Bei Fahrschulen gelten deutliche Einschränkungen aufgrund des „Lockdowns für alle“

Ab 22. November 2021 gilt grundsätzlich ein sog. „Lockdown für alle“. Der bisherige Lockdown für die „Gruppe der Ungeimpften“ wird auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet bis 13. Dezember 2021. Es ist jedoch gestattet, zu Ausbildungszwecken den privaten Wohnbereich verlassen. In den Fahrschulen gelten jedoch deutliche Einschränkungen, was erlaubte Schulungen in Präsenz betritt. Die Erbringung der Dienstleistung (Schulung) ist nur mehr im „Einzelsetting“ erlaubt (Einzelunterricht im Auto, Einzelunterricht im Lehrsaal). Die neue 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NotMV) enthält weitere wichtige Details. In einigen Ländern gelten Verschärfungen.

Lehrsaal – Einzelunterricht in Präsenz

Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Allgemeine Schulungen (d.h. ohne berufliche Notwendigkeit) dürfen nur mehr im „Einzelsetting“ (Einzelunterricht) angeboten werden. (§7 Abs 7 Z 4)

• Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck der Inanspruchnahme (nicht körpernaher) Dienstleistungen nur mit einem 2G-Nachweis betreten. (§7 Abs 2)
• Kunden haben eine Maske zu tragen (§ 7 Abs 7 2)
• Vortragende müssen über einen 3-G-Nachweis und eine FFP2-Maske tragen. (§ 7 Abs 7 Z 4)

Bei Vorhandensein einer Plexiglasschutzwand kann die Maske entfallen. (§ 8 Abs 2, 3)

• Es soll ein Mindestabstand von 2 m eingehalten werden (Empfehlung) (§ 2 Abs 8)  

Lehrsaal – Gruppenkurse in Präsenz

Zusammenkünfte bzw. Gruppenkurse sind dann erlaubt, wenn diese unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken dienen. Es muss argumentierbar sein, dass jemand den Schein bzw. die Schulung für den Job(einstieg), Bewerbung benötigt.

Es gibt keine Beschränkung der Gruppengröße (Empfehlung 2m Abstand). (§ 14 Abs 1 Z 10)

• Im Lehrsaal gilt für Fahrschüler die FFP2-Maskenpflicht und ein 3G-Nachweis. Verfügen alle Personen über einen 2G-Nachweis, darf die Maske entfallen. (§ 14 Abs 2)  

Beim Gruppenkurs gilt für alle Personen in Lehrsaal die 3G-Nachweispflicht. (§ 14 Abs 4)

• Im Lehrsaal gilt für Vortragende der 3G-Nachweis sowie FFP2-Maskenpflicht. Bei Vorhandensein einer Plexiglasschutzwand kann die Maske entfallen. (§ 8 Abs 2, 3)
• Es soll ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden (Empfehlung) (§ 2 Abs 8)

Fahrstunden im Auto

Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Da bei Fahrstunden das „Einzelsetting“ (Einzelunterricht) ohnehin die Regel ist, dürfen diese weiter angeboten werden. (§7 Abs 7 Z 4)

• Im Auto gilt für Fahrschüler die FFP2-Maskenpflicht. Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist eine Maske zu tragen (Fahrgemeinschaften). (§ 6 Abs 1)
• Im Auto gilt für Fahrlehrer ein 3G-Nachweis und eine FFP2-Maskenpflicht. (§ 7 Abs 7)  

Bei Vorhandensein einer Plexiglasschutzwand kann die Maske entfallen. (§ 8 Abs 2, 3)

Empfangsbereich (Kundenberatung, Kundenservice)

• Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck der Inanspruchnahme von (nicht körpernahen) Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen. (§ 7 Abs 2)
• Kunden haben eine Maske zu tragen. (§ 7 Abs 7 Z 2)
• (Sonstige) Dienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. (§ 7 Abs 7 Z 4)

• Das Fahrschulpersonal (Sekretariatskräfte) benötigen einen 3G-Nachweis und es besteht eine FFP2-Maskenpflicht. (§ 7 Abs 7) 

Bei Vorhandensein einer Plexiglasschutzwand kann die Maske entfallen. (§ 8 Abs 2, 3) 

• Es soll ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden (Empfehlung) (§ 2 Abs 8)

Bemerkungen zu einigen anderen Ausbildungsschritten

• L17 Feedbackfahrten: erlaubt (samt Eltern)
• Mehrphasen Perfektionsfahrten: erlaubt
• Übungen am Übungsplatz: nur im Einzelsetting erlaubt (Maske im Freien)
• Fahrsicherheitstrainings: nicht möglich (keine Gruppen erlaubt)
• Begleiterschulung: nicht möglich (keine Gruppen erlaubt)

Gesetzliche Grundlage: 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Information zu den Prüfungen

• Theorieprüfungen und praktische Prüfungen
  Als Schutzmaßnahmen gelten die 3-G-Regel sowie FFP2-Maskenpflicht.
  Dies betrifft alles Beteiligten (Kandidaten, Prüfer, Fahrlehrer).
• Theorieprüfungen mit mehreren Kandidaten
  Bei Theoretischen Prüfungen mit beruflicher Erforderlichkeit ist zudem zwischen den Prüfungskandidaten ein zwei Meter Abstand zwingend einzuhalten.
  Die Prüfung der beruflichen Erforderlichkeit ist von der Fahrschule vorzunehmen. Für die Führerscheinklassen C (Lkw) /D (Bus) /CE/DE (Anhänger) /F (Traktor) ist der unbedingt erforderliche berufliche Zwecke praktisch evident. Kann der Fahrschüler die berufliche Erforderlichkeit seines B-Scheins der Fahrschule glaubhaft machen, wird dies zum Prüfungsantritt ebenfalls genügen.
• Theorieprüfungen mit einem Kandidaten
  Bei einer Theoretischen Prüfung ohne berufliche Erforderlichkeit (im Einzelsetting) ist jedoch ein 2-G-Nachweis vom Prüfungskandidaten zu erbringen (2m Abstand zwischen Prüfling und Behördenprüfer). Diese Regelung ist damit abweichend von einer Prüfung für mehrere Kandidaten, die aufgrund der Bestimmungen zur unbedingten beruflichen Erforderlichkeit des Führerscheins erfolgt.
• Kontrolle der Nachweise durch Fahrschule
  Das Vorliegen des 3-G-Nachweises für die praktische Fahrprüfung und die Theorieprüfung bei beruflicher Erforderlichkeit des Scheins sowie des 2-G-Nachweises bei einer Theorieprüfung im Einzelsetting (gesonderte Prüfung für einzelnen Kandidaten) bei einem allgemeinen (nicht beruflichen) Motiv des Führerscheinerwerbs ist von der Fahrschule zu überprüfen.

E-Learning bis 14. Jänner 2022 zulässig  

Gesetzliche Grundlage: Verordnung über vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung (BGBl. 477/2021)