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Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt

Auch für die Schifffahrt heißt es ab 19. Mai 2021 wieder "Schiff Ahoi"!

Bedauerlicherweise hat sich das Sozialministerium – trotz intensiver Unterstützung der OSB – geweigert, eindeutige und rechtssichere Formulierungen zur Schifffahrt in den VO-Text aufzunehmen. Gemeinsam mit der OSB musste daher eine Stellungnahme des Sozialministeriums unmittelbar nach der heutigen Veröffentlichung eingeholt werden.

Laut Auskunft des Sozialministeriums (11.5.) sind die Bestimmungen der VO für die Schifffahrt wie folgt auszulegen: 

  • Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb: Das Verbot der Schifffahrt für touristische Zwecke entfällt. Ausflugschifffahrt im Linienbetrieb fällt unter § 3 (Massenbeförderungsmittel). Das heißt an Bord und an den dazugehörenden Liegeplätzen zum Ein- und Aussteigen „ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Maske zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung dieses Abstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.“ (Details siehe Punkt 1.1)
  • Ausflugsschifffahrt im Charterbetrieb - fällt unter die Bestimmungen zu „Zusammenkünften“ (Details siehe Punkt 1.2)
  • Gastronomiebereiche: Für Gastronomiebereiche an Bord gilt § 6 (Gastgewerbe) – Details siehe Punkt 2
  • Kabinenschifffahrt: Die Kabinenschifffahrt ist in § 7 Abs. 2 erwähnt. Für Sie gelten die Bestimmungen  für Beherbergungsbetriebe – weitere Ausführungen finden sich auf der Homepage zur „Sicheren Gastfreundschaft/Beherbergung“.
  • Aus- und Weiterbildung/Prüfungen: Erleichterungen gibt es ab 19. Mai auch für „Schiffs- und Flugschulen“ (Details siehe Punkt 5). 

Zu den Fundstellen:

Zu den Bestimmungen im Einzelnen

1. Zur „Beförderungskapazität“

1.1. Wie viele Fahrgäste dürfen auf einem Linienschiff befördert werden?

  • Laut Sozialministerium fällt die Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb unter die Bestimmung des „Massenbeförderungsmittels“ (§ 3)
  • Das heißt an Bord und an den dazugehörenden Liegeplätzen zum Ein- und Aussteigen „ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Maske zu tragen.
  • Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung dieses Abstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.“
  • Es gibt in diesem Fall keine Kapazitätseinschränkung.

1.2. Wie viele Fahrgäste dürfen auf einem Ausflugsschiff im Charterbetrieb befördert werden – welche Regeln gelten dabei?

  • Laut Sozialministerium fällt diese Beförderung unter die Bestimmung für „Zusammenkünfte“.
  • Teilnehmeranzahl und Regeln bei Zusammenkünften mit zugewiesenen Sitzplätzen
    • Innenbereich: max.1.500 Personen (höchstens jedoch 50 Prozent Maximalauslastung)
    • Außenbereich: max. 3.000 Personen (höchstens jedoch 50 Prozent Maximalauslastung)
    • Ab 11 Personen Anzeigepflicht bei Bezirksverwaltungsbehörde
    • Ab 50 Personen Bewilligungspflicht durch Bezirksverwaltungsbehörde
    • Verabreichung von Speisen und Getränken siehe Gastronomie
    • Mindestabstand 2 Meter wenn nicht im gemeinsamen Haushalt, falls nicht möglich freier seitlicher Sitzplatz
    • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im Freien
    • Bestellung eines Covid19- Beauftragten und Ausarbeitung eines COVID19- Präventionskonzepts für Veranstaltungen ab 51 Personen;
    • Beachtung der Zutrittsregelung (3G Regel: Teilnahme nur erlaubt, wenn GETESTET, GENESEN oder GEIMPFT – Details siehe Punkt 3) 
  • Teilnehmerzahl und Regeln bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze:
    • im Innenbereich: max. 50 Personen
    • im Außenbereich: max. 50 Personen
    • Ab 11 Personen Anzeigepflicht bei Bezirksverwaltungsbehörde
    • Verabreichung von Speisen und Getränken nicht zulässig
    • Mindestabstand 2 Meter wenn nicht im gemeinsamen Haushalt
    • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im Freien
    • Beachtung der Zutrittsregelung (3G Regel: Teilnahme nur erlaubt, wenn GETESTET, GENESEN oder GEIMPFT – Details siehe Punkt 3)

1.3. Wie viele Fahrgäste dürfen in einem „Bootstaxi“ befördert werden?

Seitens des Sozialministerium gibt es dazu keine aktuellen Ausführungen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 der Öffnungs-Verordnung wurde jedoch (im Vergleich zu 2020) nicht verändert, womit die Auskunft des Sozialministeriums aus Sicht der BG Schiff weiterhin gültig sind. Diese lauteten:

  • Bootstaxis zählen als „Taxis und taxiähnliche Betriebe“ – daher gilt Nachstehendes lt. Auslegung des Gesundheitsministeriums vom 8.5.2020 sinngemäß:
  • Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, im Wege von Fahrgemeinschaften sowie bei Taxifahrten und Fahrten taxiähnlicher Betriebe ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • alle im Fahrzeug befindlichen Personen müssen eine FFP2-Maske tragen (ausgenommen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann)
    • in jeder Sitzreihe dürfen einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.

