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Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt (inkl. Fixkostenzuschuss II + Umsatzersatz Dezember 2020) 

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die  2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NotMV), mit welcher der 3. Lockdown begleitet wird, tritt am 26.12.2020 in Kraft. Die Verordnung wurde bis 24. Jänner 2021 verlängert.

Eine Übersicht des Sozialministeriums über die angekündigten Maßnahmen (Zeitraum 24.12.2020 bis 24.1.2021) ist sozialministerium.at zu finden.

Mund-Nasen-Schutzes (MNS) am Arbeitsplatz:

  • Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen wird zur Pflicht, sobald sich in einem Raum ohne Schutzvorrichtungen (z.B. Trennwand) mehr als eine Person gleichzeitig aufhalten.
  • Ausnahmen gibt es, wenn diese Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen (z.B. SchauspielerInnen). Hier müssen organisatorische Maßnahmen (etwa die Bildung von festen Teams) ergriffen werden.

Ab dem 26. Dezember 2020 gilt:

  • Die Ausgangsregelung wird wieder während des gesamten Tages auf bestimmte wenige (schon bisher bekannte) Ausnahmen zurückgefahren
  • Für Silvester gibt es keine Ausnahme, auch da gilt rund um die Uhr: Gestattet ist (ab 26. Dezember) nur mehr das Zusammenkommen zweier Haushalte, dabei darf aber nur ein Einzelner eines Haushaltes mehrere andere Haushaltszugehörigen treffen.
  • Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe sind grundsätzlich wieder geschlossen (ausgenommen zwischen 6.00 und 19.00 Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistern wie Banken, KFZ-Werkstätten, Versicherungen, etc.). Körpernahe Dienstleister sind geschlossen.
  • Die Abholung vorbestellter Waren (Click & Collect bzw. telefonisch) ist nun für alle Betriebe möglich. Dabei gilt:
    • Waren dürfen nur im Freien,
    • im Zeitraum von 6 bis 19 Uhr abgeholt werden.
    • Waren aus dem gesamten Sortiment dürfen bestellt und abgeholt werden

Eine Übersicht der Maßnahmen findet sind ebenfalls auf der Website des Bundesministeriums Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: Coronavirus - Aktuelle Maßnahmen (sozialministerium.at) .

Für die Schifffahrt bedeutet das:

1. Verbot von Fahrten mit „Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken“

Falls die Schifffahrt auf Flüssen und Seen nicht ohnehin bereits mit 1.11.2020 saisonal bedingt eingestellt wurde, gilt lt. der aktuellen Schutzmaßnahmen-VO unverändert das Verbot für die

  • Tagesausflugsschifffahrt für touristische Zwecke (im Linien- oder Gelegenheitsverkehr)
  • Kabinenschifffahrt

Die „Ausflugsschifffahrt zu touristischen Zwecken“ ist weiterhin behördlich geschlossen. Es besteht die Möglichkeit einen Umsatzersatz über Finanz-ONLINE ab 16.12.2020 zu beantragen.

2. Umsatzersatz für Dezember 2020 (für behördlich geschlossene Betriebe)

Zur Unterstützung wird ein neuerlicher Lockdown-Umsatzersatz als Hilfsmaßnahme bereitgestellt.

  • Fahrten mit Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken sind weiterhin nicht erlaubt – es besteht daher Anspruch auf Umsatzersatz.
  • Als Betrachtungszeitraum gilt der 7. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020.
  • Betroffene Unternehmen erhalten im Dezember 50% des Lockdown-Umsatzausfalles.
  • Die Beantragung ist seit 16.12.2020 über FinanzOnline möglich.

Weitere Informationen zum Umsatzersatz:

3. Vom Fahrverbot ausgenommen sind:

  • Fähren
  • Fahrten „ohne touristischen Zweck (zB. Bestattungsfahrten)
  • Bootstaxis (gelten lt. OSB als „taxiähnliche Betriebe“)
  • Güterschifffahrt: Maßnahmen seitens der Obersten Schifffahrtsbehörde (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) werden über die "Nachrichten für die Binnenschifffahrt" (NfB) kommuniziert - zu finden unter www.doris.bmk.gv.at.

Für diese Bereiche liegt keine behördliche Schließung vor - es besteht daher kein Anspruch auf Umsatzersatz. Für diese Bereiche kann ein Fixkostenzuschuss beantragt werden. 

4. Fixkostenzuschüsse

Für den Fixkostenzuschuss Phase II wird ein Zwei-Säulen-Modell angeboten, es kann zwischen Verlustersatz und FKZ 800.000 gewählt werden. Beide Varianten können nicht kumuliert werden. Vor Beantragung ist abzuwägen, welche Variante gewählt wird. Wurde bereits ein FKZ 800.000 beantragt, kann in den Verlustersatz gewechselt werden.

Weitere Informationen finden Sie HIER:

6. Berufsbedingte theoretische und praktische Schiffsaus und -weiterbildungen sowie Schiffsprüfungen

  • Zusammenkünfte zur unbedingten erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken (darunter sind auch die Schiffsaus- und Weiterbildungen zu subsummieren) sind erlaubt!
    • Eine „unbedingte berufliche Erforderlichkeit“ ist dann gegeben, wenn bei Entfall der Ausbildung der Verlust der Lenkberechtigung droht oder sich dadurch der Zeitpunkt des Berufseinstiegs des Auszubildenden verzögert.
    • Diese Zusammenkünfte dürfen stattfinden, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Bei derartigen Zusammenkünften ist gegenüber Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und eine mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
    • Wenn aufgrund der Eigenart der Ausbildung der Mindestabstand bzw. das Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden kann, dann ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
  • In diesen Fällen gilt
    • 1m-Abstandspflicht
    • MNS-Pflicht
    • Sowohl von 1m-Abstandspflicht als such MNS-Pflicht kann durch andere geeignete Schutzmaßnahmen abgewichen werden, wenn aufgrund der Eigenart der Ausbildung eine Einhaltung nicht möglich ist.  

7. Weitere Informationsquellen:

Stand: