einer geringen epidemiologischen Gefahr. 

» Verhaltensregeln von Gästen und von Mitarbeitern bei Seilbahnanlagen 

» Vorlage für ein COVID-19-Präventionskonzept für den Sommer

» Weitere Informationen


Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.



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