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Speichermedienvergütung: endlich Rahmenvertrag!

Die langatmigen Verhandlungen rund um die Speichermedienabgabe (vormals Leerkasettenvergütung) sind nun in einem Rahmenvertrag formuliert.
Stand:
Gernot Graninger
Gernot Graninger

Das sind die nun bekannten Ergebnisse:
 
Gesamtvertrag ab 1.Oktober 2015
 
Durch eine Gesetzesänderung sind folgende Produkte ab 1. Oktober 2015 abgabenpflichtig:

• Integrierte Speicher in Mobiltelefonen: Euro 2,50
• Integrierte Speicher in Tablets: Euro 3,75
• Integrierte Speicher in PC, Desktop Computer, Notebook, SubNote
   book, Ultrabook, Netbook,Laptop: Euro 5,00
• Festplatten als Einzelspeichermedium: Euro 4,50
• externe Speicherkarten: Euro 0,35
• Digitale Bilderrahmen: Euro 2,00
• Smartwatches: Euro 1,00
 
Bezieht ein Betrieb diese Produkte aus dem Ausland und nicht von einem österreichischen Unternehmen, sind an die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtsabgaben zu entrichten, die im sogenannten „Gesamtvertrag“ festgehalten sind. Hier gelten auch keine Bagatellgrenzen!
 

Neu: Rahmenvertrag für Inverkehrbringungen bis 30. September 2015
 
Bisher ungeklärt war die Situation für Inverkehrbringungen, die vor dem 1.Oktober 2015 stattfanden. Dazu laufen bekanntlich Streitverfahren vor Gericht.
Nach intensiven Verhandlungen ist es -aus Sicht der Verwertungsgesllschaften schweren Herzens - nun gelungen, dazu einen „Rahmenvertrag“ mit Handel zu obigen Bedingungen abzuschließen.
 
Dieser Rahmenvertrag ist für Unternehmen gedacht, die Produkte laut nachfolgender Liste vor dem 1.Oktober 2015 in Verkehr gebracht haben.

Mit der Bereinigung nach diesem Rahmenvertrag soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, ungeklärte bzw. strittige Forderungen der Verwertungsgesellschaften in Zusammenhang mit Urheberrechtsabgaben (Leerkassettenvergütung bzw. Speichermedienvergütung) für die Zeit vor dem 1.10.2015 endgültig zu bereinigen.
 
 
Die wichtigsten Eckpunkte sind

Die Tarife sind gleich wie jene, welche auch im Gesamt–vertrag ab 1.10.2015 vereinbart wurden.
Speichermedien, Vergütungssätze pro Stück und zzgl. USt, Vergütungszeiträume
 
• Integrierte Speicher in Mobiltelefonen mit Musik-   und/oder Videoabspielfunktion gemäß Pkt
   2.4.1   GV SMV
Vergütungssatz: Euro 2,50
Vergütungszeitraum: 1.1.2012 bis 30.9.2015
• Integrierte Speicher in PC, Desktop Computer,    Notebook, SubNotebook, Ultrabook, Netbook,    Laptop gemäß Pkt 2.4.3 GV SMV
Vergütungssatz:   Euro 5,00
Vergütungszeitraum: 1.1.2013 bis    30.9.2015
• Festplatten als Einzelspeichermedien gemäß Pkt 2.4.4 GV SMV
Vergütungssatz: Euro 4,50
   Vergütungszeitraum: 1.1.2013 bis 30.9.2015
• Integrierte Speicher in Tablets gemäß Pkt 2.4.2 GV SMV
Vergütungssatz: Euro 3,75
Vergütungs-
   zeitraum: 1.1.2013 bis 30.9.2015

Das Angebot kann von den betroffenen Unternehmen bis spätestens 31.7.2016 angenommen werden.
Die Rechnungslegung (= Stückzahlmeldung ) hat ebenso bis 31.7.2016 zu erfolgen, die Zahlung (einlangend) bis 31.8.2016. Eine Terminerstreckung ist nicht möglich.
Bei vollständiger und fristgerechter Rechnungslegung und Zahlung ist die Vergangenheit für beide Seiten bereinigt, in anhängigen Verfahren tritt Ruhen ein.
 
Bei bereits geleisteten Zahlungen ist eine aliquote Rückerstattung möglich (Achtung: Unternehmen muss AuMe bis 31.7.2016 dazu auffordern).
Wir weisen darauf hin, dass unter Umständen Rechtsgeschäftsgebühren anfallen können. Wir raten daher vor Setzung jeglicher Handlungen zur Konsultation Ihres Steuerberaters.

Jedes Unternehmen wird jedoch selbst entscheiden müssen, ob es die im Rahmenvertrag angebotene Bereinigung herbeiführen möchte oder jahrelange Rechtsauseinandersetzungen mit höchst ungewissem Ausgang in Kauf genommen werden.