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Neues Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)

Gesetz soll helfen, Sozialbetrug zu verhindern und zu verfolgen
Stand:

Das im Juli im Nationalrat beschlossene Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) zielt auf die Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug ab. Im Fokus der im SBBG beschlossenen Maßnahmen steht die Bekämpfung von Scheinunternehmen. Obwohl das Gesetz im Sinne der Betrugsbekämpfung der Baubranche verfasst worden ist, ist es aufgrund der vagen Definition auch in Abgrenzungsfragen Werkvertrag vs. Dienstvertrag und bei Personalüberlassungsfragen relevant und verschärft daher die im Film-und Musikbereich gegebene Unsicherheit in Abgrenzung Selbstständig – Unselbstständig Beschäftigte nun auch ins Strafrecht.