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6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung verlängert

Die Bundesregierung hat den Lockdown für Geimpfte und Genesene ab 12. Dezember 2021 beendet. Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt nach wie vor bestehen.

Die 6. COVID-19-Schutzmßnahmenverordnung ist bis einschließlich 20. Jänner 2022 befristet.

Achtung:
In den Bundesländern kann es  abweichende Regelungen geben - aktuelle Regelungen finden Sie bei der
Corona Ampel!

Wichtige Regeln im Überblick:

  • Ab 12.12. bestehen Ausgangsbeschränkungen nur mehr für alle ungeimpften Personen (0-24 Uhr), die das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur mehr zu bestimmten Zwecken erlauben (z.B. berufliche Zwecke und Ausbildung, sofern dies erforderlich ist; Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens; Aufenthalt zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien etc.).
  • Die Zertifikate gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b ALT („Einmalimpfung“ Johnson&Johnson) verloren mit 3. Jänner 2021 ohne Übergangsfrist/Einschleifregelung ihre Gültigkeit, sofern keine „Auffrischungsimpfung“ erfolgte (war bereits angekündigt und auch auf www.gruenerpass.gv.at schon nachzulesen).
  • In allen geschlossenen Räumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Zusätzlich gilt auch im Freien eine FFP2-Maskenpflicht, wenn ein Abstand von 2m nicht eingehalten wird bzw. werden kann.
  • In jenen Kundenbereichen, in denen eine 2G-Pflicht gilt, wird eine 2G-Kontrollpflicht für Betreiber gegenüber Kunden erweitert. Die Kontrolle hat möglichst beim Einlass, jedenfalls aber beim Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung zu erfolgen (Ausnahmen siehe § 6 Abs. 2 und § 21 6. COVID-19-SchuMaV).
  • Mitarbeiter müssen einen 3G-Nachweis erbringen.
  • Für Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestimmen bzw. ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten.
  • Alle Betriebe (unabhängig von der Betriebsgröße bzw. der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer), die über Kundenbereiche zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen verfügen, müssen einen COVID-19-Beauftragten bestimmen bzw. ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten.

Das Tragen von FFP2-Masken ist weiterhin beim Betreten von Flughafen- und dazugehörigen Gebäuden sowie in Flugzeugen vorgeschrieben.

Rechtsgrundlagen/Fundstellen

Achtung:
Weitere Änderungen sind aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht auszuschließen!
Stand: