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Coronavirus – Regelungen Schifffahrt ab 15. September 2021

„Schiff Ahoi“ ab dem  ab 15. September 2021

Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb:

  • Die Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb gilt gemäß der Auskunft des Sozialministeriums als „Massenbeförderungsmittel“.
  • Da die 3G-Regel für Passagiere im Linienverkehr nicht gilt (ähnlich wie im ÖPNV), ist das Tragen einer FFP2-Maske IN GESCHLOSSENEN RÄUMEN verpflichtend notwendig (ausgenommen davon sind nur Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann).

Ausflugsschifffahrt im Gelegenheitsverkehr:

  • Die 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) gilt. Der Betreiber darf Passagiere daher nur dann einlassen, wenn sie - so wie bisher - Impfnachweise, Absonderungsbescheide oder Antikörpernachweise vorlegen. Die Vorlage der Nachweise können in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats erfolgen.
  • Da die 3G-Regel für Passagiere im Gelegenheitsverkehr gilt, entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske IN GESCHLOSSENEN RÄUMEN gänzlich.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19 Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Ein allgemeines Musterpräventionskonzept stellen wir auf dieser Homepage zur Verfügung.
  • Gastronomiebereiche: Für Gastronomiebereiche an Bord gelten die Bestimmungen für das Gastgewerbe sinngemäß – Details siehe Punkt 3
  • Kabinenschifffahrt: Für die Kabinenschifffahrt gelten die Bestimmungen für Beherbergungsbetriebe – weitere Ausführungen finden sich auf der Homepage zur „Sicheren Gastfreundschaft/Beherbergung“.

Zusätzlich gelten weiterhin folgende Regeln:

  • Registrierungspflicht (gilt bis 31.10.2021): Für Aktivitäten, bei denen sich Personen voraussichtlich länger als 15 Minuten nicht überwiegend im Freien aufhalten, sind die Kontaktdaten (Name, Tel. Nr., ggfs. E-Mail) zu erheben.
  • Anzeigepflicht für „Zusammenkünfte ab 100 Personen“ (gilt erst ab dem 20.09!): Zusammenkünfte müssen erst ab 100 Personen bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde 1 Woche vorher elektronisch angezeigt werden.
  • Erweiterung der Kontaktdatenregelung (bis 31.10.2021): Sofern vorhanden, sind auch Tischnummern bzw. der Bereich des konkreten Aufenthalts anzugeben!

Regionale Sonderregelung für Wien

Rechtsgrundlagen/Fundstellen:

Zu den Bestimmungen im Einzelnen

1. Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb

  • Mitarbeiter müssen bei unmittelbarem Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen. Für den Mitarbeiter besteht nur dann keine FFP2-Masken-Pflicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglaswände, etc.) minimiert wird.

2. Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr

  • Die 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) gilt. Der Betreiber darf Passagiere daher nur dann einlassen, wenn sie - so wie bisher - Impfnachweise, Absonderungsbescheide oder Antikörpernachweise vorlegen. Die Vorlage der Nachweise können in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats erfolgen.
  • Da die 3G-Regel gilt, entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske an Bord IN GESCHLOSSENEN INNENRÄUMEN gänzlich.
  • Auch für die Mitarbeiter entfällt bei Erbringung des 3G-Nachweises die FFP2-Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19 Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Ein allgemeines Musterpräventionskonzept stellen wir auf dieser Homepage zur Verfügung (siehe nächster Punkt)
  • Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gelten die Regeln für die Gastronomie sinngemäß.
  • Jeder Sitz- und Stehplatz darf daher genutzt werden (Vollbesetzung 100%)

3. „Bootstaxi“

  • Bootstaxis zählen als „Taxi und taxiähnliche Betriebe“.
  • Es können alle Plätze des Bootstaxis wieder belegt werden (100% Vollbesetzung).
  • Grundsätzlich ist die 3G-Regel nicht verpflichtend anzuwenden (ähnlich wie im ÖPNV).
    • Passagiere müssen in geschlossenen Innenräumen an Bord des Schiffes eine FFP2-Maske tragen (ausgenommen davon sind nur Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann).
    • Mitarbeiter müssen in geschlossenen Innenräumen bei unmittelbarem Kundenkontakt eine FFP2-Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (das könnten technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) minimiert wird.

4. COVID-Beauftragter und COVID-Präventionskonzept (jedenfalls für die Ausflugsschifffahrt im Gelegenheitsverkehr, für alle anderen Schifffahrtsbetriebe nur bei Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern)

In der Ausflugsschifffahrt im Gelegenheitsverkehr ist unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer ein COVID-19-Beauftragter zu benennen und ein COVID-19-Präventionskonzept zu erstellen. Für alle anderen Schifffahrtsbetriebe gilt dies erst für Betriebsstätten mit mehr als 51 AN.

COVID-Beauftragter
Voraussetzung für die Eignung als COVID-19-Beauftragter sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung für COVID-19-Beauftragte ist nicht verpflichtend vorgesehen, wenngleich eine solche zweckmäßig sein kann.

COVID-Präventionskonzept
Ein COVID-19-Präventionskonzept hat jedenfalls zu enthalten: spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, Entzerrungsmaßnahmen, Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken sowie eine Risikoanalyse. 

Um Sie bei der Prävention und Umsetzung der Risikoanalyse zu unterstützen, finden Sie hier ein allgemein gültiges Muster-Präventionskonzept:

Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die oben genannten COVID-19 Präventionsmaßnahmen. Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. es muss jedenfalls noch – mit Hilfe der Anlagen – an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

5. Zu den Gastroregeln am Schiff

  • Da die 3-G-Regel gilt, entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske IN GESCHLOSSENEN RÄUMEN auf Schiffen gänzlich.
  • Die Besuchergruppen-Regelungen entfallen (keine Obergrenze, kein Mindestabstand zwischen Besuchergruppen)
  • Die Konsumation im Stehen ist wieder möglich.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen
  • Falls die Regeln für „Massenbeförderungsmittel“ an Bord angewendet werden: In diesem Fall gilt die 3G-Nachweispflicht nicht. Daher müssen die Passagiere an Bord in geschlossenen Innenräumen eine FFP2-Maske tragen.

