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Abgabe für Medizinprodukte

Stichtag 30. Juni 2017

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Medizinprodukteabgabe für das Jahr 2016 bis zum 30.6.2017 zu entrichten ist.

Das Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen hat im Jahr 2011 die Medizinprodukteabgabenverordnung (BGBl. I Nr. 71/2011) veröffentlicht. Diese verpflichtet natürliche und juristische Personen, die Medizinprodukte an Letztverbraucher verkaufen, vermieten oder verleasen (also an den „Endkunden abgeben“), zu einer Abgabe.

 

Da diese Verordnung auch solche Produkte erfasst, die der „Freien Medizinprodukteverordnung“ unterliegen, können auch Elektrohändler von dieser Abgabe wegen des Verkaufs von Blutdruckmessgeräten oder Fieberthermometern erfasst sein. Für Medizinprodukte, die nicht der „Freien Medizinprodukteverordnung“ unterliegen, ist eine spezielle Gewerbeberechtigung notwendig, da es sich beim Medizinproduktehandel um ein sogenanntes gebundenes Gewerbe handelt.


Das Formular zur Selbstdeklaration des Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) finden Sie hier.


Mit dem Formular „Abgabenerklärung 2015“ kann auch die Befreiung von der Abgabepflicht beantragt werden. Die Abgabe kann entfallen, wenn die Höhe der Abgabe mehr als 1 % der Umsatzerlöse mit Medizinprodukten beträgt. Dies wird bei Elektrohändlern vermutlich im überwiegenden Ausmaß der Fall sein. Siehe dazu auch „Ausfüllhilfe – nicht abgabenpflichtig“ auf der BASG-Webseite.

Die Abgabenhöhe richtet sich nach der Klassifizierung der Medizinprodukte. Wenn Medizinprodukte verschiedener Klassen verkauft werden, ist nur die höchste Abgabe zu entrichten. Nähere Informationen dazu finden Sie im Merkblatt bzw. in einer Liste einiger Medizinprodukte inkl. Klassifizierung, die vom BASG überprüft wurde.

Das ausgefüllte und unterfertigte Formular muss an das BASG geschickt werden (per Mail, Post oder Fax).

Genaue und umfangreichere Informationen bzw. die Vorgehensweise hinsichtlich der Abgabeerklärung können Sie dem beigelegten Merkblatt zur Medizinprodukteabgabenverordnung entnehmen oder finden sie auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit und Gesundheitswesen