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UWG Novelle lockert Ausverkaufsbestimmungen

Umbauabverkauf wird bewilligungsfrei, Sperrfristen fallen

Mit der UWG-Novelle vom 2013 (BGBl. I Nr. 112/2013) wurden die Ausverkaufsbestimmungen vom Gesetzgeber in ihrem Anwendungsbereich reduziert:

Ab sofort sind Ausverkäufe nur mehr wegen Geschäftsaufgabe und Standortverlegung genehmigungspflichtig. Eine Standortverlegung liegt auch dann vor, wenn Sie während des Umbaus ein anderes Geschäftslokal beziehen. Beim Abverkauf wegen Elementarereignissen besteht nur mehr eine Anzeigenpflicht.

Gänzlich anzeigen- und bewilligungsfrei werden damit Umbauabverkäufe (ohne zwischen-zeitliche Standortverlegung). Neu ist auch, dass die gesetzlichen Sperrfristen vor Pfingsten und Weihnachten gänzlich entfallen sind.

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