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5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung - Infos für die Gastronomie

Schutzmaßnahmen und Informationen rund um Corona für das Gastgewerbe


Seit 22.11. gilt ein österreichweiter, harter Lockdown für alle Personen

Die Verordnung gilt vorerst bis zum 1.12.2021, danach erfolgt eine Evaluierung der Maßnahmen. Spätestens am 13. Dezember 2021 sollen die Maßnahmen für Geimpfte und Genesene automatisch beendet werden. Bitte beachten Sie die bundesländerspezifischen Besonderheiten!


1. NACHWEISE: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT

2. AUSGANGSSPERRE

3. GASTRONOMIE

4. MITARBEITER  

5. VERANSTALTUNGEN

6. COVID-BEAUFTRAGTER UND COVID-PRÄVENTIONSKONZEPT

7. Infowebsite: Sichere Gastfreundschaft


1. NACHWEISE: GETESTET, GENESEN, GEIMPFT:

Die Notmaßnahmenverordnung unterscheidet nach 1G, 2G, 2,5G und 3G, derzufolge eine „geringe epidemiologische Gefahr“ nachzuweisen ist.

Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne der Verordnung gilt ein: 

  • „1G-Nachweis“: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
    • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
    • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
    • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
    • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung mindestens 120 Tage bzw mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen;

  • „2G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder ein
    • Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder
    • Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde;
       
  • „2,5G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder 2 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf;
     
  • „3G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf. 

  • Im Hinblick auf Personen, die der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. I Nr. 76/1985 unterliegen, ist einem 2G-Nachweis ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass) gleichgestellt. Dies gilt in der Woche, in der die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/2022 eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche.

Es gilt die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises nicht für Personen, die einen Nachweis über eine Erstimpfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 und einen Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen
Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf.  

1.4.Datenschutz

Sofern ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vorzuweisen ist, ist der Inhaber einer Betriebsstätte zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:

1.    Name,

2.    Geburtsdatum,

3.    Gültigkeitsdauer des Nachweises und

4.    Barcode bzw. QR-Code.

Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. D. h., der Gastwirt oder Hotelier darf auch einen Ausweis zur Identitätskontrolle verlangen.

Weitere Ausnahme

Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Personen, denen eine Testung aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann. Sofern diese Personen über einen anderen 3G-Nachweis verfügen, bleibt deren Vorlagepflicht unberührt.

2. AUSGANGSSPERRE:

Die „Ausgangssperre“ gilt den ganzen Tag (0-24 Uhr). Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist für alle Personen (geimpft/genesen und ungeimpft) grundsätzlich nur mehr zu bestimmten Zwecken zulässig: 

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum 
  • zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie zur Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten 
  • zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
    • Kontakt mit Lebenspartner der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen, Kontakt mit einzelnen wichtigen Bezugspersonen - wenn auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.
    • Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
    • Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2
    • zur Deckung eines Wohnbedürfnisses
    • Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
    • die Versorgung von Tieren
  • für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist 
  • zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spaziergänge, Joggen etc.), wenn auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (inkl. Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper, mündliche Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden) 
  • zur Teilnahme an Wahlen 
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von bestimmten ausgenommen Betriebsstätten (z.B. Lebensmittelhandel) oder das zulässige Betreten von bestimmten Betriebsstätten, wie Beherbergungsbetriebe (siehe nächster Punkt) 

3. GASTRONOMIE

Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt. (Betretungsverbot)

Dieses Verbot gilt auch für den Ausschank und die Verabreichung in öffentlichen Verkehrsmitteln (z.B. Speisewagen).

3.1.Ausnahmen vom Betretungsverbot:

Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

  • Krankenanstalten und Kuranstalten für Patienten;
  • Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Bewohner;
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;
  • Betriebe,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden

Hierbei gilt:

  • Maskenpflicht, außer während der Konsumation von Speisen und Getränken sowie während des Verweilens am Verabreichungsplatz (§ 18 Abs. 4 Z. 1)
  • Verpflichtung zur Erhebung von Gäste-Kontaktdaten (§ 16)
  • Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle
  • Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann

3.2. Lieferservice, Take Away: 

Zulässig ist die Abholung von

  • Speisen
  • alkoholfreien Getränken
  • alkoholischen Getränken, wenn diese in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllt sind
  • während der üblichen Öffnungszeiten des Betriebes/keine weitergehende zeitliche Einschränkung 

  • keine Vorbestellung notwendig
  • Bei der Abholung ist eine Maske zu tragen
  • Keine Konsumation im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte
  • Es ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.

Lieferservice ist ebenfalls erlaubt.

4. MITARBEITER  

Für Mitarbeiter gilt neben dem 3G- Nachweis eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, außer es gibt sonstige Schutzvorrichtungen. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

5. VERANSTALTUNGEN

Auch die Teilnahme an Zusammenkünften bzw. Veranstaltungen ist grundsätzlich untersagt. Es ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann.

Zu den wenigen Ausnahmen zählen u.a. unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte und Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

6. COVID-BEAUFTRAGTER UND COVID-PRÄVENTIONSKONZEPT

Seit 19. Mai 2021 ist unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten für Betriebsstätten der Gastronomie und Hotellerie ein COVID-19-Beauftragter und ein COVID-19-Präventionskonzept vorzusehen.

COVID-BEAUFTRAGTER

Voraussetzung für die Eignung als COVID-19-Beauftragter sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. 

COVID PRÄVENTIONSKONZEPT

Ein COVID-19-Präventionskonzept hat jedenfalls zu enthalten: spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, Entzerrungsmaßnahmen, Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken sowie eine Risikoanalyse.

Um Sie bei der Prävention und Umsetzung der Risikoanalyse zu unterstützen, wurde für die Hotellerie und Gastronomie eigens ein Muster-Präventionskonzept erstellt: 

Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die oben genannten COVID-19 Präventionsmaßnahmen. Darüber hinaus finden Sie für die Gastronomie und Hotellerie zentrale Inhalte, die bei gastronomischen Tätigkeiten, bei zulässigen Veranstaltungen und bei der Schulung von Mitarbeiter*innen zu beachten sind.

Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. es muss jedenfalls noch – mit Hilfe der Anlagen – an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

7. Infowebsite: Sichere Gastfreundschaft

Informationen zu den aktuellen Maßnahmen, Info-Materialien, Links usw. finden Sie auch auf der Seite des Fachverbandes Hotellerie www.hotelverband.at sowie auf der gemeinsamen Website mit dem Tourismusministerium. 


AKM-Gebühr

Mit der AKM wurde aufgrund der aktuellen Regierungsmaßnahmen zur Corona-Krise für laufende AKM-Lizenzverträge folgende Handhabung vereinbart:

  • Bei allen Branchen, deren Betriebsstätten aufgrund der aktuellen Verordnung nicht betreten werden dürfen und daher geschlossen sind, stellt die AKM selbsttätig alle betroffenen Lizenzverträge mit Beginn der Schließung (22.11.2021) ruhend (dies entspricht einer Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages), ohne dass eine Meldung durch den Betrieb an die AKM notwendig ist. Für den Zeitraum der verordneten Schließung fällt kein AKM-Entgelt an!
  • AKM-Entgelte, die im Voraus verrechnet und von betroffenen Betrieben für den Zeitraum der verordnenden Schließung bereits bezahlt wurden, werden durch die AKM automatisch als Gutschrift bei der nächsten Rechnung berücksichtigt. Hierfür ist seitens der Kunden nichts weiter zu veranlassen, außer den Zugang der Gutschrift auf der nächsten Rechnung zu kontrollieren. Dies gilt sinngemäß für SEPA Lastschriftmandate.
  • Betriebe aus anderen Branchen, die selbst entscheiden können, ob und in welcher Form der Betrieb geöffnet ist, sollten sich im Falle einer Betriebsschließung betreffend ihres AKM-Lizenzvertrages an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle wenden, damit auch diese Verträge ruhend gestellt werden und keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.
  • Falls Sie entscheiden Ihren Betrieb über den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung hinaus weiter geschlossen zu halten, wenden Sie sich bitte zeitnah direkt an Ihre AKM-Geschäftsstelle bzw. AKM-Ansprechpartner, damit der AKM-Lizenzvertrag Ihres Betriebes weiter ruhend gestellt wird und somit auch weiterhin keine Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages für Sie entstehen.

Ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle und Ansprechperson finden Sie unter

https://www.akm.at/musiknutzende/akm-geschaeftsstellen/.

Hinweis: Diese Regelung betrifft nicht die GIS-Gebühren!

Bei Rückfragen steht Ihnen auch das Team des Veranstalterverbandes Österreich zur Verfügung.


Sicherstellung der Versorgung: MNS-Masken über WKÖ beziehbar

Um sicherzustellen, dass auch bei einer aktuell angespannten Marktsituation ausreichend Mund-Nasen-Schutz für österreichische Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht, hat die WKÖ Vorkehrungen getroffen.

Alle Informationen finden Sie unter http://wko.at/schutzmasken.

Regionale Anbieter von Mund-Nasen-Schutz
Eine Auflistung regionaler Anbieter sind unter folgenden Links zu finden

Hier finden Sie noch Angebote von Firmen, die direkt mit dem Fachverband in Verbindung getreten sind.


Hygiene in der Gastronomie

Welche Schutzmaßnahmen kann man treffen?

Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel

Die AGES empfiehlt - wie bei der saisonalen Grippe - folgende Maßnahmen:

  • Mehrmals tägliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Bedecken des Mundes und Nase mit einem Papiertaschentuch bei Husten oder Niesen.
  • Vermeidung von direktem Kontakt zu kranken Menschen.

Download: Hygieneaushang

Download: Leitlinie - Hygiene für Caterer

Weitere Informationen zu Übertragung, Symptomen und Vorbeugung:


Handlungsempfehlungen und Unterstützungsmaßnahmen

finden Sie hier