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Einstufung in Verwendungsgruppe IV des Rahmenkollektivvertrages Handwerk/Gewerbe/IC (RKV)

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien

Das OLG Wien hatte sich jüngst (OLG Wien 25. 4. 2017, 7 Ra 110/16x Revision zum OGH nicht zugelassen) mit der Frage der Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe (VwG) im RKV auseinanderzusetzen. Konkreter Anlassfall war die Klage einer Arbeitnehmerin in VwG III auf Einstufung in die VwG IV.

Die Mitarbeiterin hatte vielfältige Aufgaben und Verantwortungen, wie etwa die Erfassung von Geschäftsfällen im Buchhaltungsprogram, die Kontrolle sämtlicher Zahlungsfristen und des Bankkontos. Zudem erstellte die Klägerin Kostenstellenlisten und Erfolgskonten durch Eingabe der entsprechenden Daten in ein Rechenprogramm des Computers und nahm die Kontenabgrenzungen vor. Einmal jährlich übermittelte sie dem Steuerberater die Buchungsdatei, die sie zuvor über das Buchhaltungsprogramm erstellt hat. Die Buchungsdatei wurde der Erstellung des Jahresabschlusses durch den Steuerberater zugrundegelegt. Allfällige Fragen hinsichtlich der Belege klärte der Steuerberater mit der Klägerin persönlich.

Darüber hinaus übernahm sie Letztverantwortung bei der Umsatzsteuervoranmeldung, bei der Berechnung von Kündigungsfristen und erstellte sogar Dienstverträge.

In der Gesamtschau kam das OLG Wien (hier wohl jedenfalls berechtigt) zum Schluss, dass eine Einstufung in die VwG IV durchzuführen ist, da die Beschreibung dieser VwG erfüllt ist: „Angestellte, die schwierige Arbeiten verantwortlich selbstständig ausführen, wozu besondere Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen erforderlich sind.“

Obwohl es sich im Kern um die Tätigkeit einer Buchhalterin handelt ist explizit darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmerin im Anlassfall eine derart umfassende Tätigkeit und Verantwortung übernommen hat, die das übliche Tätigkeitsbild einer (angestellten) Buchhalterin übersteigt. Aus der Entscheidung ist daher nicht abzuleiten, dass die Tätigkeit einer Buchhaltungskraft generell eine Einstufung in die VwG IV erfordern würde.

In Bilanzbuchhaltungsbetrieben werden in der Regel jene Tätigkeiten, die im Anlassfall für die Einstufung in die VwG IV relevant waren (wie etwa die Letzt- und Eigenverantwortung bei diversen abgabenrechtlichen Meldungen sowie Letztverantwortung bei der Errechnung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen) vom verantwortlichen Geschäftsführer selbst durchgeführt.

Auszug aus der Entscheidung des OLG Wien 25. 4. 2017, 7 Ra 110/16x 

Die Klägerin richtet sich gegen die erfolgte Einstufung in die Verwendungsgruppe III des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting und begehrt stattdessen die Einstufung in Verwendungsgruppe IV des KV. Der Verwendungsgruppe IV entspricht - soweit für den vorliegenden Fall relevant - die Tätigkeit von Angestellten, die schwierige Arbeiten verantwortlich selbstständig ausführen, wozu besondere Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen erforderlich sind.

Nach den Feststellungen des Erstgerichts erfasste die Klägerin für die vier Friseursalons des beklagten Arbeitgebers die Kassaeingangs- und -ausgangsbelege, kontrollierte Eingangsrechnungen, erstellte über das Excel-Programm Ausgangsrechnungen und erfasste die Geschäftsfälle im Buchhaltungsprogramm RZL. Außerdem übermittelte sie einmal im Monat dem Controller das Buchungsjournal, das aus einer Textdatei bestand. Die Klägerin kontrollierte sämtliche Zahlungsfristen und bereitete die Zahlungsaufträge für die Geschäftsführer vor und kontrollierte die Bankkonten des Unternehmens. Für den Fall, dass es in den Salons zu Kassadifferenzen gekommen ist, nahm die Klägerin die entsprechenden Korrekturen vor. Die Klägerin führte auch die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen durch, wobei die Umsatzsteuer aufgrund der von ihr zuvor erfassten Belege elektronisch berechnet und auf einem Formular ausgewiesen wurde. Dieses übermittelte die Klägerin dem Steuerberater, der es ungeprüft an das Finanzamt weiterleitete. Zudem erstellte die Klägerin Kostenstellenlisten und Erfolgskonten durch Eingabe der entsprechenden Daten in ein Rechenprogramm des Computers und nahm die Kontenabgrenzungen vor. Einmal jährlich übermittelte sie dem Steuerberater die Buchungsdatei, die sie zuvor über das Buchhaltungsprogramm erstellt hat. Die Buchungsdatei wurde der Erstellung des Jahresabschlusses durch den Steuerberater zugrundegelegt. Allfällige Fragen hinsichtlich der Belege klärte der Steuerberater mit der Klägerin persönlich.

Diese Arbeiten erbrachte die Klägerin in verantwortlicher selbstständiger Ausführung. Diese Tätigkeiten sind jedenfalls in ihrer Gesamtheit auch als schwierige Arbeiten im Sinn des in Verwendungsgruppe IV angeführten Tätigkeitsmerkmals zu beurteilen.

Außerdem stellte das Erstgericht fest, dass die Klägerin bei Beendigungen von Dienstverhältnissen das Austrittsdatum berechnete, den aliquoten Resturlaub der Mitarbeiter und diese sowie weitere für die Lohnverrechnung erforderlichen Informationen an den Steuerberater übermittelte, wie etwa die Art der Beendigung der Dienstverhältnisse sowie die von den Geschäftsführern festgelegte Höhe der jeweiligen Prämienzahlungen an die Mitarbeiter. Auch die kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten der Klägerin, wie zB die Berechnung der von einer Mitarbeiterin geleisteten Überstunden sowie die Verfassung von Arbeitsverträgen für einen Teil der Mitarbeiter - auch diese Arbeiten führte die Klägerin stets selbstständig aus - sind als schwierige Arbeiten zu beurteilen, wozu besondere Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen erforderlich sind.

Somit erweist sich die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass die von der Klägerin verrichteten Tätigkeiten eine Einreihung in Verwendungsgruppe IV des KV-Gewerbeangestellte rechtfertigen, als nicht korrekturbedürftig. (Revision vom OLG nicht zugelassen)