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EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Abschluss der Trilogverhandlungen bis Jahresende geplant

Informationen der Bundessparte Industrie

Vor zwei Jahren legte die EU-Kommission ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft vor („Closing the loop: an EU action plan for the Circular Economy“). Dadurch sollen die nachhaltige Nutzung von Ressourcen vorangetrieben, die globale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und ein nachhaltiges Wirtschaftssystem sowie neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ziel ist eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle, um Energieeinsparungen zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Vorschläge der Kommission beziehen sich auf den gesamten Lebenszyklus von Produkten. Das Kreislaufpaket umfasst neben der erwähnten Mitteilung der Europäischen Kommission Änderungen für folgende EU-Richtlinien:

  • der EU-Abfallrahmenrichtlinie,
  • der EU-Verpackungsrichtlinie,
  • der EU-Deponierichtlinie,
  • der EU-Elektro- und Elektronikaltgeräterichtlinie,
  • der EU-Altfahrzeugrichtlinie, und
  • der EU-Batterierichtlinie.

Nach den Abstimmungen im Europäischen Parlament im März 2017 und im Rat der Europäischen Union im Mai 2017 laufen nunmehr die Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission. Bisher wurden jedoch kaum Ergebnisse erzielt. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht derzeit die Abfallrahmenrichtlinie. Die brisante Frage der Recyclingquoten wurde noch nicht angeschnitten. Trotzdem sollen die Trilogverhandlungen laut Kommission bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Mag. Martha Unterasinger
martha.unterasinger@wko.at