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Regelungen für Kabotagefahrten in Österreich

Gültig für alle EU- und EWR-Staaten

Am 14. 5. 2010 traten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009¹ in Kraft und somit gelten ab diesem Datum nachstehende Regelungen für Kabotagefahrten in Österreich:

Jeder Inhaber einer Gemeinschaftslizenz² ist berechtigt unter folgenden Voraussetzungen Kabotagefahrten in Österreich durchzuführen:

Die Kabotage ist stets an die Durchführung einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung geknüpft und darf somit immer nur im Anschluss an eine grenzüberschreitende Güterbeförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland durchgeführt werden.

Weiters muss die Kabotagebeförderung mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs durchgeführt werden.

Bei einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung direkt in den Aufnahmestaat:

  • nach Auslieferung der Güter dürfen maximal drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder bei Fahrzeugkombinationen mit demselben Kraftfahrzeug innerhalb von 7 Tagen durchgeführt werden
  • nach der Entladung der grenzüberschreitend nach Österreich eingebrachten Lieferung muss die letzte Entladung der Kabotagebeförderung (maximal drei Kabotagebeförderungen) innerhalb von 7 Tagen erfolgen

Bei einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung nicht direkt in den Aufnahmestaat:

  • Wenn eine grenzüberschreitende Güterbeförderung in einen anderen Mitgliedstaat (also nicht Österreich) durchgeführt wird, kann eine Kabotagebeförderung in Österreich unter folgenden Voraussetzungen erlaubt sein: Eine Kabotagebeförderung darf nach der Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs (Leereinfahrt nach Österreich) innerhalb von 3 Tagen durchgeführt werden.

    Hinweis: Zusätzlich zu dieser Kabotagetätigkeit in Österreich im Anschluss an eine Leereinfahrt dürfte mit demselben Kraftfahrzeug eine Kabotagetätigkeit unter den gleichen Bedingungen auch noch in zwei weiteren Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zu beachten ist jedoch auch in diesem Fall die Frist von 7 Tagen.

Beispiel: Ein ungarischer Transportunternehmer führt eine grenzüberschreitende Güterbeförderung nach Deutschland durch. Bei seiner Heimfahrt darf er im Anschluss an eine Leereinfahrt nach Österreich innerhalb von 3 Tagen hier eine Kabotagebeförderung  durchführen.

 

Jeder Verkehrsunternehmer, welcher Kabotagefahrten durchführen möchte, muss eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung nach Österreich sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen in Österreich mitführen und im Falle einer Kontrolle vorweisen.
 
Diese Belege haben folgende Angaben zu enthalten:

  1. Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders;
  2. Name, Anschrift und Unterschrift des Verkehrsunternehmers;
  3. Name und Anschrift des Empfängers sowie nach erfolgter Lieferung dessen Unterschrift und das Datum der Lieferung;
  4. Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Lieferadresse;
  5. die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung;
  6. die Bruttomasse der Güter oder eine sonstige Mengenangabe;
  7. das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges und des Anhängers.

Grundsätzlich genügt jedes Dokument, das die oben aufgezählten Angaben enthält.
Ein geeigneter Nachweis kann jedenfalls ein entsprechend ausgefüllter CMR - Frachtbrief oder ein vom BMVIT herausgegebenes Kontrollblatt sein, welches auch online auf der Homepage des Ministeriums zum Download zur Verfügung steht:(http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/personengueter/)
 
Kontaktadresse:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2 1030 Wien
E-Mail: st7(at)bmvit.gv(dot)at
Telefon: 0043 1 71162 65 5858 oder 5728

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¹Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)
²Wenn der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, hat er eine Fahrerbescheinigung mitzuführen.