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EU-Urheberrechtspaket neu: Hier wird repariert, was nicht kaputt ist

In ihrer Sitzung vom 14. September 2016 beschloss die Europäische Kommission ein ausführliches Paket zur Reform des Urheberrechts. Bestehend aus je zwei Verordnungen und Richtlinien, einer begleitenden Mitteilung zu den Gesetzesvorschlägen sowie einem umfassendes Dokument zur Folgenabschätzung, kommt das Paket auf handliche 500 Seiten Text, die bis Mitte November EU-weit zu begutachten sind und wohl das bisher umfassendste Vorhaben im Urheberrechtsbereich.
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Als Ziele definiert die Kommission die Erleichterung des Zugangs zu Inhalten im Internet und über Grenzen hinweg, ein besseres Urheberrecht hinsichtlich Bildung, Forschung und der Wahrung des Kulturerbes sowie die Schaffung eines gerechteren Marktes für Urheber, die Kreativwirtschaft und die Presse –hehre Ziele zweifellos. Aus Sicht der Filmwirtschaft gibt es europaweit allerdings wenig Anlass zum Jubeln.

Das hitzig diskutierte Paket hat dabei nicht nur in Österreich viel Staub aufgewirbelt. So stellt eine umfassende Analyse im Auftrag von 18 gewichtigen Organisationen – von Fernsehverbänden, Produzenten, über Kinovereinigungen bis hin zu großen Fußballverbänden – die Folgenabschätzung der Kommission grundsätzlich in Frage. Die Kommission fordere beispielsweise die Ausweitung des Ursprungslandprinzips, gibt aber gleichzeitig zu, überhaupt keine Daten zu diesem Thema zu besitzen. An anderer Stelle widerspricht die Kommission Studien, die sie selbst zum Thema in Auftrag gegeben hatte.

Viele Probleme, die durch die Gesetzestexte behoben werden sollen, existieren eventuell gar nicht. Wie sagte jüngst ein Regieveteran zur EU-Filmpolitik: Hier wird repariert ,was nicht kaputt ist.

Auch wenn man die Prämissen der Folgenabschätzung akzeptiert, so leiden die Richtlinien und Verordnungen an einem großen Maß an Vagheit. Viele Artikel sind so unpräzise, dass sich Vorhersagen über die Auswirkungen unmöglich gestalten.

Ein Beispiel: Durch das neue Urheberrechtspaket soll das Problem des systematischen Rechtemissbrauchs von großen Abrufplattformen (meint die EU hier Youtube?) gelöst werden. Trotz oder gerade wegen Urheberrechtsverletzungen sind diese in der Lage, durch ihre Dienste große Gewinne zu erzielen. Der Versuch der Kommission, dies zu unterbinden ist jedoch zahnlos, da er durch die nicht vorhandene Präzision große gesetzliche Lücken enthält.

Eine weitere Problematik ergibt sich aus der Vielzahl von Bestimmungen, die gegen die territoriale Verwertung und die damit verbundene Exklusivität zielen. Ziel der Kommission ist es, damit den europäischen KonsumentInnen das breite EU Angebot an Filmen zugänglich zu machen – ohne Grenzzäune gewissermaßen. Positiv an sich, nicht? Allerdings schwächt diese Methode auch das Interesse von Verleih und Fernsehsendern in Produkte zu investieren – speziell in jene nicht zu wenigen - , die von vornherein nicht auf überregionale, gar internationale Auswertung angelegt sind. Das heißt: weniger regionales Produkt, weniger kulturelle Diversität.

Der Gedanke, einen digitalen europäischen Markt zu schaffen und zu fördern, ist prinzipiell erfreulich - nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in Hinblick auf eine europäische Identität, die so gefördert würde. Jedoch zieht sich die unpräzise Herangehensweise an Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben haben, wie ein rotes Band durch die Gesetzesvorschläge. Wohl zu erwähnen sind auch Ansätze eines Urhebervertragsrechts, die sich in der Urhebberrechtsrichtlinie in Art. 14 durch verwaschene Transparenzgrundsätze und eine Art Bestsellerprinzip wiederfinden. In dieser Form wird das wohl nicht einmal die hier bedachten Urheber freuen.

Derzeit läuft die Gesetzesbegutachtung: Die Richtlinien und Verordnungen werden in erster Lesung im Europäischen Parlament und im Ministerrat besprochen. Ob und in welcher Form das EU-Urheberrechtspaket kommt, lässt sich zum derzeitigen Punkt nur schwer prognostizieren. Aufgrund seiner Thematik ist der Ausgang jedoch für alle EU-Bürger von höchster Relevanz – und für die primär betroffene Filmwirtschaft wohl besonders.

Julia Reda, gewiefte EU-Parlamentsabgeordnete der Piratenpartei, droht bereits mit einem neuem ACTA …! Es dürfte also ein heißes Urheberrechtsjahr werden.

Fabian Schastok/Trainee im Fachverband der
Film-und Musikwirtschaft