th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Produktsicherheitsgesetz verschärft

Deutschland: Änderungen bei der Kontaktanschrift in Kraft

In Deutschland ist vor Kurzem eine Novelle zum Produktsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Wichtigste Neuerung ist die unter Strafe stehende Pflicht des Herstellers oder Importeurs, seinen Namen und die Kontaktanschrift auf dem Produkt vollständig und richtig anzugeben. Nur wenn dies (technisch) unmöglich ist, darf diese Adresse auf der Verpackung mitgeteilt werden. Ein Verweis auf eine Internetadresse reicht nicht aus!

Diese Verpflichtung gilt sowohl für Verkäufe an deutsche Einzelhändler als auch für direkte Sendungen an Konsumenten in Deutschland.
 

Lieferung an deutsche Einzelhändler

Produktrechtlich ist es erforderlich, dass es eine zivilrechtliche Übereinkunft zwischen Produzenten und Händler gibt, damit jedenfalls eine Herstellerangabe am Produkt aufscheint. Im Sinne der in § 7 (3) PSG festgelegten Mitwirkungspflichten müssen wohl die Händler darüber wachen, dass den Kennzeichnungsvorschriften genüge getan wird.

Tipp: Das deutsche Produktsicherheitsgesetz GSPG regelt, dass auch ein Händler durch Anbringen seiner Handelsmarke quasi zum Hersteller wird.

 

Fazit:

Wer als Hersteller oder Importeur seinen Namen und Anschrift nicht richtig oder gar nicht angibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen bis 10.000 Euro bestraft werden kann. Diese Ordnungswidrigkeit begeht der Lieferant, nicht der Einzelhändler!