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COVID 19-Auflagen bei Fahrschulen

Aktuelle Änderungen 

Regeln und Maßnahmen für Fahrschulen

Für „Geimpfte“ sind alle Aus- und Weiterbildungen gestattet

  • Lehrsaal, Auto: 2G + Maske
  • Übungsplatz im Freien: 2G ohne Maske
  • Fahrsicherheitstraining: 2G + Maske

Für „Ungeimpfte“ ist nicht berufliche Ausbildung (Kl A, B) gestattet, nur in Kleingruppe

  • Lehrsaal (max 3 Fahrschüler!): Appell: 3G + Maske
  • Auto: Maske + Appell: 3G

Für „Ungeimpfte“ ist nur unbedingt erforderliche berufliche Ausbildung gestattet

  • Lehrsaal: 3G + Maske
  • Auto: 3G + Maske
  • Übungsplatz im Freien: 3G ohne Maske

Ausgangsbeschränkung betrifft nur „Ungeimpfte“

Für „Geimpfte“ gelten keine Ausgangsbeschränkungen. Für Ungeimpfte gilt: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist für „berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist“, zulässig. Damit dürfen das ungeimpfte Fahrschulpersonal und ungeimpfte Fahrschüler das Haus für eine Ausbildung in der Fahrschule verlassen (§ 3 Abs 1 Z 4 und Abs 4).

Fahrschulpersonal

Für das Fahrschulpersonal gilt 3G + Maske unverändert

Am Arbeitsplatz gilt (für Fahrlehrer, Vortragende, Assistentinnen, Inhaber) unverändert weiter die 3G-Regel. Seit 1. November 2021 wurde für alle Mitarbeiter an Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, eine 3G Nachweis-Pflicht eingeführt. Dies gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt, bei Kontakt zu anderen Mitarbeitern und beim Zusammentreffen mit anderen Personen im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen. Der Ort der beruflichen Tätigkeit umfasst den Kundenbereich (Empfangsbereich), den Lehrsaal, das Fahrschulauto und den Übungsplatz. Weiters ist beim Betreten von Arbeitsorten (in der Fahrschule vom Personal) eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (zB mittels Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden). (§ 11 Abs 2 und 3)

Gilt die 2G-Regel am Arbeitsplatz für das Fahrschulpersonal (Inhaber, Fahrschullehrer, Assistentinnen)?

Nein. Am Arbeitsplatz gilt weiterhin eine 3G-Regel. Das heißt, dass beim Betreten und Verweilen des Arbeitsortes bis auf weiteres gültige Testergebnisse vorhanden sein müssen.

Wie lange sind Testnachweise am Arbeitsplatz gültig?

Molekularbiologischer Test (zB PCR-Test): 72 Stunden ab Probenahme (dh 2,5 G)

Antigen-Test einer befugten Stelle (zB, in einer Apotheke, Österreich testet, Antigen-Teststraßen): 24 Stunden ab Probenahme. (§ 2 Abs 2 Z 3 und Z 4)

Achtung: Das Bundesland Wien sieht kürzere Fristen vor, beim PCR 48 Stunden (statt 72h)

Info: https://corona-ampel.gv.at (Regionale Maßnahmen)

Dürfen Arbeitgeber:innen den 3-G-Nachweis kontrollieren?

Ja, Arbeitgeber sind verpflichtet, zumindest stichprobenmäßig die Nachweise der MitarbeiterInnen zu kontrollieren. Die Covid-Regelung für Mitarbeiter und Inhaber ist österreichweit gleich (abgesehen von der kürzeren Gültigkeitsdauer von Tests in Wien).

