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Manipulationen am Kilometerzähler

Neuer Erlass zur Tachomanipulation

Neben den im Erlass vom 5.12.2016 geregelten Fällen, in denen die Einstellung des bisherigen Kilometerstands nicht möglich ist, sind weitere Fälle bekannt geworden. Daher wurde der Erlass vom Dezember 2016 aufgehoben und durch durch einen neuen ersetzt. 

Mit der 32. KFG-Novelle wurden Manipulationen am Kilometerzähler bzw. am Kilometerstand („Tachomanipulationen“) ausdrücklich für unzulässig erklärt. Da der Kilometerstand stets die tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs wiedergeben soll, wurde des Weiteren in § 24 Abs. 11 KFG 1967 geregelt, dass bei Reparatur oder Tausch eines elektronischen Kilometerzählers der bisherige Kilometerstand einzustellen ist.

Bei bestimmten Fahrzeugen ist die Einstellung des bisherigen Kilometerstands bei elektronischen Kilometerzählern technisch nicht möglich.

Folgende Fälle sind dem Verkehrsministerium derzeit bekannt:

  • Einspurige Kfz ohne einen sogenannten CAN-Bus bieten nicht die Möglichkeit, Kilometerzähler nachträglich zu verändern.
  • Einspurige Kfz haben nur eine 5-stellige Kilometeranzeige, die nach dem Kilometerstand 99 999 nicht auf 0 umspringt.
  • Importeure bzw. Reparaturbetriebe von einspurigen Kfz erhalten keine Informationen/Werkzeuge/entsprechende Software, um in den Fahrzeugen verbaute Kilometerzähler entsprechend der Bestimmung des § 24 Abs. 11 KFG einzustellen.
  • Elektronische Kilometerzähler, bei denen – vor allem aus Gründen der Manipulationssicherheit – eine Änderung am Kilometerstand auch durch befugte Personen nicht möglich ist (z. B. bei Fahrzeugen von Toyota/Lexus)

Ist bei der Reparatur oder bei Tausch eines elektronischen Kilometerzählers in diesen Fällen die Einstellung des bisherigen Kilometerstandes technisch nicht möglich, kann von der Verpflichtung, den bisherigen Kilometerstand einzustellen, abgesehen werden.

In solchen Fällen hat der Reparaturbetrieb aber den bisherigen Kilometerstand auf einem Dokument, das der Auftraggeber erhält (z. B. Rechnung oder Serviceheft), dauerhaft zu vermerken.

Es wird empfohlen, in diesen Fällen den Tausch des Kilometerzählers in der Wartungshistorie zu vermerken, sofern deren elektronische Aufzeichnung im Bereich des Herstellers oder seines Bevollmächtigten vorgesehen ist.

Im Zweifelsfall kann von der Behörde eine Bestätigung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten über die technische Unmöglichkeit der Einstellung des bisherigen Kilometerstands eingeholt werden.