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Coronavirus – Regelungen ab 21. September 2020 für die Schifffahrt (Passagierschifffahrt, Gastronomie an Bord etc.)

Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Strafen bei Verstößen

Aus Sicht der Schifffahrt heißt es – unter Beachtung folgender Regelungen – „Schiff Ahoi“:

1. Die gesamte Tagesausflugsschifffahrt (egal ob Linien- oder Gelegenheitsverkehr, Begräbnisfahrten, etc.) gilt als „Massenbeförderungsmittel“:

Wir konnten erreichen, dass die Tagesausflugsschifffahrt im Gelegenheitsverkehr ebenfalls als „Massenbeförderungsmittel“ (wie bereits der Linienverkehr) gilt. (= 1-Meter-Mindestabstand und MNS-Pflicht, wobei vom Mindestabstand auch abgewichen werden kann).

Regelungen in der Verordnung lauten:

§ 4 Abs. 3: Bei der Beförderung von Personen in Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen ist § 1 sinngemäß anzuwenden. Im Freiluftbereich von Ausflugsschiffen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

§ 1: Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Gültigkeit von schifffahrtsrechtlichen Dokumenten - Verlängerung bis 30. September

Da aufgrund von COVID-19 es in vielen Ländern der EU zu Verzögerungen bei der Zulassung von Schiffen kommt, hat die Europäische Union eine „Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts“ veröffentlicht. Die EU-Verordnung betrifft alle Verkehrsträger. Für die Schifffahrt bedeutet das:

  • Die Fristen für ärztliche Untersuchungen für Kapitänspatente auf internationalen Wasserstraßen ab dem 65. Lebensjahr, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen sind um sechs Monate verlängert. Daraus folgt, dass die Gültigkeitsdauer der betreffenden Schifferpatente sich entsprechend verlängert. (Artikel 14)
  • Die Gültigkeit von Unionszeugnissen/Gemeinschaftszeugnissen die zwischen 1. März und 31. August 2020 ablaufen ist automatisch um sechs Monate verlängert. (Artikel 15)

>>Empfehlungen der Gesundheitsbehörde bzgl. zu beachtender Maßnahmen im Falle eines Verdachts auf übertragbare Krankheiten an Bord

2. Die Kabinenschifffahrt ist ebenfalls wieder seit 29.5.2020 erlaubt.

3. Veranstaltungen:

Ab 21. September 2020 sind

  • Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit einer Höchstzahl bis zu 1 500 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 3 000 Personen im Freiluftbereich zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen.
  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen bedürfen einer Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:
    1. die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
    2. die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung
  • Der für eine Veranstaltung Verantwortliche hat bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
    • 1. Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
    • 2. spezifische Hygienevorgaben,
    • 3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
    • 4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    • 5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken. Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.
  • Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze in geschlossenen Räumen sind bis zu 10 Personen und im Freiluftbereich bis zu 100 Personen erlaubt. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen.
  • Für Begräbnisse gilt eine Höchstzahl von 500 Personen.
  • Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse etc. 

4. Abstandsregel / MNS

Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen:

Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören.

Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Beim Betreten von Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, während sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten. Wird der Abstand von einem Meter trotz Freilassen der seitlich daneben befindlichen Sitzplätze seitlich unterschritten, ist jedoch auch auf den zugewiesenen Sitzplätzen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben oder derselben Besuchergruppe angehören.

Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätzen:

Abstand von mindestens einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

5. Welche Strafen drohen bei Verstößen?

In den FAQs der Wirtschaftskammer finden Sie Antworten auf folgende Fragen:

  • Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus?
  • Kann ein Betriebsinhaber bestraft werden, wenn seine Kunden die geltenden rechtlichen Auflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) missachten?
  • Welche zumutbaren Anstrengungen muss ein Betriebsinhaber unternehmen, um seine Kunden von Verstößen gegen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen abzuhalten?
  • Muss ich meinen Betrieb schließen, wenn ein COVID-19-Fall aufgetreten ist? Wird mein Verdienstentgang ersetzt?

6. Theoretische und praktische Schiffsaus und -weiterbildungen sowie Schiffsprüfungen

  • Im Rahmen von Schulungen sowie Aus-und Fortbildungen sind folgende Schutzmaßnahmen einzuhalten:
    • Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
    • Tragen von MN-Schutz
  • Ist dies auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung nicht möglich, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht, während sich die Teilnehmer auf ihren Sitzplätzen aufhalten.

7. Rafting

  • Rafting Touren sind seit 1. Mai 2020 wieder erlaubt.
  • Wird im öffentlichen Gewässer (=öffentlicher Ort) geraftet, gilt der 1m Abstand, da das Boot selbst keine Sportstätte ist.
  • Die einzelne Tour wird vom Gesundheitsministerium als Veranstaltung (gem. § 10) gesehen. Eine MNS-Pflicht für Veranstaltungen im Freien ist gem. § 10 nicht vorgesehen.
  • Bei der Aushändigung des Materials an die Rafting Kunden sowie beim Zugang zu den Umkleidekabinen im Unternehmen gelten die Vorschriften für Kundenbereiche von Betriebsstätten (§ 2 der VO), dh:
    • Ein Mindestabstand von 1 Meter muss eingehalten werden.
    • MN-Schutz-Pflicht gilt beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossen Räumen von Betriebsstätten für Kunden und Mitarbeiter.
Gemeinsam mit dem Tourismusministerium bietet die WKO unter www.sichere-gastfreundschaft.at aktuelle Informationen, FAQs und Verhaltensempfehlungen für Betriebe, Mitarbeiter und Gäste.
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