2. Zu den Gastroregeln am Schiff (sinngemäße Anwendung) 

Zutritt, Innen- und Außenbereich

  • Zutritt nur für geimpfte, getestete oder genesene Personen.
  • Öffnungs- und Sperrstunde ist vorerst auf 05.00 bzw. 22.00 Uhr festgelegt.
  • Der Betreiber darf Besuchergruppen in geschlossene Räume nur einlassen, wenn diese
    • aus maximal vier Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder (oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen), höchstens jedoch sechs minderjährige Kinder, oder
    • aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Der Betreiber darf Besuchergruppen im Freien nur einlassen, wenn diese
    • aus maximal zehn Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, höchstens jedoch zehn minderjährige Kinder, oder
    • aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Für Buchungen von mehr als 10 Personen (z. B. Busgruppen) bei Gastro-Betreibern ist anzumerken:
    • Buchungen von größeren Gruppen dürften lt. der VO grundsätzlich nicht entgegengenommen werden.
    • ABER: Der Gastronomiebetrieb hat die Möglichkeit, selbst zeitgleiche Buchungen von unterschiedlichen Besuchergruppen anzunehmen. Um unterschiedliche Besuchergruppen handelt es sich dann, wenn zu erwarten ist, dass es zwischen den einzelnen Gruppen während des Aufenthalts zu keiner Durchmischung (z. B. Platzwechsel) und auch sonst zu keiner Interaktion (z. B. Singen) kommen werde.
    • Dementsprechend können z. B. auch Besuchergruppen, die mit demselben Linien- oder Ausflugsbus anreisen, nacheinander und getrennt voneinander in einen Gastronomiebetrieb eingelassen werden.
    • Der Gastwirt ist angehalten, die Trennung der einzelnen Besuchergruppen soweit als zumutbar sicherzustellen. Dies etwa durch organisatorische Maßnahmen (z.B. räumliche Trennung, rechtliche Hinweise, Einsatz des Hausrechts, u.ä.).  

Weitere allgemeine Maßnahmen

  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen.
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgen. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden.
  • Eine Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes gilt nicht sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind. Geeignete Schutzvorrichtungen stellen z. B. Plexiglaswände oder Zwischenwände dar. Ansonsten müssen Verabreichungsplätze so eingerichtet sein, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht.
  • Es dürfen sowohl Speisen als auch Getränke im Zeitraum zwischen 5:00 und 22:00 Uhr abgeholt werden (Abstandsregel und Maskenpflicht). Lieferdienste können weiterhin zeitlich uneingeschränkt Speisen und Getränke abholen.
  • Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr des folgenden Tages dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Weitere Maßnahmen für Gäste

  • Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zur selben Besuchergruppe gehören ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.
  • Der Nachweis einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ (= 3 G Regelung – siehe Punkt 3) ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Verköstigung „Massenbeförderungsmittel“ - es gelten nur folgende Bestimmungen:

  • Die Konsumation von Speisen und Getränken erfolgt nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle.
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken erfolgt nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgt.
  • Es dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Der Kunde hat gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

3. Zur Zutrittskontrolle (3G Regelung: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT) im Gastrobereich/Charterschifffahrt 

Getestet:

  • Negativer PCR-Test (maximal 72 Stunden alt – Gültigkeit 3 Tage)
  • Negativer Antigen-Test (maximal 48 Stunden alt – Gültigkeit 2 Tage)
  • Negativer Antigen-Selbsttest mit digitaler Lösung (maximal 24 Stunden alt – Gültigkeit 1 Tag)
  • Ausnahmsweise darf auch ein Antigen- Selbsttest unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte oder einer von ihm beauftragten Person vor Ort vorgenommen werden: dieser Test gilt nur für diesen einen Besuch der Betriebsstätte. Der Test muss unmittelbar vor oder nach Betreten der Betriebsstätte vorgenommen werden.
  • Für Kinder sollen Schultests als Eintrittstests anerkannt werden. 

Genesen:

  • Ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion
  • Vorlage eines „Absonderungsbescheids“: Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, sind ein halbes Jahr nach Genesung von der Testpflicht ausgenommen.
  • Nachweis über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion an SARS-CoV-2.
  • Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate sein darf. 

Geimpft:

  • Nachweis über eine erfolgte Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als 3 Monate zurückliegen darf oder
  • Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder
  • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 9 Monate zurückliegen darf
    oder
  • Impfung, wenn nicht länger als 9 Monate zurückliegt und wenn 21 Tage vor Impfung positiver PCR- Test bzw. vor der Impfung Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag. 

Zusammenfassend kann daher der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr auf folgende Arten erbracht werden:

  • Antigentest zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird (max. 24 Std. alt)
  • Antigentest einer befugten Stelle (max. 48 Std. alt)
  • Molekularbiologischer Test (max. 72 Std. alt)
  • ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion, die molekularbiologisch bestätigt wurde
  • Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung
  • Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG od. Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde
  • Nachweis über neutralisierende Antikörper (max. drei Monate alt)
  • ausnahmsweise Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers

4. Zur Erhebung von Kontaktdaten

Die Betreiber von Betriebsstätten der Gastronomie sind verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung den

  • Vor- und Familiennamen und
  • die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse zu erheben
  • Die Daten mit Datum und Uhrzeit des Betretens zu versehen 

Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Auf Verlangen sind die Daten der Bezirksverwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

5. Berufsbedingte theoretische und praktische Schiffsaus und -weiterbildungen sowie Schiffsprüfungen ab 19.5.2021 wieder erlaubt!

Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen. sind nach § 13/10 Z. 10 zulässig. § 13 Abs. 3 Z 2 (Zutrittskontrolle (3G Regelung: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT), Abs. 3 Z 2, Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß. Dies gilt auch für Schiff- und Flugschulen. Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen und/oder von Personen das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

6. Mitarbeiter - Maskenpflicht

6.1. Vorschriften für Mitarbeiter (ohne geeignete Schutzmaßnahmen):

  • Mitarbeiter, bei denen keine geeigneten Schutzmaßnahmen (das könnten insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) und es daher zu einem unmittelbarem Kundenkontakt kommt, haben folgende 2 Wahlmöglichkeiten:

    a. Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“ nach der 3G-Regel Grundsatz (getestet, genesen oder geimpft), Details Punkt 3 - oder

    b. Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske) bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern

Zu Punkt a (Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr):

  • Dem Arbeitgeber gegenüber ist der Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“ vorzuweisen
  • Wird ein Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“ vom Lenker vorgelegt, ist ein normaler, eng anliegender Mund-Nasen-Schutz erlaubt.
  • Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben sich auf einen Generalkollektivvertrag mit wichtigen arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für flächendeckende, regelmäßige COVID-19-Tests geeinigt. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests ist – neben den öffentlich verfügbaren Möglichkeiten einen Antigen-Test durchzuführen - die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund. > Überblick zu den arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen des General-Kollektivvertrages.
  • Alle Informationen zu "Betriebliche Testungen"

Zu Punkt b (FFP2-Maskenplicht)

  • Wenn kein Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“ wird, ist eine FFP2-Maske immer dann zu tragen, wenn es zu einem unmittelbaren Kundenkontakt/zu einem Kontakt mit Schülern/Kindern kommt. Lenkern ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
  • Während der Pausen muss die Maske nicht getragen werden (Voraussetzung: keine Interaktion mit anderen Personen, es wurden sonstige „geeignete Schutzmaßnahmen“ getroffen (z. B. Lenker befindet sich alleine im Fahrzeug oder im Fahrzeug befinden sich Plexiglastrennwände, die einen Kundenkontakt verhindern). Die Tauglichkeit einer sonstigen „geeigneten Schutzmaßnahme“ kann anhand der Gegebenheiten nur im Einzelfall beurteilt werden.

6.2. Vorschriften für Mitarbeiter (mit geeigneten Schutzmaßnahmen):

  • Mitarbeiter, bei denen ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen verhindert wird, müssen keine Maske (MNS oder FFP2-Maske) tragen. Geeignete technische oder arbeitsorganisatorische Schutzmaßnahmen stellen insbesondere folgende Maßnahmen dar, wobei die Tauglichkeit kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden kann.
  • Sobald es jedoch zu einem bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern kommt, muss der Mitarbeiter wieder eine FFP2-Maske tragen.

6.3. Vorschriften für beförderte Personen

  • Alle beförderten Personen müssen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.
  • Ausnahmen von der FFP2-Tragepflicht bestehen nur für folgende Gruppen
    • KEINE MASKE: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
    • ENG ANLIEGENDER MNS: Kinder ab dem vollendeten 6. bis 14. Lebensjahr 
    • Schwangere, wobei diese stattdessen eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben;
    • Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
    • Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
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