Lehrsaal

Für alle „Geimpften“ ist sämtlicher Präsenzunterricht im Lehrsaal gestattet

Für „Geimpfte“ darf Präsenzunterricht unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden. Die Fahrschüler müssen einen 2G-Nachweis vorweisen. Die Teilnehmer müssen weiters eine Maske tragen. 2G und Maske gelten für Zusammenkünfte mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen (Die Obergrenze von 2000 Personen wird bei Fahrschulen nicht schlagend). Sollte der Kurs jedoch ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze stattfinden, gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Bei den Kursen für die „Geimpften Fahrschüler“ ist es unerheblich, ob der Anlass für den Führerscheinerwerb ein persönlich privater oder ein beruflich motivierter ist (§ 14 Abs 2)

Für „Ungeimpfte“ ist Präsenzunterricht im Kleinkurs mit 3 Fahrschülern erlaubt

Erlaubt sind Zusammenkünfte, an denen höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen, sofern das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs einen zulässigen Ausgangsgrund darstellt. Dabei gelten die oben genannten Bestimmungen (des Abs 2 mit 2G Nachweis, Maske) nicht. (§14 Abs 3 und Abs. 2). An einem Dreier-Kurs Präsenzkurs dürfen damit ungeimpfter Fahrschüler teilnehmen, die einen klassischen B-Schein machen (ohne berufliche Veranlassung).

Conclusio: „Ungeimpfte“ dürfen zu Ausbildungszwecken das Haus verlassen. Die Ausgangssperre ist nicht auf die unbedingte erforderliche berufliche Ausbildung eingeschränkt und gilt für jede Ausbildung (§ 3 Abs 1 Z 4). Aus dem sog. „Einzelsetting“ (Dienstleistung gegenüber 1 Person) wurde ein „Dreiersetting“ (Vortragender plus 3 Fahrschüler) mit Zusammenkunft von höchstens 4 Personen (§ 14 Abs 3).

Empfehlung: Sorgen Sie für ein möglichst hohes Schutzniveau in Ihrer Fahrschule!

Veranlassen Sie auch in diesen Kleingruppen das Tragen einer FFP2-Maske bzw. das Erbringen eines 3G-Nachweises (per Antigentest) oder 2,5 G-Nachweises (per PCR-Test) oder das Einhalten des 2m Abstands (Empfehlung). Die gilt für Theorie und Praxis!

Für „Ungeimpfte“ sind beruflich notwendige Kurse erlaubt

Für „Ungeimpfte“ gilt auch eine zweite Bestimmung. Nur mehr Kurse zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken dürfen von „Ungeimpften“ besucht werden. Diese Gruppe von Fahrschülern muss einen 3G-Nachweis erbringen. Bei diesen beruflich notwendigen Kursen für die Ungeimpften wird wie bei den Kursen mit Geimpften keine Deckelung der Kursgröße schlagend. (§ 14 Abs 6 sowie $ 11 Abs 3)

Wie lange sind Testnachweise gültig?

Molekularbiologischer Test (zB PCR-Test): 72 Stunden ab Probenahme (dh 2,5 G)

Antigen-Test einer befugten Stelle (zB, in einer Apotheke, Österreich testet, Antigen-Teststraßen): 24 Stunden ab Probenahme. (§ 2 Abs 2 Z 3 und Z 4)

Achtung: Das Bundesland Wien sieht kürzere Fristen vor, beim PCR 48 Stunden (statt 72h)

Fahrschulauto

Fahrstunden für Geimpfte und Ungeimpfte erlaubt (Maske)

Fahrstunden sind sowohl für „Geimpfte“ als auch „Ungeimpfte“ möglich. Die Fahrstunde ist erlaubt (für alle), weil Zusammenkünfte, an denen höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen, erlaubt sind. Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist eine FFP2-Maske zu tragen. (§14 Abs 3 und Abs. 2, vgl die Regelungen zu Kleinkursen für „Ungeimpfte“) (§ 5 Abs 1)

Empfehlung: Sorgen Sie für ein möglichst hohes Schutzniveau im Fahrschulauto!

Veranlassen Sie bei Fahrstunden mit „Ungeimpften“ das Erbringen eines 3G-Nachweises (per Antigentest) oder 2,5 G-Nachweises (per PCR-Test). „Geimpfte“ erbringen als solche ja ohnehin den 2G-Nachweis.

Übungsplatz / Fahrsicherheitstraining

  • Am Übungsplatz im Freien gilt für Geimpfte 2G (mit Maske)
  • Beim Fahrsicherheitstraining gilt für Geimpfte 2G (mit Maske)
  • Es gelten die Regelungen für Zusammenkünfte (2G für Fahrschüler).