6. Zur Zutrittskontrolle (3G Regelung: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT) 

Getestet:

  • Negativer PCR-Test (maximal 72 Stunden alt)
  • Negativer Antigen-Test (maximal 24 Stunden alt)
  • Negativer Antigen-Selbsttest mit Erfassung in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem (maximal 24 Stunden alt)
  • „Corona Testpass“ („Ninja-Pass“)
  • Ausnahmsweise darf auch ein Antigen-Selbsttest unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte oder einer von ihm beauftragten Person vor Ort vorgenommen werden: dieser Test gilt nur für diesen einen Besuch der Betriebsstätte. Der Test muss unmittelbar vor oder nach Betreten der Betriebsstätte vorgenommen werden.

    Achtung:
     Sonderregelung für Wien!  

Genesen:

  • Genesungsnachweis oder ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, die molekularbiologisch bestätigt wurde
  • Vorlage eines „Absonderungsbescheids“: Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, sind für 180 Tagen nach Genesung von der Testpflicht ausgenommen.
  • Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf. 

Geimpft:

  • Ein "Impfnachweis" muss ab 15.9.2021 folgende Voraussetzungen erfüllen: 
    • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, 
    • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
    • Impfung, wenn 21 Tage vor Impfung ein positiver PCR- Test bzw. ein Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegt
    • Weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.

Die Nachweise können in deutscher oder in englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats vorgelegt werden.

7. Zur Anzeigepflicht der „Zusammenkunft“ mit mehr als 100 Teilnehmern (gilt erst ab 20.9.2021!)

Es sind Zusammenkünfte ab 100 Personen (zB. Hochzeiten) durch den Veranstalter bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde 1 Woche vorher elektronisch anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

1.    Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,

2.    Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,

3.    Zweck der Zusammenkunft

4.    Anzahl der Teilnehmer 

Für die Anzeige von anzeigepflichtigen Zusammenkünften in den jeweiligen Bundesländern stehen folgende Web-Applikationen zu Verfügung:

8. Zu Veranstaltungen/Zusammenkünften

  • Über 25 bis 100 TN:
    Diese sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der für die Zusammenkunft Verantwortliche die Teilnehmer nur einlässt, wenn die 3 G-Regel nachgewiesen wird. Der Teilnehmer hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Über 100 TN:
    Hier besteht eine Anzeigepflicht bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die 3G-Regel muss eingehalten werden. Die Bestellung eines Covid-Beauftragten und eines Präventionskonzeptes ist notwendig.
  • Über 500 TN:
    Hier besteht eine Bewilligungspflicht durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Die 3G-Regel muss eingehalten werden. Die Bestellung eines Covid-Beauftragten und eines Präventionskonzeptes ist notwendig.

9. Zur Erhebung von Kontaktdaten (Registrierung – gilt bis 31.10.2021!)

Für Aktivitäten außerhalb des Busses, bei denen sich Personen voraussichtlich länger als 15 Minuten nicht überwiegend im Freien aufhalten, ist zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung

  • Vor- und Familiennamen und
  • die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse zu erheben.
  • Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens zu versehen.

Bei Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Auf Verlangen sind die Daten der Bezirksverwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung (und bei Zusammenkünften ab dem Zeitpunkt der Zusammenkunft) aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Ausnahme: Die Erhebung von Kontaktdaten ist bei Orten (z.B. bei Stadtbesichtigungen), an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt, nicht notwendig.

Erweiterung der Kontaktdatenregelung (bis 31.10.2021): Sofern vorhanden, sind auch Tischnummern bzw. der Bereich des konkreten Aufenthalts anzugeben!

Achtung: Sonderregelung für Wien!

10. Theoretische und praktische Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie Schiffsprüfungen

Bis 100 Teilnehmer: Die Teilnehmer unterliegen gemäß § 12 keiner Maskenpflicht, Vortragende, Lehrer, die einen 3-G Nachweis erbringen, unterliegen ebenfalls keiner Maskenpflicht. Dies vor dem Hintergrund, dass Vortragende in der Regel mehrere Klassen/Gruppen unterrichten und somit mit einer Vielzahl von Personen in unmittelbarem Kontakt stehen. Der Klassen- bzw. Gruppenverband hingegen bildet eine (epidemiologische) Einheit und es kann insofern von einer Maskenpflicht iSd § 12 abgesehen werden.

Über 100 TN:
Hier besteht eine Anzeigepflicht bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die 3G-Regel muss eingehalten werden. Die Bestellung eines Covid-Beauftragten und eines Präventionskonzeptes ist notwendig.

Über 500 TN:
Hier besteht eine Bewilligungspflicht durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Die 3G-Regel muss eingehalten werden. Die Bestellung eines Covid-Beauftragten und eines Präventionskonzeptes ist notwendig.

11. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Informationen finden Sie in den FAQs der WKÖ.

12. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Die WKÖ bietet in ihren FAQs (Punkt: „Arbeits- und Sozialversicherungsrecht“ anklicken!) Antworten auf verschiedene Fragen aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an, beispielsweise:

  • Können Arbeitnehmer nach dem 3-G Nachweis gefragt werden?
  • Darf der 3-G Status abgespeichert werden?
  • Kann ein Arbeitgeber den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz verpflichtend einführen?