Empfangsbereich

In den Empfangsbereich dürfen nur geimpfte Kunden hinein mit 2G + Maske

Gilt die 2G-Regel für die Laufkundschaft weiter (zB für allg. Infos, für Erstanmeldungen)?

Ja. Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen.

Gilt unverändert die FFP2-Maskenpflicht für die Laufkundschaft?

Ja.

Beim Betreten … des Kundenbereichs von Betriebsstätten … haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. (§ 6 Abs 1, Abs 4)

Bem: Im Empfangsraum werden daher demnächst nur Geimpfte persönlich vor Ort ohne weiteres Auskünfte einholen (können). Personen ohne einen 2G-Nachweis („Ungeimpfte“) dürfen Kundenbereiche nur von „lebensnotwendigen“ Geschäften betreten (lediglich 23 Bereiche wie Supermarkt, Apotheke, Post, Friseur). Fahrschulen können (dürfen) damit auch keine Einzelberatungen von Ungeimpften, die ohne Terminvereinbarung persönlich vorstellig werden, vornehmen. Aufgrund (der strengen Ausgangsrestriktionen und des Zutrittsverbots für Ungeimpfe, wenn sich diese nur beraten lassen wollen (ohne Unterricht), wird die Kontaktnahme mit der Fahrschule (Geschäftsanbahnung) durch „Ungeimpfte“ in nächster Zeit v.a. telefonisch, per Mail und online via Internet erfolgen.

Im Empfangsbereich dürfen persönliche Beratungsleistungen gegenüber „Geimpften“ erbracht werden. Für die Kunden gilt 2G plus Maske. Für das Fahrschulpersonal gilt 3G plus Maske / Plexiglaswand. (Hinweis: Terminvereinbarung mit Ungeimpften notwendig, damit Charakter der Zusammenkunft gewährleistet ist, Appell hohes Schutzniveau)

Wenn Bestandskunden den Empfangsbereich betreten, soll die Verweildauer im Raum durch zügiges Durchgehen auf dem Weg zum Lehrsaal kurz gehalten werden.

Kann der Geimpfte Kunde zwischen einem 2-G-Nachweis und einer FFP2-Maske wählen?

Nein, eine Wahlmöglichkeit zwischen FFP2-Maske und 2-G-Nachweis besteht nicht, dh es besteht die Pflicht für die Laufkundschaft zur FFP2-Maske und gleichzeitig zu 2G.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen und der 2-G-Regel?

Die Einhaltung der verschärften Maßnahmen wird von den lokalen Gesundheitsbehörden mit Unterstützung durch die Polizei überprüft und kontrolliert.

Es sind auch Arbeitgeber, Veranstalter etc. dazu verpflichtet, die Nachweise der Mitarbeiter (stichprobenartig) Kunden (vollständig, zu 100 Prozent) zu kontrollieren.

Welche Nachweise gelten als 2G-Nachweise (Genesen, Geimpft)?

Genesen: Genesungsnachweis oder Absonderungsbescheid (max halbes Jahr alt)

Geimpft: Nachweise zu „Erstimpfung (mind 22 Tage her)“, „Zweite Teilimpfung“, „Impfung von Genesenen“, „Booster“ (Dritte Impfung mind 4 Monate nach Zweitimpfung), (Impfungen höchstens neun Monate alt). (www.gesundheitsministerium.at)

COVID-19 Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventions-konzept auszuarbeiten und umzusetzen. Dies ist größenunabhängig. (§ 6 Abs 5)

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

  1. spezifische Hygienemaßnahmen,
  2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme, Regulierung der Anzahl der Personen,
  6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen, Bodenmarkierungen,
  7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

Achten Sie darauf, dass es in Ihrem Bundesland Verschärfungen (zu Veranstaltungen) geben kann. Info https://corona-ampel.gv.at (Regionale Maßnahmen)

E-Learning verlängert bis 5. März 2022  

Gesetzliche Grundlage: Verordnung über vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung 

Stand: